Barrierefreie Bushalte kommen teuer

ZIRNDORF - Bund und Länder wollen Bus und Bahn bis 2023 barrierefrei machen. Vor vier Jahren wurde dafür in Berlin das Personenbeförderungsgesetz neu gefasst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte in seiner Regierungserklärung das Konzept "Bayern barrierefrei 2023" an. Im Landkreis Fürth gibt es alleine 500 Bushaltestellen, die es zu ertüchtigen gilt, um sie für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung leichter zugänglich zu machen.

Vor gut einem halben Jahr haben Tim Alter, ÖPNV-Sachgebietsleiter im Landratsamt, und sein Team damit begonnen, ein umfangreiches Haltestellenkataster zu erstellen. So wie es aussieht, werden bis 2022 nicht alle barrierefrei werden.

Mitgewirkt am Konzept haben auch die Gemeinden, die als Straßenbaulastträger grundsätzlich die Kosten zu tragen haben, sowie Sozialverbände. "Da die finanziellen Mittel voraussichtlich nicht ausreichen, um bis 2022 alle Haltestellen barrierefrei herzustellen, wurde ein Prioritätenliste erstellt", teilt das Landratsamt mit. Rund 180 sollen demnach "auf jeden Fall" bis 2022 barrierefrei sein. Weitere 200 "je nach finanzieller Möglichkeit", die übrigen sollen einzeln geprüft werden. Die Kosten variieren ganz gewaltig: Bei einigen könnten bereits 500 Euro reichen, bei anderen müssten nach Einschätzung des Landratsamtes jeweils bis zu 25 000 Euro in die Hand genommen werden.

Die Prioritätenliste orientierte sich an sieben Kriterien: Etwa ob es sich um einen Umsteigepunkt handelt, ob er täglich bedient wird und eine Mindestfrequenz an Einsteigern aufweist. Des Weiteren untersuchten die ÖPNV-Fachleute des Landratsamtes, ob wichtige Ziele wie Krankenhäuser, Heime, aber auch Einkaufsmöglichkeiten oder Behörden in der Nähe liegen. "In die oberste Dringlichkeit wurden die Haltestellen eingeordnet, die mindestens fünf der sieben Kriterien erfüllt haben", so Alter.

Die Kosten für die Erfassung des Haltestellenkatasters hat der Kreis getragen. Für den barrierefreien Umbau selbst kommen nach Lage der Dinge die Gemeinden auf. Fördermittel gibt es nicht. Allerdings stehen laut Landratsamt Mittel aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzie-rungsgesetz (GVFG) zur Verfügung. Demnach können bis zu 55 Prozent pro Haltepunkt gefördert werden.

Für Tim Alter ist die Barrierefreiheit ein wichtiges gesellschaftliches Ziel, über dessen Sinn allgemein Konsens herrsche. Deshalb findet er es persönlich "schon problematisch", dass es von Bund und Freistaat keine weitere Unterstützung geben soll. "Es wäre schön, wenn jeder einen Beitrag dazu leistet, denn es muss bundesweit sehr viel Geld in die Hand genommen werden", weiß Alter.

Die Fürther CSU-Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger weist indes daraufhin, dass das Bundesgesetz keine direkte Verpflichtung zum barrierefreien Umbau vorschreibe. Somit greife auch nicht das Konnexitätsprinzip (Wer anschafft, zahlt). Der Freistaat selbst fördere über Töpfe wie den des oben genannten GVFG oder des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Seehofers Konzept wiederum sei als Selbstverpflichtung auf Staatsstraßen und staatliche Gebäude bezogen. "Und da hat sich in den vergangenen Jahren wirklich schon einiges getan", meint Guttenberger zufrieden.

Thomas Zwingel, Zirndorfs SPD-Bürgermeister, will trotzdem auf anderen Wegen weiter Druck auf die Staatsregierung ausüben. "Der Gemeindetag ist dran an dem Thema", berichtet Zwingel, der auch Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes ist. Zur Vorgehensweise von Bund und Land hat er eine klare Meinung: "Etwas vorgeben und andere dafür zahlen zu lassen, ist schon etwas einfach gestrickt." In Zirndorf werde sich der Stadtrat bei den kommenden Haushaltsberatungen mit der Barrierefreiheit seiner Haltestellen befassen. "Wir müssen sehen, was am dringlichsten ist. Denn alle auf einmal umzubauen, ist finanziell und bautechnisch nicht machbar."