Asyl in Fürth: Ruf nach schnelleren Verfahren

FÜRTH - Erneut muss die Stadt ein Notquartier für Flüchtlinge schaffen, die Vorbereitungen in der Kiderlin-Turnhalle laufen. Verantwortlich ist dafür Sozialreferentin Elisabeth Reichert (SPD). Sie kritisiert die scharfen Töne von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Asylpolitik – befürwortet aber spezielle Erstaufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge nahe der Grenze.

„Aus Sicht einer betroffenen Kommune“, die die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren muss, so Reichert im Gespräch mit den FN, fände sie es sinnvoll, das Asylverfahren für zwei Gruppen von Ankömmlingen zu beschleunigen. Dafür müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dringend mit mehr Personal ausgestattet werden.

Reichert denkt zum einen an Menschen aus Ländern, bei denen die Anerkennungschance „95 Prozent plus x“ sei. Sie sollten schneller Gewissheit haben und „schneller nach einer Wohnung schauen können“, fordert sie. Zu dieser Gruppe gehören Syrer. Derzeit werden die meisten Asylanträge von Menschen aus dem Bürgerkriegsland gestellt.

Zum anderen hält Reichert es für richtig, zügiger über die Anträge von Asylbewerbern aus Ländern mit einer Anerkennungsquote „im niedrigen einstelligen Bereich“ zu entscheiden – in einem „schnellen, aber rechtsstaatlichen Verfahren“. Den umstrittenen Plänen der bayerischen Staatsregierung, eigene Erstaufnahmeeinrichtungen für Menschen aus diesen Ländern zu schaffen, kann die Sozialreferentin daher einiges abgewinnen: „Für uns wäre die Unterscheidung der zwei Gruppen eine Entlastung.“ Bis zur Entscheidung, so Reichert, sollten die Bewerber in den Aufnahmelagern bleiben und nicht in andere Gegenden Bayerns verteilt werden.

Wie berichtet, hat die Staatsregierung beschlossen, zwei neue Ankunftszentren, möglichst grenznah, einzurichten, die speziell für Asylsuchende aus Albanien, Kosovo, Montenegro und aus sogenannten sicheren Herkunftsländern gedacht sind. Sie sollen dort auch schnell Beratung zur freiwilligen Ausreise bekommen.

Der Vorstoß hatte für viel Empörung gesorgt – auch weil Seehofer den Schritt damit begründete, dass der Freistaat zunehmend an seine Belastbarkeitsgrenzen gerate, und seit Wochen gegen „massenhaften Asylmissbrauch“ wettert. Dieser schmälere die Akzeptanz von Asylbewerbern in der Bevölkerung.

Einwanderungsgesetz nötig

Die Opposition warf Seehofer Stimmungsmache vor. Auch Reichert warnt: „Man muss aufpassen, welche Bilder man mit solchen Aussagen erzeugt. Eine Kriminalisierung dieser Flüchtlinge darf es nicht geben. Das ist kein Asylmissbrauch – das sind Armutsflüchtlinge, die in Not leben und nach einer Perspektive suchen.“ Armut aber sei kein Asylgrund: „Wir brauchen deshalb ein Einwanderungsgesetz“, fordert Reichert. Die Menschen sollten zuhause die Chance haben, zu lernen. Sie könnten dann hier als Facharbeiter Lücken schließen, die der demographische Wandel reiße.

Verschärft wird das Problem der Unterbringung der Flüchtlinge in Städten wie Fürth durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Oft leben auch längst anerkannte Asylbewerber weiter in Gemeinschaftsunterkünften – manchmal jahrelang – , weil sie wie andere Menschen mit wenig Geld keine Wohnung finden. Das Problem sei sehr gravierend, sagt Caritas-Mitarbeiter Michael Ganzert auf FN-Nachfrage. Betroffen seien in Fürth „einige hundert Personen“, vor allem größere Familien. Asylbewerber, die zunächst allein in Deutschland ankamen und Frau und Kinder herholen, bleibe manchmal nichts anderes übrig, als in die Obdachlosenunterkunft in der Oststraße zu ziehen.

Vermieter finden Wohnungsgesuche von Flüchtlingen samt Kurzporträts auf der Internetseite www.fluechtlingshilfe-fuerth.de