Bürger zahlen weniger

ZIRNDORF - Mit der Entscheidung, die Weiherhofer Hauptstraße nicht als Haupterschließungsstraße, sondern als Hauptverkehrsstraße einzustufen, wird sich der Anteil der Anlieger an den Ausbaukosten deutlich reduzieren. Sowohl von der CSU- als auch von der SPD-Fraktion standen entsprechende Anträge in der jüngsten Stadtratssitzung zur Debatte.

Wie bereits wiederholt berichtet, wird die Weiherhofer Hauptstraße komplett saniert. Der erste Bauabschnitt von der Banderbacher Straße (FÜ19) bis zur Einmündung Am Schreiberholz ist abgewickelt. Die Bereitstellung der Gelder für den zweiten Bauabschnitt bis zur Einmündung am Schleifweg samt Bau des Kreisverkehrs Am Schreiberholz hat der Stadtrat unlängst im Vorgriff auf den Etat 2014 abgesegnet. Die Arbeiten sollen im Februar vergeben werden. Insgesamt 1,1 Millionen Euro, schätzt das Bauamt, wird die Gesamtmaßnahme kosten.

Bezüglich der Einstufung der Straße hatte die Bibertstadt das Landratsamt bereits im März um eine Einschätzung gebeten. Das Ergebnis, dass sie als Haupterschließungsstraße einzustufen sei, hat Bürgermeister Thomas Zwingel eigenem Bekunden zufolge „selbst überrascht“.

Auch er sei davon ausgegangen, dass sie Hauptverkehrsstraße sei. Die Klassifizierung ist entscheidend für die Höhe der Beiträge, die die Anlieger an den Ausbaukosten zu tragen haben. Dient die Straße vor ihrer Haustür nicht nur der Erschließung ihrer Grundstücke, sondern auch dem inner- und überörtlichen Durchgangsverkehr, ist ihr Kostenanteil deutlich niedriger.

Dass die Straße auch eine wichtige Funktion für den Durchgangsverkehr hat, entspricht nach Einschätzung der Anlieger eher den Tatsachen und dabei finden sie sowohl Unterstützung bei der CSU als auch bei der SPD. „Unter den Anliegern brodelt es“, schreibt etwa die CSU in ihrem Antrag: Einige seien fest entschlossen, Bescheide der Stadt auf Basis der Einstufung als Erschließungsstraße vom Verwaltungsgericht hinterfragen zu lassen.

200 direkte Anlieger der Weiherhofer Hauptstraße sollen die Sanierung mitbezahlen, doch weitere 1800 Haushalte Weiherhofs kämen ohne die Nutzung der Hauptstraße weder zu ihren Grundstücken noch aus dem Ort hinaus, argumentiert die CSU gegen die Einstufung als Haupterschließungsstraße. Zudem fließe Zirndorfs überörtliche Durchgangsverkehr vom und in den Fürther Landkreis ebenfalls über diese Route, schreibt auch die SPD.

Eine Einschätzung, die im Stadtrat unumstritten war. Allerdings hätte es Zwingel lieber gesehen, das staatliche Landratsamt erneut um eine Überprüfung der Einstufung zu bitten. Er halte es, so Zwingel, „gelinde gesagt für einen unfreundlichen Akt, die Rechtsaufsicht zuerst um eine Einschätzung zu bitten und dann doch anders zu entscheiden. Wir brauchen die noch öfters“, mahnte er.

Die Mehrheit im Stadtrat teilte diese Ansicht nicht. Einer neuerlichen Überprüfung der Rechtsaufsicht unbenommen, sagte etwa Günther Keller (CSU), „sollten wir dem Landratsamt schon klarmachen, dass wir eine andere Einstufung wollen“. Die Entscheidung, die Weiherhofer Hauptstraße ohne Vorab-Prüfung der Rechtsaufsicht gleich als Hauptverkehrsstraße einzustufen, fiel gegen elf Stimmen der SPD.