307 000 Euro spalten den Oberasbacher Stadtrat

OBERASBACH - Vor dem Rathaus ist die Baustelle für die neue Tiefgarage nicht zu übersehen und vor allem nicht zu überhören. Doch wie geht es mit dem kommunalen Verwaltungssitz selbst weiter? Kommt eine immer wieder einmal andiskutierte Generalsanierung, oder sollen Zug um Zug einzelne Räume im Gebäude umgebaut werden? An der Frage des Sitzungssaales entbrannte im Stadtrat eine heiße Debatte.

Dabei zog sich, wie die beiden Abstimmungen zeigten, ein Riss quer durchs Plenum, insbesondere die CSU-Fraktion war – dem geschlossenen Abstimmungsverhalten zum Trotz – intern in der Frage über das weitere Vorgehen uneins.

Die Vorgeschichte des aktuellen Disputs reicht zwei Jahre zurück. Ende 2014 hatte die SPD für den folgenden Haushalt einen Antrag zur Umgestaltung des Sitzungssaales gestellt. Ziel war es, den Raum künftig multifunktional nutzen zu können. Die Gründe für diesen Schritt wurden in der jüngsten Sitzung noch einmal genannt: Ohnehin sind bestimmte Dinge oder Bereiche erneuerungsbedürftig. Beste Beispiele sind die seit einigen Jahren defekte Klimaanlage oder die energetisch längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit befindliche Beleuchtung.

Weiter lässt die derzeit starre Möblierung – Tische und Stühle stehen in U-Form – keine flexible Nutzung zu. Da bei standesamtlichen Hochzeiten aber immer mehr Besucher zu verzeichnen sind und das Trauzimmer oft aus allen Nähten platzt, wird nach einer Ausweichmöglichkeit gesucht. Außerdem leidet die Verwaltung im Rathaus generell unter Platzproblemen.

Beschluss fehlt

Der Knackpunkt: Eine Generalsanierung, so schien es zumindest in der Vergangenheit immer, wenn die Rede auf das Thema kam, war durchaus gemeinsamer Tenor im Stadtrat. Stadtbaumeister Peter Kleinlein verwies in der Runde auch auf den 2015 beratenen Investitionsplan. Dieser sieht vor, ab dem Jahr 2025 Geld für diese Maßnahme vorzusehen. Einen entsprechenden Beschluss irgendeines städtischen Gremiums, dezidiert eine Generalsanierung umzusetzen, gibt es freilich nicht.

Um in Sachen Sitzungssaal Grundlagen ermitteln zu können, hatte der Bauausschuss heuer im Mai beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die auch ein Nutzungs- und Umsetzungskonzept erstellen sollte. Heraus kamen dabei vier Module: Möblierung, Technik, Klimatisierung, Raumgestaltung. Würde man diese nicht einzeln, sondern komplett umsetzen, worüber der Stadtrat ebenfalls hätte entscheiden sollen, stünden unter dem Strich Ausgaben in Höhe von 307 000 Euro.

Eine Summe, die – abgesehen von der Grundsatzentscheidung „Generalsanierung oder doch lieber einzelne Schritte“ – einigen Christsozialen sichtlich Bauchschmerzen bereitete. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, man leiste sich hier „ein Penthouse für 300 000 Euro“, sagte Fraktionssprecher Jürgen Schwarz-Boeck. Wo bleibe der Mehrwert für die Bürger? Wenn man keine Generalsanierung mehr wolle, sei das ein Paradigmenwechsel, den man ansprechen und dafür ein neues Prozedere festlegen müsse. Sein Parteikollege Lothar Schmitt fühlte sich gar „ferngesteuert“, trage der Entwurf doch „sehr stark“ den Interessen der Verwaltung Rechnung. Die Stadt, so Schmitt in Anspielung auf den Ausbau von Bahnhofstraße und Rehdorfer Straße, verlange den Bürgern derzeit viel ab und „wir leisten uns eine Super-Deluxe-Maßnahme“. Für ihn stand fest: „Ein Gesamtkonzept muss her.“

Keine Luxussanierung

Norbert Schikora (Grüne) wandte sich gegen den falschen „Zungenschlag“. Es gehe nicht um eine Luxussanierung. Franz X. Forman (FW) wollte dagegen nichts übers Knie brechen und plädierte für „ein Stückchen Bedenkzeit“.

Aus den Reihen der CSU wurde die Forderung laut, ein genaueres Nutzungskonzept vorzulegen. Deshalb, und das formulierten die Christsozialen anschließend in einem Antrag zur Geschäftsordnung, forderten sie, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. CSU und FW stimmten dafür, SPD, Grüne und Bürgermeisterin Birgit Huber dagegen. Daraus resultierte ein Patt von elf zu elf, damit war der Antrag abgelehnt. Danach hatte das Gremium darüber zu befinden, ob der Sitzungssaal ab 2017 umgestaltet wird. Auch dieser Beschluss wurde mit elf zu elf abgelehnt. „So kann man das nicht machen“, kritisierte Schmitt das Prozedere.

Und wie geht es nun weiter? Das Thema stehe jetzt nicht mehr ganz vorne auf der Agenda, sagte die Bürgermeisterin auf FLN-Anfrage. Allerdings seien der Reparaturbedarf und die Platznot im Rathaus unumstritten. Vor der besagten Grundsatzentscheidung – Generalsanierung oder ein Vorgehen in kleinen Schritten – brauche es aber, so Birgit Huber, „noch weitere konkrete Informationen.“