„Ein Heiliger wäre auch nicht der Richtige“

Nach dem Rücktritt: Wie Fürther Politiker und Vertreter der Stadt über den Fall Wulff denken — Nachfolger Gauck? - 18.02. 13:00 Uhr

FÜRTH  - Es war ein Schlussstrich, der kaum noch überraschen konnte — und dennoch bewegt die „Affäre Wulff“ die Gemüter, auch in Fürth. Wir haben Politiker und Vertreter der Stadt gefragt, wie sie über den Rücktritt des Bundespräsidenten denken.

Kein Auftritt mehr für Deutschland: Bundespräsident Christian Wulff, hier im Herbst 2010 während der Funkausstellung in Berlin am Stand der Zirndorfer Firma Metz mit Chefin Helene Metz und Geschäftsführer Norbert Kotzbauer.

Foto: oh

Kein Auftritt mehr für Deutschland: Bundespräsident Christian Wulff, hier im Herbst 2010 während der Funkausstellung in Berlin am Stand der Zirndorfer Firma Metz mit Chefin Helene Metz und Geschäftsführer Norbert Kotzbauer.

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„Unumgänglich“ und „überfällig“. Das sind die beiden Wörter, die Horst Müller in den Sinn kommen, geht es um den Abgang von Christian Wulff. Schlichtweg nicht vorstellbar sei es, meint der städtische Wirtschaftsreferent, dass ein Bundespräsident im Amt bleibt, während staatsanwaltschaftlich gegen ihn ermittelt wird.

CSU-Mitglied Müller ist davon überzeugt, dass Wulffs langes Verharren trotz sich häufender Vorwürfe „Deutschland geschadet hat“. Darüber hinaus befürchtet der Mann, der in Fürths Stadtspitze für die Kontakte zur Wirtschaft zuständig ist, nun auch Diskussionen an der falschen Stelle. Vieles könne plötzlich in den Ruch der Vorteilsnahme geraten, „was damit gar nichts zu tun hat“.

Müller denkt etwa an Sponsorengelder aus der Wirtschaft, wie sie 2007 reichlich zur Finanzierung des Fürther Stadtjubiläums geflossen sind und ohne die vieles an Programm gar nicht möglich gewesen wäre. „Da“, findet Müller, „darf man nicht das Kind mit dem Bad ausschütten.“

Denn bei solchen Gelegenheiten sei das Engagement von Unternehmen ja ausdrücklich erwünscht. Und es ist sogar haarklein in Sponsorenverträgen geregelt, wie viel Geld fließt und welche Gegenleistung dafür von der Kommune erbracht wird, sagt Fürths Finanz- und Personalreferentin Stefanie Ammon: ein Werbebanner der Firma bei einer Veranstaltung etwa, die Nennung in einer Begrüßungsrede oder in einer Broschüre.

Könne hingegen auch nur der leiseste Verdacht entstehen, ein Unternehmen werde von der Stadt zudem bei Bauprojekten oder geschäftlichen Abläufen begünstigt, weise man Sponsorengelder zurück. Erst unlängst habe die Kommune deshalb einen namhaften fünfstelligen Betrag, der ihr als Sponsoring für eine Großveranstaltung angeboten wurde, vorsichtshalber in den Wind geschossen.

Noch strikter sind die Regeln, die für städtische Beschäftigte gelten. Sie dürfen nichts annehmen, was mehr als fünf Euro kostet. Erlaubt, heißt es in den Richtlinien, ist lediglich „die Annahme allgemein üblicher Werbeartikel und sonstiger Aufmerksamkeiten von geringem Wert (z.B. Kalender, Kugelschreiber, Schreibblock) und die Teilnahme an Bewirtungen, die mit den dienstlichen Obliegenheiten in sachlichem Zusammenhang stehen (z.B. Grundsteinlegungen, Richtfeste)“.

Mehr Sensibilität

Ohnehin, hat Ammon beobachtet, ist in Sachen Vorteilsnahme „die Sensibilisierung bei den Beschäftigten in den letzten Jahren gewachsen“. Dazu habe es nicht erst der Affäre Wulff bedurft. Auch Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) warnt davor, unterschiedliche Dinge miteinander zu vermengen. Die Vorwürfe gegen Wulff bezögen sich nicht etwa auf Gelder, die dem Land zugute kamen, sondern auf „eine persönliche Vorteilsnahme — hier mal eine Übernachtung umsonst, da ein Flug oder ein Kleid für die Ehefrau“. Jung sieht darin „ein System, das Wulff-spezifisch ist und nicht typisch für Deutschland“. Er könne „nur staunen über das Geflecht, das es da gab“ und das er bei anderen Spitzenpolitikern für ausgeschlossen hält.

Der Rathauschef wünscht sich nun die schnelle Einigung auf einen Nachfolger, mit dem alle maßgeblichen politischen Kräfte leben können – und denkt dabei an jenen Mann, der seit jeher sein Wunsch-Präsident war: Joachim Gauck, der Theologe und langjährige Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde habe das richtige Format und „Größe gezeigt“, als er 2010 gegen Christian Wulff unterlag.

„Nur Merkels Machtinteressen“, kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz, hätten „den allgemein anerkannten und überparteilichen Kandidaten“ Gauck damals verhindert. Somit liege „die Verantwortung für das jetzige Geschehen auch bei der Bundeskanzlerin“.

Gauck – auch ein Kandidat für den Fürther CSU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Christian Schmidt? Es sei „zu früh, darüber zu reden“, meint der und empfiehlt auch allen seinen Kollegen, „jetzt nicht einen Wettbewerb der Namen auszurufen“. Schmidt räumt eine gewisse Erleichterung darüber ein, dass der Bundestag nicht über die Aufhebung von Wulffs Immunität beraten muss — dennoch hält er dessen Abgang für „sehr bedauerlich“. Manche müssten sich fragen, ob sie „dem Amt und der Person Wulff gerecht geworden sind“.

Das Ansehen der Politiker im Allgemeinen hat nach Schmidts Überzeugung durch teils pikante Enthüllungen nicht gelitten. Fest steht für ihn indes, „dass die Tendenz zur Durchleuchtung des Privatlebens“ inzwischen zu weit gehe. „Wer den gläsernen, den chemisch reinen, den sterilen Menschen haben will, muss Heilige für alle Ämter suchen“, sagt Schmidt.

Ein Heiliger, wendet Marlene Rupprecht ein, wäre allerdings auch nicht der Richtige: „Das wäre für keinen Menschen erträglich.“ Auch ein Bundespräsident, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete, darf Fehler gemacht haben. Entscheidend, sei, dass er damit offen umgeht.

Freuen würde sich Rupprecht, die 2013 nicht erneut für den Bundestag kandidieren wird, wenn sie bei ihrer voraussichtlich letzten Bundespräsidentenwahl eine Premiere erleben würde: „Es wäre Zeit, eine Frau zu nehmen. Eine, die dadurch aufgefallen ist, dass sie besonnen ist, die Verantwortung für andere übernommen und gezeigt hat, dass man ihr vertrauen kann.“ Das müsse niemand aus der Politik sein.