Freistaat und BayernLB wollen GBW-Mieter absichern

MÜNCHEN - Es bleibt dabei: Die Mietverträge der GBW-Mieter werden nicht vor dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft geändert. Freistaat und BayernLB wollen die Mieter aber trotzdem bestmöglich schützen.

Freistaat und BayernLB wollen die Mieter der mehr als 30 000 GBW-Wohnungen beim Verkauf der Wohnungsgesellschaft bestmöglich absichern – allerdings weiterhin nicht per Einzelvertrag vor dem Verkauf. Vielmehr soll es eine „Sozialcharta XXL“ geben, an die der Käufer gebunden wird. Das bekräftigten Finanzminister Markus Söder (CSU) und BayernLB-Chef Gerd Häusler am Mittwoch nach einem Treffen mit Mietervereinen und -verbänden in der Staatskanzlei.

Wenn der Käufer die Bedingungen nicht einhält, drohen hohe Vertragsstrafen. Im Extremfall könnte der gesamte Verkauf sogar rückabgewickelt werden, betonten Söder und Häusler. Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude nannte die Ergebnissen allerdings insgesamt sehr enttäuschend. Für über 60-Jährige und Behinderte soll ein lebenslanger Kündigungsschutz gelten, für alle anderen beträgt die Frist zehn Jahre.

Kritik von Ude

Die Mieten dürfen insgesamt über einem Zeitraum von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent steigen. Luxussanierungen sollen für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen werden. Und bei einem möglichen Verkauf von Wohnungen sollen zunächst die Mieter selbst ein Vorkaufsrecht bekommen, dann aber auch die Kommunen. Die BayernLB muss Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW auf Druck der EU-Kommission verkaufen.

Söder räumte ein, dass die Mietervertreter gerne mehr erreicht hätten – etwa, dass der Mieterschutz schon vor dem Verkaufsprozess einzelvertraglich zugesichert wird. Ude, der im Anschluss einen Termin bei Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte, kritisierte unter anderem, dass die Begrenzung der Mieterhöhungen nur ein wenig unter der gesetzlich ohnehin geltenden Marke liege. Ude nannte das Angebot von Freistaat und BayernLB „fast schon eine Provokation“.

Häusler betonte dagegen: „Wer mehr verlangt, muss wissen, mehr geht nicht und mehr ging nicht.“ Die Sozialcharta werde von der EU-Kommission dahingehend überprüft, ob sie der „Verkehrsüblichkeit“ entspreche. Söder erklärte, man sei bei der Ausgestaltung der Verkaufsbedingungen „bis an die rechtlichen Grenzen“ gegangen.

Nicht am Bieterverfahren beteiligen

Die Mieter seien aber auch so bestens geschützt. „Das ist eine Sozialcharta XXL geworden“, sagte Söder und sprach von einer „Firewall in unterschiedlichen Stufen, um den Schutz der Mieter zu gewährleisten“.

Der Verkaufsprozess soll nach Worten Häuslers umgehend beginnen. In den nächsten Tagen werde die Bank in Zeitungsannoncen um Interessenbekundungen bitten. Um den Jahreswechsel soll dann eine erste Auswahl getroffen werden, welche Bieter sich an dem eigentlichen Verfahren beteiligen können.

Er hoffe, dass man die Transaktion dann Anfang des zweiten Quartals abschließen könne. Söder bekräftigte noch einmal, dass der Freistaat sich nicht an dem Bieterverfahren beteiligen werde. Es bestehe ansonsten das Risiko eines erneuten EU-Beihilfeverfahrens. Zudem drohten wegen des Insiderwissens des Freistaats auch Klagen.