Dienstag, 11.12.2018

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Etat 2019: Im Fürther Rathaus rollt der Rubel

Stellenzuwachs auf Rekordniveau und zehn Millionen Euro für den Schuldenabbau - 03.12.2018 15:00 Uhr

Das Rathaus hat in finanzieller Hinsicht schon deutlich schwierigere Jahre erlebt.


Wie ist die Lage?

Gut. Das Rathaus will auch im kommenden Jahr Schulden tilgen, dennoch viel investieren und obendrein eine Rekordzahl von Stellen schaffen. Das geht nur dank der brummenden Konjunktur.

Schwimmt Fürth also im Geld?

Das wäre zu hoch gegriffen. Fürth bleibt – im bayerischen Vergleich – eine eher arme Stadt. Kommunen wie Regensburg, Ingolstadt, aber auch Würzburg und Erlangen nehmen beispielsweise deutlich mehr Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer ein. Dass Fürth auch 2019 noch Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern erhält (2,8 Mio. Euro), unterstreicht das. Diese bekommen nur Kommunen mit "strukturellen Schwächen". Auch der Schuldenstand ist – trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre – immer noch sehr noch.

Wie viel will das Rathaus 2019 tilgen?

Der Schuldenberg soll – im sechsten Jahr in Folge – schrumpfen. Diesmal um zehn Millionen Euro; sollte Ende 2019 Geld übrig bleiben, wäre auch ein höherer Betrag denkbar. Als Beispiel dient 2018: Da hatte die Stadt elf Millionen Euro eingeplant, wird nun aber 15 Millionen tilgen können.

Wie hoch ist der Gesamtschuldenstand?

Auf seinem Höhepunkt (2013) summierten sich die Verbindlichkeiten im Kernhaushalt auf 246 Millionen Euro. Im kommenden Jahr werden sie erstmals wieder die 200-Millionen-Euro-Marke unterschreiten. Seit 2014 und bis einschließlich 2019 werden also 47,9 Millionen Euro abgebaut sein. Anfangs war das vor allem dank der Stabilisierungshilfen möglich, mit denen der Freistaat auch die Sparbemühungen von Kämmerin Stefanie Ammon honorierte. Seit 2016 steckt das Rathaus eigenes Geld in den Schuldenabbau, im kommenden Jahr immerhin 7,2 Millionen Euro.

Wie sieht die Schuldenbilanz des Oberbürgermeisters aus?

Mit Thomas Jungs Amtsantritt 2002 begann die Stadt, Kredite in enormer Höhe aufzunehmen. Allein in seinem ersten Haushaltsjahr 2003 wuchs der Schuldenberg um 22 Millionen Euro. Der OB begründete das mit dringend nötigen Investitionen. Bis Ende 2013 häufte das Rathaus neue Verbindlichkeiten in Höhe von 78,1 Millionen Euro an – ein Betrag, der die Tilgungen der vergangenen Jahre noch bei weitem übersteigt. Allerdings hat Jung im Blick, mit einer positiven Bilanz aus dem Amt zu scheiden. Gelingen könnte ihm das erst in seiner vierten Amtszeit – vorausgesetzt, die Fürther wählen ihn 2020 wieder.

Woher kommt das Geld?

Die Steuerquellen sprudeln weiter. Wichtigste Posten sind die Einkommen- sowie die Gewerbesteuer. Bei Letzterer rechnet Kämmerin Ammon mit 65,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2009, auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, nahm die Stadt nur 35 Millionen Euro ein. Bei der Einkommensteuer kalkuliert Ammon mit einem leichten Anstieg auf 79 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats schätzt sie auf 63,5 Millionen Euro und damit etwas geringer ein als 2018.

Der Hallplatz — hier die Kirche Unsere Liebe Frau — und das Areal vor dem Amtsgericht verwandeln sich 2019 in eine Großbaustelle.


Wie hoch sind die Investitionen?

Sie belaufen sich auf über 47 Millionen Euro und bewegen sich damit laut Ammon auf dem Niveau der Vorjahre. "Wir sparen nicht nur, wir investieren auch", kommentiert der Oberbürgermeister diese Zahl. Das meiste Geld fließt in den Sektor Schulen, Sport, Kindergärten (18,4 Mio. Euro), gefolgt von der Öffentlichen Sicherheit (7,1 Mio. Euro) sowie Straßen- und Brückenbau (6,8 Mio. Euro).

Wo wird unter anderem gebaut? Was wird erneuert?

Die Sanierung der Hirschenstraße wird abgeschlossen, außerdem lässt es sich die Stadt viel Geld kosten, die Kapellenstraße umzugestalten (1,8 Mio. Euro): Sie bekommt eine intelligente Ampelschaltung, Busse sollen dort künftig schneller vorankommen und die Feuerwehr problemlos aus ihrer neuen Wache herausfahren können.

