Freie Wähler: Freistaat hätte GBW-Wohnungen halten können

Nürnberg - Die Zeugen im Untersuchungsausschuss um den umstrittenen Verkauf der GBW-Wohnungen im Jahr 2013 sind gehört, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) haben ihre Aussagen gemacht. Für die Freien Wähler ist dies jedoch kein Grund, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen.

Nach der festen Überzeugung von Prof. Peter Bauer, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch Teil des Untersuchungsausschusses ist, gab es entgegen der Aussagen der Staatsregierung durchaus Möglichkeiten, die GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand zu halten. Doch durch einen Dringlichkeitsantrag der damaligen Regierungskoalition im Landtag aus CSU und FDP, sei bereits 2012 ausgeschlossen worden, dass der Freistaat die GBW-Anteile selbst übernimmt, erklärt Bauer – und legt entsprechende Dokumente der 16. Wahlperiode vor.

Der Untersuchungsausschuss habe durch die Zeugenbefragungen und vorgelegten Dokumente ganz klar belegt, dass die Darstellung des GBW-Verkaufs durch Seehofer und Söder als alternativlos und von der EU quasi angeordnet nicht haltbar sei, so Bauer. "Eine Möglichkeit wäre also durchaus gewesen, mit einem von zwei Gutachtern erstellten Wertgutachten tätig zu werden und die Wohnungen für den Freistaat zu erwerben", ist Bauer überzeugt. Selbst später hätte es noch Wege gegeben, sich an dem Bieterverfahren um die GBW zu beteiligen – doch der politische Wille dafür habe gefehlt. 

Für FW-Chef Hubert Aiwanger steckt hinter dem Vorgang um die GBW-Wohnungen eine "politische Systematik", die für ihn zum Symbol einer "unehrlichen Politik zum Schaden der kleinen Leute" geworden ist. Ausdrücklich in Mithaftung nimmt Aiwanger dabei die FDP, die an maßgeblichen Fehlentwicklungen im Freistaat seit 2008 beteiligt gewesen sei und aus ideologischer Überzeugung heraus wie ein "Brandbeschleuniger" agiert habe. Im Gegensatz zu den Liberalen stünden die Freien Wähler für einen starken Staat, der die öffentliche Daseinsvorsorge nicht aus der Hand gebe. Das optimistische Ziel der FW für die Landtagswahl laute daher 10 Prozent plus X - genug um als Juniorpartner einer Regierungskoalition die kommunalen Stärken der FW aufzudrücken.