CSU in Oberasbach fordert DNA–Proben gegen Hundekot

OBERASBACH - Sie sind ein Dauerbrenner auf jeder Bürgerversammlung, egal in welcher Kommune: die Hinterlassenschaften von Hunden auf Gehsteigen oder Grünanlagen. Der CSU in Oberasbach will jetzt ungewöhnliche Wege gehen.

Sozusagen mit der Nase auf die Problematik gestoßen wurden die Christsozialen jüngst beim Haustür-Wahlkampf für den Bundestag. Wie Fraktionssprecher Jürgen Schwarz-Boeck im Stadtrat berichtete, wollten die Bürger im Stadtteil Altenberg vor wenigen Wochen nicht über bundespolitische Themen diskutieren, sondern über Hundekot. Und dabei ging es nicht nur um Häuflein auf Gehwegen oder, wie von Landwirten beklagt, auf den Futterwiesen. Oft fänden sich auch Tüten aus den Hundetoiletten – 51 davon gibt es übrigens auf Oberasbacher Stadtgebiet – samt Inhalt in Vorgärten oder Zäunen.

© Harald Sippel

Der Vorschlag der CSU: Die Stadt solle eine DNA-Datenbank für Hundekot einrichten. Dabei könne man den Besitzern der Vierbeiner eine Frist von einem Jahr einräumen. In diesem Zeitraum sollten sie, beispielsweise über den Tierarzt, eine DNA-Probe ihres Hundes sichern und abgeben. Auch Firmen bieten entsprechende Lösungen an. Pro Hund wären dabei mit Kosten in Höhe von 70 bis 80 Euro zu rechnen. Wer dieser Anforderung nachkäme, dem könnte man einen 50-prozentigen Nachlass bei der Hundesteuer in Aussicht stellen. Wer sich verweigere, solle das Doppelte zahlen, erläuterte Schwarz-Boeck das Vorhaben. Er selbst, sagte der CSU–Mann und Hundebesitzer, sei dazu bereit.

Von "emotionalen Diskussionen" rund um das Thema wusste auch Norbert Schikora (Bündnis 90/Die Grünen) aus seiner Nachbarschaft im Ortsteil Rehdorf zu berichten: "Das treibt die Leute um." Verbunden sei damit immer die Frage gewesen, warum die Politik nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen? Der stellvertretende Bürgermeister plädierte allerdings für eine Art Ordnungsdienst, der den Leuten auf die Finger sieht, die die Hinterlassenschaft ihres Hundes nicht entsorgen, wie es sich gehört. Das sei nicht nur billiger, sonder auch weniger bürokratisch. Eine Datenbank hielt Schikora für "übertrieben".

Harald Patzelt (SPD), ebenfalls Hundehalter, hatte die Quote an Vierbeinern im Blick, deren Körbchen nicht in einem Oberasbacher Haushalt steht, sondern die mit ihren Frauchen und Herrchen nur zum Gassi-gehen hierher kommen. Die wären mit einer lokalen Oberasbacher Datenbank nicht zu erfassen. "60 Prozent Fremdhunde" vermutete er und führte zudem an, dass man, der fehlenden Rechtsgrundlage wegen, niemanden verpflichten könne, eine DNA-Probe abzuliefern. Alles Argumente, meinte Gernot Höflinger (CSU), aber: "Der Bürger kann das nicht mehr verstehen und fühlt sich alleine gelassen."

Rechtliche Bedenken – darauf hatte schon das städtische Steueramt verwiesen. Zwar bestehe angesichts des Problems deutschlandweit großes Interesse an einer Lösung, noch gebe es aber keine Kommune, die dieses Verfahren praktiziert, heißt es in der Vorlage für den Stadtrat. Warum das, von rechtlichen Fallstricken abgesehen, so ist, glaubt die Stadtverwaltung zu wissen: Der Aufwand stünde "in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu einem möglichen Ergebnis".

Zuständig fühlt sich im Rathaus anscheinend ohnehin niemand. Das Bauamt betrachtet Hundekot auf öffentlichen Flächen als Ordnungswidrigkeit und verweist auf das Ordnungsamt. Dort wiederum heißt es, der Vollzug der Satzung zur Reinhaltung öffentlicher Straßen und der Grünanlagensatzung liege in der Zuständigkeit der Bauverwaltung. Gegen acht Stimmen wurde der CSU-Antrag schließlich abgelehnt.