Die Fläche vor Amtsgericht, Stadttheater und der Kirche ULF wird Platzcharakter erhalten, das Areal vor dem Ludwig-Erhard-Zentrum zur Fußgängerzone. Fertiggestellt wird auch der neue Wochenmarkt. Endlich saniert wird die Sandsteinmauer, die in der Engelhardtstraße – hinter dem Babylon-Kino – den Stadtpark säumt.

Zwei Millionen Euro muss die Stadt in die Hand nehmen, um es privaten Kita-Trägern zu erleichtern, Betreuungsplätze zu schaffen, etwa in Vach und in Burgfarrnbach. Die Sanierung der Turnhalle des Hardenberg-Gymnasiums verschlingt eine Million Euro, für die Detailplanung der Sanierungsarbeiten am Helene-Lange-Gymnasium, sie sollen 2020 anlaufen, sind 1,1 Millionen Euro vorgesehen. 2,4 Millionen Euro fließen in die Digitalisierung der Schulen: in Glasfaseranschlüsse, Tablets, Whiteboards und so weiter. Thema öffentliche Sicherheit: Hier kauft die Stadt so viele Feuerwehrfahrzeuge "wie noch nie", heißt es.

Warum steckt diesmal so viel Geld im Posten "Radwege"?

4,2 Millionen Euro in einem Jahr – das ist tatsächlich ein Fürther Rekordwert, er lässt sich aber im Wesentlichen auf zwei große Projekte reduzieren: 3,3 Millionen Euro wird die Talquerung zwischen Eigenem Heim und Ronhof kosten, 700 000 Euro der Ausbau des Pegnitztalradwegs zwischen dem Karl- und dem Röllingersteg. "So viel Geld werden wir nicht jedes Jahr ausgeben können", räumt Oberbürgermeister Jung ein, verspricht aber: Der Radverkehr bleibt Zukunftsthema.

2,4 Millionen Euro nimmt die Stadt in die Hand, um die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben.


Warum schafft die Stadtverwaltung so viele neue Stellen?

Das ist vor allem dem Bevölkerungswachstum geschuldet. Während das Stellenplus in den Vorjahren jeweils zwischen 35 und 45 Stellen betrug, sieht der Haushalt für 2019 sogar 70 neue Posten vor. "Das ist extrem viel", räumt der Rathauschef ein, "und kann sich so nicht wiederholen". Dazu zählen unter anderem acht neue Erzieherinnen, vier Gärtner und vier Jugendsozialarbeiter für die Schulen. Heraus sticht ein neuer Projektbeauftragter "Zukunft Umwelt", der auch Fördertöpfe anzapfen soll.

Was kostet die Stadt das Stellenwachstum?

Etwa 3,5 Millionen Euro. Für sein Personal gibt das Rathaus dann über 117 Millionen Euro aus. Weitere 10 Millionen kommen für die Beschäftigten der Gebäudewirtschaft hinzu (u. a. Ingenieure, Reinigungskräfte, Hausmeister), die in einem Sondervermögen ausgegliedert sind. 2019 werden sich die Personalkosten seit 2014 um 25 Millionen Euro erhöht haben.

Wie sind die Aussichten?

Trotz der guten Lage: schwierig. Gewaltige Aufgaben türmen sich auf. Die notwendigen Sanierungen bzw. Neubauten am Helene-Lange- und dem Schliemann-Gymnasium sowie der Berufsschule Ludwig Erhard summieren auf weit über 100 Millionen Euro. Auch die Digitalisierung der Stadtverwaltung wird Millionen verschlingen. Marode Bauwerke wie die Zirndorfer Brücke oder die Hafenbrücke müssen irgendwann erneuert werden. Um all das zu schaffen, sagt Ammon, müssten die Einnahmen weiter steigen. "Sie dürfen nicht stagnieren und schon gar nicht sinken."

Welche Folgen hätte ein Wirtschaftseinbruch?

Ein bis zwei Jahre, meint Ammon, ließen sich dank der inzwischen gut gefüllten städtischen Rücklagen überbrücken. Dann müsste die Stadt freiwillige Leistungen, zum Beispiel Zuschüsse für Vereine und Verbände, zurückschrauben – und wieder Schulden machen.

So viel Geld wie noch nie zuvor gibt die Stadt für Radfahrer aus. Ein Projekt: der Ausbau eines Teilstücks des Pegnitztalradwegs.


Was macht der Kämmerin Sorge?

Neben den enormen Aufgaben, die in naher Zukunft zu bewältigen sind, vor allem die Weltwirtschaft. Italien könnte mit seiner Haushaltspolitik dem Euro schaden, weitere Risikofaktoren sind der Brexit und die Handelspolitik des US-Präsidenten. 

Johannes Alles

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