Zeichen gegen Rechtsradikale

Stadt wehrt sich in Resolution gegen Drohung der Nazis - 07.08.10

FORCHHEIM  - Die Stadt und der Stadtrat haben auf die Kundgebung und Drohung von Rechtsradikalen am Annafest-Eröffnungstag reagiert. In einer Resolution kündigen sie an, sich gegen jede extremistische Randgruppe zu wehren.

Einstimmig wurde die Resolution in der jüngsten Stadtratssitzung verabschiedet. „Wir wollen mit der Erklärung ein deutliches Zeichen setzen“, hieß es parteiübergreifend. Vorangegangen war allerdings eine längere Debatte die auch von Missverständnissen geprägt schien.

Im Resolutions-Entwurf war noch von „linker und rechter Szene“ die Rede und von einem „rechten und linken Randspektrum“, das in Forchheim keineswegs willkommen sei. SPD und FGL fanden die Begriffe zu schwammig. Vor allem mit der Formulierung „linken Szene“ konnte man sich nicht anfreunden. Es sei nicht hinzunehmen, dass das Thema — die Versammlung der NPD-nahen Organisation „Nationaler Stammtisch an der Regnitz“ auf dem Marktplatz — nun mit irgendeinem linken Spektrum vermischt werde, erklärte die FGL-Fraktionsvorsitzende Annette Prechtel.

„Tief enttäuscht“

Der Forderung, das linke Spektrum außen vor zu lassen, widersprach CSU-Fraktionsführer Udo Schönfelder vehement. Man dürfe Kriminelle nicht unterschiedlich handhaben. Sobald die Rechtsradikalen in Erscheinung treten, seien auch linksextreme Aktivisten nicht weit. Man dürfe nicht auf dem linken Auge blind sein. Auch FDP und Junge Bürger schlossen sich der Meinung an. CSU-Kollege Karl-Heinz Fleckenstein ließ die Debatte etwas aus dem Ruder laufen, als er sich „erschrocken und tief enttäuscht“ über das Verhalten der SPD und der Forchheimer Grünen zeigte.

Manfred Hümmer, Fraktionssprecher der Freien Wähler, plädierte dafür, die ideologische Auseinandersetzung zu beenden und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Sowohl Rechts- als auch Linksextremisten seien demokratie- und staatsfeindlich. Mit der Resolution solle man gegen beide Gruppierungen ein Zeichen setzen.

Zum Schluss war dann alles doch ganz einfach: Statt „links“ und „rechts“ wird in der Resolution nun allgemein von „Organisationen und Strukturen des extremistischen Randspektrums“ gesprochen. Der Drohung per Fax „Forchheim wird die NPD noch kennen lernen“ entgegnet die Stadt in der offiziellen Erklärung, man werde sich davon nicht einschüchtern lassen. Man werde allen extremistischen Aktionen entschlossen entgegentreten.