Die Grünen wollen den Wechsel

Eine kämpferische Margarete Bause beim Neujahrsempfang der Partei im BiKuL - 13.02.2013 19:00 Uhr

FÜRTH  - Mit viel Optimismus gehen die Grünen ins Wahljahr 2013. Bayerns Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Margarete Bause, und Fürths Bundestagsabgeordneter Uwe Kekeritz stimmten die rund 100 Gäste beim Neujahrsempfang im BiKuL auf die kommenden Wahlkämpfe ein.

Nach der Rede blieb für Margarete Bause, Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Zeit für Gespräche mit Gästen.

Foto: Leberzammer

Nach der Rede blieb für Margarete Bause, Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Zeit für Gespräche mit Gästen.

Foto: Leberzammer

Für Margarete Bause hätte das nun schon wieder einige Wochen alte Jahr kaum inspirierender beginnen können: Mit kämpferisch erhobener Faust und dem Ausruf „Change“ war ihr am Neujahrstag ein junger Radler in München begegnet, wie sie ihren Parteifreunden in Fürth berichtete. „Das macht Mut für dieses Jahr, in dem wir Schwarz-Gelb ablösen wollen.“

So viel zur grünen Gemütslage. Doch auch die ersten handfesten Entscheidungen der Wählerschaft weisen laut Bause den Weg zur Regierungsübernahme in München und Berlin: In Niedersachsen ist nach der Wahl Rot-Grün an der Macht und in Bayern schaffte das von der Opposition initiierte Volksbegehren gegen die Studiengebühren locker die Zehn-Prozent-Hürde. „Fürth liegt mit 14,1 Prozent sogar vor der Landeshauptstadt. Fürth und Mittelfranken sind Spitze. So schlagen wir gemeinsam Schwarz-Gelb“, hofft die Chefin der grünen Landtagsfraktion.

Die Geschichte „Gerechte Bildung“ ist für Bause mit den wohl nicht mehr lange bestehenden Studiengebühren allerdings noch nicht zu Ende erzählt. Sie kritisierte die Schulpolitik der Staatsregierung als „permanente Flickschusterei“, die zu viele Kinder durchs Raster fallen lasse. „Ich möchte eine Schule, die nicht aussortiert, sondern fördert, die nicht belehrt, sondern Lust auf Lernen macht.“

Auf einem anderen grünen Politikfeld, der Umwelt- und Energiepolitik, geht Margarete Bause zufolge ebenfalls zu viel schief: „Die angekündigte Energiewende ist eine riesige Chance für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Doch sie kommt nur schleppend voran.“ Schwarz-Gelb habe es versäumt, verlässliche gesetzliche Rahmen zu schaffen, um den nötigen Ausbau von Verteilernetzen, regenerativen Kombikraftwerken und dezentralen Speichern zu steuern und voranzutreiben.

Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Fürth, sieht darin sogar Methode: „Erst hat die Regierung Merkel mit der sogenannten ‚Brückentechnologie‘ die Energiewende ausgebremst, jetzt mit der ‚Strompreisgrenze‘.“ Der Fehler liege nicht im einst von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetz, sondern in der Vielzahl unter Schwarz-Gelb gewährten Ausnahmeregelungen. Die Folge seien Milliardenbeträge zu Gunsten von Industrie und Agrarlobby und zu Lasten des Steuerzahlers.

Korrektur gefordert

Kekeritz plädiert für ein Steuersystem, das die Folgen der weltweiten Finanzkrise, nämlich „die bislang größte weltweite Umverteilung von unten nach oben“, korrigiert. Wie das funktioniere, könne man im seit zwei Jahren grün-rot-regierten Baden-Württemberg sehen. Die Zahl der Steuerbeamten und -fahnder sei dort deutlich erhöht worden. Für Kekeritz ein Vorbild für Freistaat und Bund: „Jobs beim Finanzamt sind sicher und es sind die einzigen, die nichts kosten, sondern etwas einbringen.“