Das Schweigen im Stadtrat

ZIRNDORF - Ob denn das stimme, was da in der Zeitung stand, dass Zirndorf auf einen Schuldenstand von über 50 Millionen Euro zusteure und der mittelfristige Finanzbedarf selbst den Kämmerer schwindeln lasse, wollte ein Zirndorfer zu Beginn der jüngsten Stadtratssitzung wissen. Es sind die harten Fakten. Und der Nettoneuverschuldung in Höhe von 10,9 Millionen Euro stimmten die Stadträte bei der Verabschiedung des Etats 2014 jetzt auch mehrheitlich zu.

Die aus dem Vorjahr noch stehenden Kreditermächtigungen im Umfang von 5,9 Millionen Euro dazugerechnet, könnte der Schuldenberg Zirndorfs bis Ende 2014 von 35,09 Millionen Euro auf 50,53 Millionen Euro wachsen. Bürgermeister Thomas Zwingel kommentierte den Einwand des besorgten Anfragers Karl Baritsch, Vater von Freien-Stadtrat Marcus Baritsch, mit betont sachlichem Verweis darauf, „dass wir unsere Haus- und Pflichtaufgaben zu erfüllen haben“ — und der Kommunalwahlkampf nun doch beendet sein dürfte.
Der Ausbau der Kinderbetreuungslandschaft, Umbau und Sanierung der Mittelschule sowie das Bibertbad „kosten uns Millionen“ (die FLN berichteten). Und auch die Kanalsanierung gehöre zu den Pflichtaufgaben, erklärte Zwingel. Nicht ohne Grund hätten die Stadträte diese Investitionen mitgetragen.

Nur dem Etat 2014 wollten sechs von ihnen nicht zustimmen, darunter die Grünen. Warum sie ihre Zustimmung versagten, erklärte Wolfram Schaa in einem kurzen Statement. Aus den anderen Fraktionen kamen keine Kommentare mehr zur Finanzsituation der Bibertstadt, die Stadträte schwiegen.

„Wir werden seit Jahren von der Rechtsaufsicht ermahnt, unsere freiwilligen Leistungen zu reduzieren und einen strikten Sparkurs zu fahren“, so Schaa. Doch die dazu nötigen Anstrengungen sieht er nicht gegeben. Vielmehr habe das Gremium keinerlei Bereitschaft gezeigt, die von grüner Seite in der Vorberatung vorgeschlagenen Kürzungen und Streichungen zu unterstützen.

Die unbestritten nötigen Investition, etwa die knapp 6 Millionen Euro allein für die Kindertagesstätten, trage man freilich mit. Dass allerdings „plötzlich scheinbar aus dem Nirvana Projekte etwa für Investitionen aufgrund explodierender Schülerzahlen in der Grundschule I auftauchen“, belegt für Schaa eine alles andere als vorausschauende Planung in der Stadtverwaltung.

„Wir können uns schon lange nicht mehr leisten, was wir möchten, sondern müssen nur noch immer größer werdende Löcher stopfen“, sagte er. So nehme es nicht Wunder, „dass wichtige Investitionen in Klimaschutz und in die regionale Energiewende am Ende herunterfallen“. Drei Anträge hatten die Grünen diesbezüglich gestellt: 25000 Euro für zusätzliche Baumpflanzungen wollten sie jährlich eingestellt haben. Nur, meldete Stadtgärtner Ralf Klein Bedenken an, für Hunderte von Bäumen, die für dieses Geld zu bekommen wären, überhaupt Standorte in der Stadt zu finden.

Auch die Forderung, zum Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur jährlich pauschal 25000 Euro einzustellen, fand keine Mehrheit. Ausgesetzt wurde der Antrag, die Amtsboten und Verwaltungsmitarbeiter auf Pedelecs zu setzen: Das wollte Zwingel von einer Umfrage zur Akzeptanz in der Belegschaft abhängig machen.
Einstimmig angenommen wurde in der vorberatenden Sitzung dagegen ein Antrag der SPD, 40000 Euro für einen sogenannten Sportkäfig als Ballspiel-Platz und Ersatz für den geschlossenen Bolzplatz an der Breslauer Straße im Kneipp-Park zu errichten. Und abschließend leistete man sich gegen zwei Stimmen noch eine zusätzliche freiwillige Leistung zur Unterstützung der KirchweihTradition in den Außenorten: Sollten die Dörfer keinen Festwirt mehr finden und ihre Kärwa in Eigenregie durchführen, können sie künftig mit 1000 Euro Zuschuss aus der Stadtkasse rechnen.