Auf Konsolidierungskurs
9.12.2010, 15:00 Uhr
„Ein ganzer Packen von Entscheidungen, die in der nichtöffentlichen Vorberatung unstrittig waren“, stand damit laut Bürgermeister Thomas Zwingel an. Das Ergebnis: Die Grundsteuer B, die Eigentümer bebauter oder bebaubarer Flächen an die Stadtkasse zahlen müssen, wird angehoben. Der sogenannte Hebesatz steigt ab 1. Januar 2011 von 330 auf 350 Punkte. In vergleichbaren Kommunen Bayerns liegt dieser Wert bei 324 Punkten. Die Stadt Fürth hat ihren Hebesatz zum 1. Januar 2010 auf 550 Punkte angehoben.
Das Tabu Gewerbesteuer
Allerdings mahnte Grünen-Fraktionschef Wolfram Schaa an, dass auch die Gewerbesteuer künftig kein Tabu mehr sein sollte. Zumal sie für Personengesellschaften und Einzelunternehmen bis zu einem Hebesatz von 380 Punkten kostenneutral wäre, weil sie dann als Betriebsausgabe von der Einkommenssteuer abgesetzt werden kann. Aktuell liegt die Gewerbesteuer in Zirndorf bei 320 Punkten. Die Grundsteuer A, die landwirtschaftliches Eigentum betrifft, wird nicht angehoben. Dieses Steueraufkommen bewegt sich Zwingel zufolge im fünfstelligen Bereich, „da wäre nicht viel zu gewinnen“.
Um 153000 Euro wächst das Steueraufkommen im Zirndorfer Topf der Grundsteuer B von bisher 2,5 Millionen Euro damit an. Gemessen am Gesamtvolumen des Etats von 40 Millionen Euro nicht unbedingt der große Wurf, wie Bürgermeister Thomas Zwingel einräumt. Doch nach der deutlichen Anhebung der Friedhofsgebühren, die das Defizit im Bestattungswesen reduzieren sollen (die FLN berichteten) ein „weiterer Schritt, unsere Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.“
Das Parken wird teurer
Eher marginal dürften die Mehreinnahmen sein, die die Verdoppelung der Parkgebühren von derzeit 50 Cent auf einen Euro pro Stunde bringen. Unangetastet bleiben soll die Regelung der Brötchentaste, die 15 Minuten freies Parken ermöglicht, allerdings wird die Viertelstunde Bonus nicht mehr wie bisher auf längere Parkzeiten angerechnet. An den wenigen Parkuhren, die im Innenstadtbereich noch stehen und die diese Viertelstunde Freiparken nicht gewähren, bleibt es vorerst bei den alten Gebühren.
Was die Parkgebühren mehr in die Stadtkasse spülen könnten, kann Thomas Rieß vom Ordnungsamt nur ganz vage sagen. Möglicherweise wären das statt der bisher etwa 64000 Euro künftig 90000 Euro im Jahr. Ein Budget, aus dem die Stadt allerdings auch die zwei Politessen, die die Parkmoral überwachen, bezahlt.
Nicht „als Grundpfeiler zur Rettung des Haushalts, eher als Signal für einen gut gemeinten Eigenbetrag“ der Kommunalpolitiker verstanden wissen will Bürgermeister Zwingel, dass die Stadträte für den Rest der Amtsperiode auf die am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes orientierten Erhöhungen ihrer Aufwandsentschädigung verzichten. Da die Tarifentgelte bekanntlich nicht sehr üppig ausfallen, ist auch der Einspareffekt minimal: bei 30 Stadträten gerade 2200 Euro bis April 2014. Der einzelne Stadtrat verzichtet auf 3,67 Euro im Monat, wie Schaa ausgerechnet hat.
Er bedauerte es, dass sich das Gremium „erst so spät zu dieser Entscheidung durchringen konnte“. Die Grünen hatten das Einfrieren der Aufwandsentschädigungen wiederholt vergeblich gefordert, auch bereits bei der konstituierenden Sitzung im Mai 2008, was eine Einsparung von etwa 15000 Euro gebracht hätte.
Aktuell erhalten Zirndorfs Stadträte 332,91 Euro, die vier Fraktionsvorsitzenden 499,36 Euro im Monat. Und auch am Salär für die stellvertretenden Bürgermeister wird geknapst. Springen sie für den Bürgermeister ein, sollen sie erst ab dem sechsten Tag die Pauschale von 150 Euro pro Dienst-Tag im Rathaus erhalten.
Allerdings bekommt Zweiter Bürgermeister Dieter Sebastian zu seiner Aufwandsentschädigung als Stadtrat noch rund 1100 Euro als Bürgermeister-Stellvertreter jeden Monat überwiesen. Bei Sandra Hauber, der Stellvertreter-Stellvertreterin, sind es immerhin noch rund 310 Euro, wie Geschäftsleitender Beamter Gerhard Schmid auf Anfrage erläuterte. Unausweichlich ist es für Zwingel, große Projekte längerfristig anzulegen, sprich: zu strecken. Wie etwa die Sanierung der Weiherhofer Hauptstraße, die seit fünf Jahren auf der Agenda steht, doch Jahr für Jahr geschoben wurde. Dass sie 2011 angepackt wird, allerdings in zwei Etappen bis ins Haushaltsjahr 2012 gestreckt, hat der Stadtrat jetzt entschieden — mit 18 zu 12 Stimmen, die sich über alle Fraktionen verteilten. Ein Votum, das deutlich machte, wie umstritten das 1,15 Millionen Euro Projekt aufgrund der angespannten Finanzen ist.
Lediglich drei Gegenstimmen fand der Beschluss, Rote Straße und Kleinstraße in der Innenstadt für 865000 Euro zu sanieren. Die Trasse ist „kaputt hoch drei und ein Stoßdämpfer-Härtetest“ (Zwingel). Im Vorgriff auf den Etat 2011 gab der Stadtrat der Bauverwaltung damit grünes Licht, die Planungen und Vorarbeiten weiter voranzutreiben.