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Breiter Protest gegen Neonazi-Kundgebung in Fürth erwartet

Ansbacher Verwaltungsgericht hat Aufmarsch auf den Bahnhofplatz verbannt - 18.04.2015 09:31 Uhr

Immer wieder protestierten Fürther gegen Rechtsextreme, hier 2013 ein Aufmarsch gegen die Neonazi-Tarnorganisation BISF. © Edgar Pfrogner


Der Aufmarsch, so heißt es aus dem Rathaus, könne "leider rechtlich nicht untersagt werden". Aus Sicherheitsgründen versuchte die Stadt Fürth die Kundgebung der Rechten noch in letzter Minute auf den Bahnhofplatz umzusiedeln - ein Ansinnen, dem das Verwaltungsgericht Ansbach am späten Freitagabend entsprach. Diese Entscheidung im Sinne der Stadt Fürth und der Polizei stellt einen deutlichen Dämpfer für die Rechten dar, die auf der Kundgebung auf der Kleinen Freiheit und damit vor dem Gewerkschaftshaus bestanden hatten.

Die Stadt erteile allen rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischen Kräften und Aktionen sowie deren Gedankengut eine klare Absage. "Die Kleeblattstadt, in der Menschen aus über 140 Nationen zuhause sind, hat keinen Platz für Unbelehrbare, deren Lebensinhalt aus Fremdenhass, Gewalt und dumpfen Parolen besteht."

Trotz der Änderung des Veranstaltungsortes soll ab 9.30 Uhr gegen die Kundgebung protestiert werden. "Wir werden dem erneuten Versuch der Neonazis, in Fürth Fuß zu fassen, eine deutliche Absage erteilen", heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. "Gerade in Zeiten, in denen wieder Flüchtlingslager brennen", sei es die Aufgabe der Zivilgesellschaft, "jeden Ansatz faschistischer Bestrebungen zu unterbinden".

Am Gewerkschaftshaus hängt bereits am Tag vor der Nazi-Kundgebung ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Platz für Neonazis". © hbi


Nach Auskunft der Stadt handelt es sich bei den Anmeldern der Kundgebung um bekannte Köpfe der hiesigen rechten Szene, die bereits im 2014 verbotenen Freien Netz Süd (FNS) aktiv waren..

Sprung in den Stadtrat scheiterte

Hinter der Kundgebung steckt, so das Bündnis gegen Rechts, die seit Herbst 2013 bestehende Neonazi-Partei "Der Dritte Weg". Sie gilt als neues Sammelbecken der Szene, in dem auch etliche führende FNS-Vertreter ein Podium gefunden haben.

Einen "Stützpunkt Nürnberg-Fürth" hatte die Partei im März des vergangenen Jahres gegründet, der lange Zeit in Stadeln lebende, führende fränkische Neonazi Matthias Fischer stellte damals das Programm vor. Fischer hatte 2008 als Spitzenkandidat der NPD zum Sprung in den Fürther Stadtrat angesetzt, 2014 dann als Nummer eins der Tarnorganisation "Bürgerinitiative Soziales Fürth"(BiSF) – beide Male ohne Erfolg.

Unter dem Motto "Arbeit-Zukunft-Heimat! Kapitalismus zerschlagen!" soll nun in Fürth offenbar auch für eine „nationalrevolutionäre 1. Mai-Demonstration“ des Dritten Wegs im thüringischen Saalfeld mobilisiert werden. Entsprechende Flugblätter kursierten schon vergangene Woche in der Innenstadt.

Der Fürther IG-Metall-Bevollmächtigte Reiner Gehring hatte zwischenzeitlich angekündigt: "Wir werden diesen rechten Rattenfängern keinen Fuß breit Platz zu gestehen, schon gar nicht vor unserem Gewerkschaftshaus."

(Aktualisierte Fassung) 

hän/hbi

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