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Christian Schmidt kandidiert auch 2017 für Bundestag

Fürther mit 130 von 133 Stimmen als CSU-Direktkandidat nominiert - 20.11.2016 19:24 Uhr

Auch für den amtierenden Agrarminister Christian Schmidt (CSU) soll es im Bundestag über 2017 hinaus weitergehen - zumindest wenn es nach ihm geht. © Britta Pedersen/Archiv (dpa)


Nach Ansicht von Schmidt gilt Merkel in den aktuellen Krisenzeiten vielen in Europa und selbst Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik als diejenige, "die den Laden zusammenhält". Merkel trat am Sonntag vor die Presse - und bestätigte ihre neuerliche Kandidatur.

Schmidt selbst wurde am Freitagabend bei der Nominierungsversammlung der CSU im Wahlkreis Fürth, der die Stadt Fürth, den Landkreis Fürth und den Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim umfasst, einmal mehr von seiner Partei zum Direktkandidaten gekürt. Mit 130 von 133 Stimmen stellten sich die Delegierten in der Veitsbronner Zenngrundhalle hinter den 59-jährigen Polit-Profi.

2013 hatte Schmidt mit fast 50 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis Fürth-Neustadt/Aisch-Bad Windsheim eindeutig gegen etliche Mitbewerber für sich entscheiden können. Der Fürther Landrat Matthias Dießl untermauerte als Vorsitzender des gastgebenden CSU-Kreisverbandes die bereits im Vorfeld von den drei beteiligten Kreisverbänden beschlossenen Empfehlungen mit den Worten: "Christian Schmidt hat viel Erfahrung, ist national wie international exzellent vernetzt, dennoch im Wahlkreis präsent und für die Anliegen der Menschen da – damit ist Christian Schmidt auch gut für unsere Region".

Die CSU-Kreisvorsitzenden und Mandatsträger überreichten dem Kandidaten eine Stärkung für den Wahlkampf: Landrat Helmut Weiß, Bürgermeister Marco Kistner, MdL Hans Herold, Bundesminister Christian Schmidt, Stadtrat Dr. Michael Au, Landrat Matthias Dießl und MdL Petra Guttenberger (v.l.). © pmw


Als Agrarminister hatte Schmidt am selben Tag mit einer Eilverordnung auf die Vogelgrippe-Epidemie reagiert. Von Montag an müssen demnach auch kleinere Betriebe Sicherheitsvorkehrungen gegen das Virus treffen. Seit Freitag gilt in Bayern eine Stallpflicht für Haus- und Nutzgeflügel, bundesweit gibt es diese noch nicht. Nach menschlichem Ermessen, sagte Schmidt am Abend, bestehe derzeit keine Gefahr für die Bevölkerung, aber auch "keine Gefahr für die Weihnachtsgans".

Warnung vor Populismus

Angesichts der vielfältigen aktuellen Herausforderungen warnte der stellvertretende Parteivorsitzende davor, bei den bevorstehenden Wahlen Experimente einzugehen beziehungsweise "unredlichen Populisten nachzulaufen". Die komplexen Themen erforderten sachbezogenes und an Realitäten orientiertes Handeln. Dabei gehe es beispielsweise um den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und die Bewältigung der Energiewende wie des Klimawandels. Und die Sicherung der Renten erfordere sparsames Haushalten, "aber Sozialisten können das nicht".

Blick auf rot-rot-grüne Asylpolitik

Angesichts aktueller rot/rot/grüner Koalitionsvereinbarungen zitierte Schmidt aus deren Papieren, wonach beispielsweise bei den Asylbewerbern der Familiennachzug nicht nur erleichtert, sondern sogar auf "sonstige Angehörige" ausgedehnt werden solle. Die Linkskoalition wolle auch die Wohnsitzzuweisung abschaffen und damit allen Zuwanderern mehr Freizügigkeit verschaffen. Die Asylpolitik der Union und vor allem der CSU gehe einen völlig anderen Weg. "Wer um Leib und Leben fürchten muss, bekommt unsere Hilfe", da brauche er keinerlei Nachhilfe von wem auch immer.

Es müsse aber "eine deutliche Linie gezogen werden zwischen wirklich Verfolgten und Glücksrittern", und es müsse vor allem "kriminellen Schlepperbanden das Handwerk gelegt" werden. Die Union wolle dafür sorgen, dass Unberechtigte gar nicht erst ins Land kommen, und hier habe sie schon viel erreicht. Neben der Unterstützung in den Fluchtgebieten habe die CSU die Abschaffung einer ganzen Reihe von Fehlanreizen durchgesetzt. Schmidt nannte beispielhaft die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, Änderungen bei der Sozialhilfe und die Aussetzung des Familiennachzuges: "Somit können wir uns jetzt auf die Hilfe für die wirklich Bedürftigen konzentrieren".

Auch vor Ort viel bewirkt

Eine gute Infrastruktur in den Städten und im ländlichen Raum sei unverzichtbar für den wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Arbeitsplätze. So habe er im Bundeswahlkreis gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bayerischen Landtag und den Kommunen verschiedene Verkehrsprojekte maßgeblich mit auf den Weg bringen und unterstützend begleiten dürfen. Auch der weitere Ausbau des flächendeckenden Zugangs zu modernen digitalen Netzen sei ihm ein großes Anliegen gewesen, ebenso die Städtebauförderung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Schmidt: "Auf diesem Weg werden wir weitermachen".

Neben den Vertrauensleuten für die Einreichung des Wahlvorschlages und weiteren Funktionen wurden auch die sechs Delegierten aus dem Bundeswahlkreis Fürth in die Landesversammlung gewählt, welche die bayerische CSU-Landesliste zur Bundestagswahl aufstellt. Der örtliche Bürgermeister Marco Kistner, auch als Bezirks- und Kreisrat mit der Kommunalpolitik bestens vertraut, lobte in seinem Grußwort die Präsenz des Bewerbers auch bei örtlichen Herausforderungen: "Wenn wir ihn brauchen, ist er da".

Ähnlich äußerten sich neben Landrat Matthias Dießl auch die beiden anderen CSU-Kreisvorsitzenden, Dr. Michael Au aus Fürth und Landtagsabgeordneter Hans Herold aus dem Landkreis Neustadt/Aisch–Bad Windsheim sowie die Fürther Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger und die zahlreich anwesenden Kommunalpolitiker aller Ebenen. Einen engagierten Wahlkampf versprach auch die Junge Union, deren Mitglieder reibungslos für die Verpflegung der Delegierten sorgten, obwohl einige von ihnen zwischendurch zu einem Feuerwehreinsatz gerufen wurden. 

Birgit Heidingsfelder/pmw

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