Wahlplakate: Nicht jede Partei hält sich an Vorschriften

4.9.2018, 06:00 Uhr
Wahlplakate: Nicht jede Partei hält sich an Vorschriften

© Foto: Ralf Rödel

"Plakatierungen an Bäumen sind verboten", heißt es unter Punkt 5 der städtischen Auflagen. Dennoch haben Werbetafeln von zwei Parteien die Gewächse in der Willy-Brandt-Allee umschlungen. Nach einem Ordnungsruf der Stadt haben die Parteien ihre Plakate zwischenzeitlich entfernt, so Birgit Schuberth, Sachbearbeiterin im Ordnungsamt. "Es ist normal, dass es in der Wahlkampfzeit zu Verstößen gegen die Auflagen kommt."

Um diese zu ahnden, sei das Amt auf Mithilfe angewiesen. "Wir können nicht alle Plakatstellen im Überblick behalten." Wer etwas sieht, solle sich per E-Mail, am besten mit Foto und einer Ortsangabe bei der Stadt melden. Nicht nur Bäume, sondern auch Verkehrsflächen müssen freigehalten werden — ob für Auto-, Radfahrer oder Fußgänger. Ab Samstag, 15. September, 12 Uhr, dürfen Parteien auf ausgewiesenen Standorten im Innenstadtbereich plakatieren. Die Anzahl der Plakate für eine Partei richtet sich nach dem Wahlergebnis der letzten Landtagswahl. Für neu antretende Parteien gilt die Mindestanzahl von vier Plakaten.

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