Einstimmig und entspannt

FÜRTH Land - Einstimmig hat der Kreistag den Haushalt 2012 verabschiedet. Fast sieben Millionen Euro will der Landkreis in seine Einrichtungen und Straßen investieren. Der Ergebnishaushalt, in dem unter anderem alle laufenden Ausgaben enthalten sind, beläuft sich auf 85 Millionen Euro. Ansteigen wird die Verschuldung im Kreis, die genaue Höhe ist noch offen.

Landrat Matthias Dießl griff nochmals die drei Schlagworte auf, mit denen er den Haushalt beschrieb: ambitioniert, weiterführend, entlastend. Ambitioniert, weil heftige Einbrüche bei der Umlagekraft der Kommunen zu verkraften waren und 56 Prozent der Einnahmen an den Bezirk weitergereicht werden mussten. Entlastend waren gleichzeitig die höheren Mittel, die vom Freistaat an den Kreis fließen und die sinkenden Sozialausgaben. Weiterführend nannte Dießl die Projekte, die angepackt wurden im Straßen-, beim Radwegebau und im Hochbau. Größte Investitionen fallen 2012 an für den Neubau der Realschule Langenzenn und die Generalsanierung des Gymnasiums Oberasbach. Zur nötigen Verschuldung, meinte Dießl, sie sei nicht „überlastend“ und sicher „werden auf Kreditaufnahme-Phasen auch wieder Abbau-Phasen folgen“.

Alle Kreistagsfraktionen zeigten sich mit dem Haushalt weitgehend zufrieden und sprachen übereinstimmend von „entspannten“ Beratungen. Thomas Zwingel (SPD) lobte, dass die Beratungen von Beginn frei von Druck gewesen seien, da klar gewesen sei, dass der Hebesatz für die Kommunen (Abgaben der Kommunen an den Landkreis) nicht erhöht werde.

Lob gab es auch von Friedrich Biegel (FW), der aber zugleich warnte, dass auch wieder andere Zeiten kommen würden. Mit Sorge, so Biegel, habe er die Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer vernommen, dass Bayern bis 2030 einen schuldenfreien Haushalt anstrebe. Er hoffe, dies werde nicht auf Kosten der Kommunen geschehen. Eine Sorge, die auch SPD-Fraktionssprecher Harry Scheuenstuhl umtrieb, der die Seehofer’schen Pläne gar als „Irrsinn“ verurteilte.

Launische Konjunktur

Den Hinweis, dass in einem Jahr schon wieder alles weniger positiv aussehen könnte, verschloss sich auch der CSU-Fraktionssprecher Maximilian Gaul nicht. Auf die launische Konjunktur, die heute noch gut sei, sei kein Verlass. Gespannt zeigte sich Gaul außerdem, wie sich die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf den Haushalt auswirken werden. Die Investitionen auf Pump nannte er nicht den „Königsweg“, doch sie seien nötig für den Ausbau der Landkreis-Infrastruktur.

Norbert Schikora, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wollte dem Haushalt nicht zu viele Vorschusslorbeeren erteilen. Erst bei der Jahresrechnung 2012 werde man sehen, wie die Risiken, die der Etat enthalte, bewältigt worden seien. Als Anregung kam von den Grünen, Straßenbauprojekte künftig einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu unterziehen; schließlich sei das auch bei anderen Investitionen schon üblich.

Anregungen gab auch die Fraktion Freie/FDP mit auf den Weg. Johann Tiefel sah diverses Einsparpotenzial bei der Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude und beim baulichen Unterhalt von Kreisstraßen.