Wie steht es wirklich um die Ebser Finanzen?

EBERMANNSTADT - Streit über die Finanzlage im Ebermannstädter Stadtrat: Hat die Stadt jetzt eigentlich noch Spielräume oder nicht?

Am kommenden Donnerstag, 21. Mai, wird im künftigen Hasenbergzentrum das Richtfest der neuen Krippe gefeiert. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Außenanlagen vergeben: Für 98 000 Euro wird das Effeltricher Unternehmen Fischer dafür verantwortlich zeichnen. Damit kommen die Bauarbeiten knapp 9000 Euro teurer als gedacht, liegen aber immer noch unter der Kostenschätzung.

Auch am Spielplatz des Kindergartens St. Marien wird sich etwas tun. „Der ist höchst dringend, im Grunde nicht einsetzbar“, sagte Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE). Viele Spielgeräte seien bereits abgebaut. Im derzeitigen Haushalt plant die Stadt, 200 000 Euro auszugeben — hofft aber auf Zuschüsse.

Förderprogramm soll kommen

Die unterliegen allerdings einer „Sperrfrist“ von 25 Jahren: So viel Zeit muss zwischen Sanierungen liegen. 1990 war wohl Nutzungsaufnahme im Kindergarten — momentan wird der genaue Zeitpunkt geprüft, dann will die Stadt in ein Förderprogramm einsteigen, das auch einzelne Abschnitte bezuschusst. „Bis das durch ist, wird es dauern“, warnte Meyer.

Der NLE-Fraktionssprecher Erwin Horn wollte vom CSU-Fraktionsvorsitzenden und Dritten Bürgermeister Rainer Schmeußer wissen, ob die finanziellen Verhältnisse ganz gut seien, weil man keine Stabilisierungshilfe bekomme.

Satzung fehlt noch immer

Für die muss eine Kommune bestimmte Kriterien erfüllen. Meyer wies darauf hin, dass man diese auch 2013, als Ebermannstadt noch Stabilisierungshilfe erhielt, nicht erfüllt habe. Und diese 2014 nicht erhalten habe, weil man noch keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen hatte. „Ich hoffe doch sehr, dass wir sie im nächsten Jahr wieder erhalten.“

Schmeußer bat Horn, im Vorfeld doch bitte Bescheid zu geben, damit er sich vorbereiten könne. „Auch das ist ein Zeichen der Kollegialität und der Transparenz.“ Er verwies auf die von der CSU ausgemachten, positiven Kennzahlen. Zudem habe Ebermannstadt eben die Kriterien nicht erfüllt und auch keine Stabilisierungs-, sondern Überbrückungsbeihilfe bekommen — beide Begriffe werden oft synonym verwendet.