Stadt Forchheim geht jetzt "Online"

FORCHHEIM - Die schnellen Informationen aus dem Internet sind nicht mehr wegzudenken. Auch die Stadt Forchheim will einen neuen Weg beschreiten: Künftig sollen die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen samt Beschlussvorlagen und Anlagen für die Öffentlichkeit auf der Website der Stadt veröffentlicht werden.

Der Status Quo, den Rechtsrat Till Zimmer den Räten darlegte, ist verbesserungswürdig: Im Bürgerinformationssystem (BIS) werden momentan die Tagesordnungen der vergangenen und auch unmittelbar bevorstehenden Sitzungen veröffentlicht, soweit die Tagesordnungspunkte auch öffentlich sind. Doch weitere Informationen wie etwa Beschlussvorlagen, Anlagen, Beschlüsse oder Niederschriften werden derzeit von der Stadt nicht im Internet veröffentlicht. "Die Sitzungsunterlagen findet man nicht, wenn man sich nicht einloggen kann", erläuterte Zimmer. Und einloggen könnten sich momentan eben nur die Stadträte.

Transparenter wolle man künftig sein, so Zimmer, und plane, die "Tagesordnungen zusammen mit den Sitzungsunterlagen zeitgleich online zu stellen". Damit werde auch die Arbeit des Stadtrats, der Ausschüsse, des Oberbürgermeisters und der Verwaltung für die Bürger transparenter.

Doch es gibt auch Bedenken: "Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Bayerische Staatsministerium des Innern haben davon abgeraten, Sitzungsunterlagen im Internet zu veröffentlichen", heißt es in der Tischvorlage der Stadträte.

Allerdings sei eine "Veröffentlichung grundsätzlich denkbar, wenn sowohl der Erste Bürgermeister, als auch der Gemeinderat dieser zugestimmt haben und in den Sitzungsunterlagen nur Tatsachen enthalten sind, die entweder offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, was eine individuelle Prüfung (. . .) erforderlich" mache.

Diese Zweifel konnte Zimmer ausräumen: "Von Verwaltungsseite her kann es gehen", sagte er. Die Mitarbeiter der Verwaltung sollen deswegen "sensibilisiert und geschult" werden. Einigkeit herrschte bei den Stadträten aller Parteien: "Das sind Punkte, die wir bereits vor Jahren angesprochen haben", kommentierte Ludwig Preusch (FW) nicht ohne ein wenig Häme: "Nach einem Vorlauf von vier bis fünf Jahren kommen wir weiter."

Auch Thomas Werner (CSU) ist auf online eingestellt: "Das ist ein Schritt, um das Demokratieverständnis nach vorne zu bringen." Lisa Hoffmann (SPD) begrüßte das "Mehr an Transparenz für den Bürger außerordentlich", Ulrich Schürr (JB) unterstützte das Vorhaben, denn "die Öffnung zum Bürger ist wichtig".

Einstimmig sprachen sich die Räte für die Online-Veröffentlichung aus. Drei Tage vor der jeweiligen Sitzung soll die Veröffentlichung erfolgen. Mit der Umsetzung wird frühestens im Februar 2018 gerechnet, bis dahin sollen die Mitarbeiter geschult, die EDV-Systeme umgestellt sein und eine aktualisierte Dienstanweisung in Kraft getreten sein. "Online ist die neue Qualität der Öffentlichkeit", so Zimmer abschließend.

Werner schimpft

Online war auch das zentrale Thema dreier Anträge des Jugendbeauftragten Josua Flierl (CSU). Flierl regte an, den Versand von Sitzungsunterlagen an die Stadträte zu beenden und durch einen digitalen Versand zu ersetzen. "Der Stadtrat besteht nicht nur aus jungen Mitgliedern", schimpfte Thomas Werner (CSU), "man kann keinen Stadtrat zwingen, dass er die Unterlagen nur digital bekommt und sich ein Tablet zu kaufen".

Mit fünf Gegenstimmen der CSU stimmten die Räte dafür, die Stadtverwaltung zu beauftragen ab Mitte 2019 bis zur Kommunalwahl 2020 zu prüfen, ob und wie der papierhafte Versand von Sitzungsunterlagen beendet werden kann. Flierl selbst ist nicht Mitglied des Ausschusses und konnte nicht mit abstimmen.