Entspannung in Cadolzburg

CADOLZBURG - Wegen der verbesserten finanziellen Lage wollte die Cadolzburger SPD die Steuern senken. Zu den Haushaltsberatungen hatte die Fraktion eine entsprechende Berechnung vorgelegt. Alle anderen Mitglieder des Marktgemeinderats lehnten den Antrag jedoch ab.

Gemeinsam hätten alle Mitglieder des Gemeinderats im Jahr 2015 "auf dem Höhepunkt unserer Haushaltskrise" die Steuern erhöht, sagte SPD-Sprecher Johannes Strobl. "Das war richtig", meinte er. Seit dem Beschluss vom April 2015 verlangt Cadolzburg bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern A (für landwirtschaftliche Flächen) und B (für bebaute und bebaubare Flächen) die höchsten Prozentsätze im Landkreis Fürth.

"Es ist nun an der Zeit, die Hebesätze auf den Prüfstand zu stellen", forderte Strobl in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Etwa die Hälfte der Anhebung wollte die SPD zurücknehmen: die Grundsteuer wäre dann von 420 auf 400 Prozent und die Gewerbesteuer von 450 auf 420 Prozent gekommen. Zum Vergleich: Vor 2015 lagen die Hebesätze bei 380 Prozent, bis 2011 noch bei 330 Prozent.

Rechnung des Kämmerers

Die anderen Fraktionen wollten das jedoch nicht mittragen. "Es kommen wieder schlechtere Zeiten", sagte Horst Waldenburger (PWG), zumal die Gemeinde in den vergangenen beiden Jahren einige Investitionen aufgeschoben habe.

Die Steuersenkungen würden im Plan zirka 324 000 Euro kosten, rechnete Johannes Strobl vor. Sie seien daher eine moderate Belastung für den Haushalt, ein Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, aber keine Abkehr vom Konsolidierungskurs. Kämmerer Johannes Kreß erläuterte hingegen, dass die Steuersenkungen zu einer Erhöhung des Finanzmittelfehlbestands führen würde, den die Gemeinde aus den liquiden Mitteln ausgleicht. Die Rücklagen würden sich um etwa zehn Prozent reduzieren, errechnete Kreß.

Bürgermeister Bernd Obst (CSU/FWG) sagte daraufhin, es sei "noch nicht an der Zeit", die Steuererhöhungen wieder zurückzunehmen. Seiner Empfehlung folgten letztlich alle Fraktionen mit Ausnahme der sechs SPD-Gemeinderäte.

Gegen die Stimme von Claudia Felsensteiner (CSU/FWG) beschloss der Gemeinderat anschließend, die Steuern zu senken, "sollte die Stabilisierung des Haushalts abgeschlossen sein". Eine ähnliche Formulierung hatte der Gemeinderat schon bei der Steuererhöhung im Jahr 2015 verabschiedet.

Vorausgegangen war dem erneuten Beschluss ein Antrag von Bernd Löschner (Die Grünen). "Wir wollen dem Bürger ein Zeichen geben: Wir senken die Steuern, sobald wir es uns leisten können", sagte Löschner. Eine konkretere Formulierung "zum Zeitpunkt x" konnte Löschner jedoch nicht durchsetzen.

In den Haushaltsreden der Fraktionssprecher und des Bürgermeisters überwog die Zufriedenheit mit der Entwicklung der Finanzen. Jedoch solle weiter gespart werden, darin waren sich alle Redner einig. "Wir konsolidieren weiter und investieren maßvoll", kommentierte Bernd Obst den Haushaltsentwurf seines Kämmerers. Die Zukunftsaufgaben seien enorm, weshalb Rücklagen geschaffen werden müssten. "Das Jahr 2015 möchte ich finanztechnisch nicht noch einmal erleben", warnte Obst. Damals mussten neue Schulden gemacht werden. Die Gemeinde musste kurzfristige Kassenkredite aufnehmen, um die laufenden Ausgaben pünktlich leisten zu können. "Damals haben wir die Belastungen auf mehrere Schultern verteilt", sagte CSU/FWG-Sprecherin Barbara Krämer. Der neu beschlossene Haushalt sei ein "Meilenstein auf dem Konsolidierungskurs", befand Krämer.