Dienstag, 11.12.2018

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Dafür soll die Stadt Geld ausgeben

Parteien haben eine lange Wunschliste für die laufenden Etatberatungen im Rathaus - 04.12.2018 11:00 Uhr

Ein derartiger Parcours für Mountainbikes nennt sich Pumptrack. Die SPD könnte sich so etwas — unser Bild stammt vom Bikepark in Georgensgmünd — und noch einiges mehr gut auf der Hardhöhe vorstellen. © Foto: Andreas Regler


Das Fürther Frauenhaus hat beste Aussichten, 2019 deutlich mehr Geld zu bekommen. Nicht nur die SPD, die im Stadtrat bekanntlich die Mehrheit stellt, hat dieses Ziel, auch die Anträge anderer Parteien gehen in diese Richtung. Die Frauenhäuser seien im Freistaat chronisch unterfinanziert, heißt es.

Nachdem in den vergangenen Jahren neben der Innenstadt vor allem die Vororte profitiert hätten, will die SPD im Jahr 2019 die Hardhöhe in den Fokus rücken. Rund um den neuen interkulturellen Garten in der Gaußstraße soll der Stadtteil aufgewertet werden. Als Attraktionen im Gespräch sind unter anderem ein Grill- und ein Bolzplatz sowie ein Pumptrack, das ist ein Rundkurs für Mountainbikes.

Die Sozialdemokraten haben außerdem die Jugend im Blick. Sie wollen gleich mehrere Organisationen, wie die Schule der Phantasie, und Projekte, wie "Projekt Demokratie", mit höheren Mitteln ausstatten.

Mit der Entwicklung der Stadtfinanzen ist die CSU im Grunde sehr zufrieden, der Schuldenabbau sei von großer Bedeutung, um künftig größere Spielräume zu haben. Wichtig ist den Christsozialen, fünf neue Stellen bei der Berufsfeuerwehr zu schaffen, diese seien zwingend nötig. Außerdem setzt sich die Partei dafür ein, die Ausrüstung der Freiwilligen Wehren zu verbessern.

Das Budget der städtischen Kunstgalerie will man um 8000 Euro erhöhen. Außerdem schwebt der CSU vor, Messinstrumente an sanierungsbedürftigen städtischen Gebäuden anzubringen. Diese könnten Daten zum Zustand der Häuser, aber auch zum Energieverbrauch liefern. Damit, heißt es, ließe sich dann zielgerichteter sanieren.

Die Christsozialen haben außerdem im Sinn, parkenden Schwerlastverkehr aus den Vororten und Wohngebieten zu verbannen. Deshalb wollen sie heute beispielsweise darüber diskutieren, ob es helfen könnte, im Stadtgebiet "gesonderte Parkflächen" für Lkw auszuweisen.

Die Grünen schauen zunächst nach Nürnberg: Die Nachbarstadt nämlich bereite für ihre Bürger das trockene Thema Etat im Internet sehr verständlich auf. Das erhofft sich die Ökopartei auch vom Fürther Rathaus, denn: "Die Bürger haben ein Recht auf transparente Information."

Den von der Kämmerei vorgelegten Haushaltsentwurf wollen sie heute in drei großen Bereichen nachbessern: soziale Angebote, Kinder- und Jugendbildungsprogramme sowie Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz. "Vielleicht finden wir hier nach dem heißen und trockenen Sommer mehr Gehör für unsere Anträge als in den Jahren zuvor."

Wie sich diese zusätzlichen Maßnahmen finanzieren ließen, schlagen die Grünen ebenfalls vor: Die Stadt soll auf die geplanten Wasserspiele in der Fußgängerzone verzichten, zumal dafür keine Spende mehr aus der Wirtschaft in Aussicht stehe. Brunnen gebe es in der Umgebung genug. "Diese 150.000 Euro Steuergeld wollen wir lieber in marode Schulen oder den Klimaschutz stecken."

Die Linkspartei hat erneut ihren Dauerbrenner im Gepäck: Sie fordert, die Gewerbesteuer "geringfügig" um zehn Punkte zu erhöhen – und damit an den Hebesatz der Stadt Nürnberg anzugleichen. Die Mehreinnahmen würden es dem Fürther Rathaus erlauben, mehr zu investieren, beispielsweise um bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen zu schaffen.

Zudem fordern die Linken, eine "Leerstandsverbotssatzung" einzuführen und zwei Vollzeitstellen zu schaffen, die diese Satzung umsetzen. Angesichts der akuten Wohnungsnot, so die Meinung der Linkspartei, sollten Privatleute und Investoren Wohnraum nicht zu Spekulationszwecken leer stehen lassen dürfen. Obendrein regt die Partei an, Gespräche mit dem neuen Eigentümer des Fürther Hauptbahnhofs aufzunehmen, um dort ein "Nachbarschaftshaus" einzurichten, also einen Treffpunkt für Jung und Alt.

Um Lehrer zu entlasten, soll nach dem Willen der Linken eine zusätzliche Verwaltungskraft "administrative Tätigkeiten" für die Schulen übernehmen.

Die FDP will, dass die Stadt die Jugendorganisationen jener Parteien, die im Stadtrat sitzen, im Jahr 2019 mit insgesamt 10.000 Euro unterstützt. Der Grund: Diese leisteten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung.

Außerdem regen die Liberalen an, ab 2019 bis vorläufig 2025 einen Fördertopf für E-Mobilität einzurichten und mit jährlich 25.000 Euro zu füllen. Mit diesem Geld sollen "private Initiativen zum Ausbau des Netzes von E-Ladestellen für Pkw und E-Bikes" unterstützt werden. Weitere 10.000 Euro würde die FDP gerne den Fußballern der SG Quelle Fürth zuschießen, die in den kommenden Monaten "erhebliche Investitionen" auf ihren Plätzen stemmen müssten.

Keine Anträge zum Haushalt liegen von den Freien Wählern und dem Stadtrat der Republikaner vor. 

Johannes Alles

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