"Reichsbürger" im Landkreis Forchheim werden gecheckt

FORCHHEIM - Menschen im Landkreis Forchheim, die sich zur Gruppe der so genannten "Reichsbürger" zählen und die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen, werden derzeit auf ihre Verfassungstreue überprüft.

10 Bilder

Panorama

19.10.2016, 12:28 Uhr

BRD-GmbH & Co.: Das krude Weltbild der Reichsbürger

Nach Angaben einer Sprecherin des Landratsamtes vom Oktober wird im Landkreis Forchheim mit "rund 40 bis 50 Personen" gerechnet, die sich selbst als "Reichsbürger" bezeichnen würden. Diese Zahl, so die Sprecherin gegenüber unserer Zeitung, war als "ungefähre Aussage" geschätzt anhand der Fälle, die im Landratsamt aktenkundig werden, zum Beispiel bei Fragen der Staatsangehörigkeit.

"Reichsbürger" werden immer dann auffällig, wenn sie amtliche Gebühren oder Steuern zahlen sollen und dies verweigern oder wenn sie keine gültigen Ausweispapiere haben.Eine Landkreisbürgerin legte in einem Fall einmal einen "Druidenausweis" vor, um einen Führerschein zu beantragen. Sie wurde belehrt, dass sie einen gültigen Personalausweise brauche. Dem kam sie dann auch nach.

Laut Landratsamt verlangen "Reichsbürger", die die Bundesrepublik für eine "Firma" halten, dass ihre Namen in den Identitätsdokumenten gesperrt gedruckt werden. Das aber wird nicht gemacht. Zu aggressivem Verhalten mit Androhung oder Ausübung von Gewalt sei es in Forchheim noch nicht gekommen, so die Pressestelle.

An Polizei gemeldet

Die Namen derjenigen, von denen das Landratsamt aufgrund solcher Vorkommnisse glaubt, sie könnten sich zu den "Reichsbürgern" zählen, wurden ans Polizeipräsidium Oberfranken weitergeleitet. In Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz werde die Liste nun "abgearbeitet". Das Ergebnis wandert zurück ans Landratsamt und dieses macht anschließend einen Abgleich mit dem Waffenregister.

Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ in Georgensgmünd (Kreis Roth) einen Polizisten tödlich verletzt, der als Mitglied eines Sondereinsatzkommandos angerückt war, um den Mann zu entwaffnen. Auch an einer Jet-Tankstelle in Forchheim war es im Anschluss zu einer Verhaftung gekommen.

Gewaltbereite Mitglieder

Selbst ernannte "Reichsbürger" behaupten, Bürger des Deutschen Reiches zu sein, das nie aufgelöst worden sei. Sie erkennen staatliche Behörden nicht an und weigern sich oft, deren Forderungen nachzukommen. In den letzten Jahren stieg die Zahl der gewaltbereiten Mitglieder dieser meist rechtsextrem eingestellten Gruppe in Deutschland an.

Im Landratsamt Forchheim beantragen immer wieder "Reichsbürger" einen "Staatsangehörigenausweis". Nach Angaben der Pressestelle benötigen Ärzte in bestimmten Fällen einen solchen Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit, auch bei Adoptionen spiele er eine Rolle, bei Beamten in spezifischen Positionen oder wenn ein ausländischer Ehepartner eingebürgert werden soll.