Das Ende der Harmonie? Fürther CSU gibt sich angriffslustig

FÜRTH - Viele Entscheidungen zum Aufschwung Fürths hat die CSU im SPD-regierten Rathaus mitgetragen. Doch wenn es nach Stadtratsfraktionschef Dietmar Helm geht, könnte es mit der Harmonie bald vorbei sein. Beim CSU-Jahresgespräch kündigte er das Ende mancher Gemeinsamkeiten an.

Sonnen sich die Christsozialen im Rückblick auf 2015 noch in den Erfolgen der guten Zusammenarbeit im Stadtrat, richten sie den Fokus im Ausblick deutlich stärker auf Streitthemen. Dazu zählt Helm etwa die Siedlungspolitik zum Beheben der Wohnungsnot. Die Vororte sind für den Fraktionschef tabu, er befürchtet die Zerstörung ihres Charakters durch den Siedlungsdruck.

Zu lange habe die Stadt von der Substanz ihrer Konversionsfläche gelebt und wichtige Weichenstellungen für weitere Wohn- und Gewerbeflächen versäumt. Als Fehlentscheidung wertet Helm die Ansiedlung der Volksbücherei im gläsernen Dachgeschoss der Neuen Mitte. Auf Dauer könne sich die Kommune den teuren Standort nicht leisten. Zehn bis zwölf Millionen Euro Mehrkosten habe schon die Verzögerung des Neubaus der Hauptfeuerwache verursacht. Auch die horrenden Kosten für Brückensanierungen seien zum Teil selbst verschuldet, heraufbeschworen durch eine Vernachlässigung des Bauunterhalts.

Gut aufgestellt ist die Fürther CSU nach den Worten ihres Kreisvorsitzenden Michael Au. Seit Jahren schon registriere er mehr Ein- als Austritte. Derzeit gehören der Organisation 366 Mitglieder an. Wie Helm sieht auch sein Stadtratskollege Au das Heil in einer „noch stärkeren Profilierung mit eigenen Positionen“.

Sorge um den Glanz der Wissenschaftsstadt erfüllt indes den Fürther Bundestagsabgeordneten und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. „Fürth muss aufpassen, dass es den Anschluss an die Entwicklung der digitalen Kompetenz nicht verpasst.“ Die Innovation in der Stadt dürfe gerade jetzt nicht erlahmen, da „die Züge aufs Gleis gesetzt werden“. An reale Züge denkt der Minister, wenn er eine Entscheidung für den Güterzugtunnel zwischen Nürnberg-Doos und Fürth-Kronach anmahnt. Er setzt auf die Kooperationsbereitschaft der Bahn — auch beim Aufgeben ihres geplanten S-Bahn-Schwenks durch das Knoblauchsland, den Fürth zugunsten einer Linienführung entlang der Bestandstrasse strikt ablehnt.

Zu den bundesweit vordringlichen Aufgaben zählt die Fürther CSU das Lösen der durch Flüchtlingsströme entstandenen Probleme. Schmidt begrüßt eine Aufenthaltszuweisung für in die Städte drängende Asylsuchende in ländliche Regionen. Im Gegensatz zu den Städten verfügten sie noch über Wohnraum-Reserven.

Vor dem Entstehen von Flüchtlingsghettos warnt die Fürther Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger: „Wir wollen keine Parallelgesellschaft“. Wer in Deutschland Zuflucht suche, müsse sich an die hier geltenden Spielregeln halten. Dazu zählt Guttenberger die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das staatliche Gewaltmonopol und die Religionsfreiheit. Ein Integrationsgesetz müsse auch „Sanktionen für Spielverderber“ schaffen.

Den Schlüssel zur Integration sieht die Landtagsabgeordnete in der Sprachförderung. Dazu müssten mehr Lehrkräfte engagiert werden. Auch die Spracherziehung in den Kindertagesstätten dürfe man jetzt nicht vernachlässigen. Schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen sei es wichtig, Flüchtlingen zu erläutern, wie die hiesige Gesellschaft funktioniert.