Windpark Brunn: Es geht wieder los

HEILIGENSTADT - Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme hat der Marktgemeinderat dem Antrag einer Interessengemeinschaft auf Erstellung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes für das Vorranggebiet 139 Windpark Brunn zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige, teilweise emotionale Diskussion.

Wieder einmal bewegt das Thema Windkraft die Gemüter in der Gemeinde. Der Antrag einer Interessengemeinschaft aus Brunn sorgte bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung für Gesprächsstoff.

Geschäftsleiter Rüdiger Schmidt erklärte ausführlich den Sachverhalt: Demnach liegen die Grundstücke der fünf betroffenen Familien innerhalb des Vorranggebietes 139 nordwestlich des Ortsteiles Brunn. In diesem etwa 40 Hektar großen Gebiet sind im Rahmen der Regionalplanung maximal vier Bürger-Windkraftanlagen geplant. Für die Realisierung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig, nur so kann von der 10-H- Regelung abgewichen werden, dann ist eine Reduzierung der Abstandsflächen auf bis zu 40 Prozent möglich. Davon hat die Nachbargemeinde Königsfeld bei ihren geplanten drei neuen Windrädern in der Nähe des Ortsteils Poxdorf Gebrauch gemacht.

Die Bindefrist des Ratsentscheides, mit dem die Errichtung eines weit größeren Windparks in Brunn verhindert worden war, ist seit Juli dieses Jahres abgelaufen. Die Interessengemeinschaft argumentiert, dass bei der Realisierung der vier Windräder Investitionen und Wertschöpfung in der Gemeinde bleiben würden, es könne mit Gewerbesteuereinnahmen von bis zu 50 000 Euro im Jahr gerechnet werden.

Bürgermeister Helmut Krämer betonte, dass es wenig Sinn mache, den Blick in die Vergangenheit zu richten. Dies ließ sich aber nicht verhindern. Gemeinderätin Gräfin Monika von Stauffenberg stellte den Antrag, die Abstimmung zu vertagen, da die Gemeinde ihrer Ansicht nach, nicht, wie im Ratsentscheid festgelegt, alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft habe, um den Windpark zu verhindern. Es sei eine juristische Beratung notwendig, um die Beschlussfähigkeit des Gremiums zu klären.

Krämer erwiderte hier, dass sich die Verwaltung nichts vorzuwerfen habe: „Wir haben in dem einen Jahr der Bindefrist alles unternommen, um das Fass nicht wieder aufzumachen. Eine Vertagung ist nicht sinnvoll, alles ist bekannt und es kostet uns nur Geld.“ Der Antrag auf Vertagung wurde bei nur drei Ja-Stimmen abgelehnt.

„Es geht um Demokratie“

 Anke Kraasz erklärte, dass es hier nicht nur um die Windkraft gehe, sondern schlicht und einfach um Demokratie, denn der Bürger habe entschieden. Daran ändere auch der Ablauf einer Bindefrist nichts.

Die Aussage von Elisabeth Dicker, dass bei einer Zustimmung ein neuer Bürgerentscheid folgen könne, empfand der Bürgermeister als versteckte Drohung. Davon halte er nichts, denn der Antrag der Brunner Familien sei legitim, so der Bürgermeister. Dies bestätigte auch Alexander Stöcklein, der aber zu bedenken gab, dass der Marktgemeinderat den Auftrag hat, nach dem Willen der Bürger zu entscheiden: „Zudem können wir es uns gar nicht leisten, das alles (Bürgerentscheid, d. Red.) noch einmal durchzuführen.“

Auf Antrag von Gräfin Monika von Stauffenberg erfolgte schließlich eine namentliche Abstimmung, die mit neun zu acht Stimmen die Annahme des Antrages als Ergebnis hatte: Also wird nun ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan aufgestellt.