Fürth: Auf dem steilen Weg hinab vom Schuldenberg

FÜRTH - Das Rathaus bleibt auf Sparkurs. Im kommenden Jahr will es sieben Millionen Euro Schulden tilgen. Der Stadtrat brachte den Etat für 2017 einstimmig auf den Weg. Die vorangegangenen Diskussionen waren jedoch heftiger, als es das Abstimmungsergebnis vermuten lässt.

Es ist wieder etwas mehr Geld in der Stadtkasse – das weckt Begehrlichkeiten. Gleich zweimal rief die sparsame Kämmerin Stefanie Ammon bei den Etatberatungen Stadträte zur Räson, als es um Verteilungskämpfe ging. Wie berichtet, bekommt das nach wir vergleichsweise arme Fürth 6,2 Millionen Euro aus München, um damit Schulden tilgen zu können. Diese Hilfe des Freistaats sei aber an Sparsamkeit geknüpft, mahnte Ammon – gerade mit Blick auf die sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt für Vereine und Verbände.

Allzu viel Geld wollte die Kämmerin nicht locker machen, und so durften sich am Ende nur eine handvoll Einrichtungen über höhere Zuschüsse im neuen Jahr freuen. Das Freiwilligenzentrum erhält mit 45 000 Euro den größten Teil, 34 800 gehen an die Wohlfahrtsverbände, 5500 Euro an die Schule der Phantasie, 5000 Euro an das Projekt „Demokratie stärken“, 1000 Euro an die Altenclubs der Awo, und für 3500 Euro werden zwei zusätzliche Naturschutzwächter berufen.

Millionen für Brücken

Die ganz großen Summen werden ohnehin woanders ausgegeben. Über 34 Millionen Euro will das Rathaus im nächsten Jahr investieren. Zwei Millionen Euro stehen für den Baubeginn der neuen Feuerwache bereit. In Straßen- und Brückensanierungen fließen über elf Millionen Euro. Größte Brocken sind hier die Vacher Zennbrücke und die Brücke der Südwesttangente über die Schwabacher Straße.

Noch unklar ist, ob die Kreuzung Seeacker- und Kronacher Straße einen Kreisverkehr erhält. Das Bauamt will zunächst Anfang des Jahres eine Planung für die 850 000 Euro teure Maßnahme vorlegen, in die auch Expertisen – etwa der Polizei – einfließen sollen. Erst dann wird über die Sinnhaftigkeit entschieden. „Das Ergebnis ist völlig offen“, betonte Oberbürgermeister Thomas Jung.

Weil die Bevölkerung wächst, legt auch die Stadtverwaltung zu: 30 Vollzeitstellen wollte das Rathaus ohnehin im nächsten Jahr schaffen, zwei weitere wurden am Dienstag beschlossen: Planer für zwei große Schulprojekte, die zum einen den Neubau der Mittelschule Gustav Schickedanz am Finkenschlag und zum anderen die Baumaßnahme Heinrich-Schliemann-Gymnasium vorantreiben sollen. Ob es beim HSG eine Sanierung oder ebenfalls ein Neubau wird, entscheidet sich noch im Dezember. In den kommenden Jahren muss die Stadt für Schulbauten die gewaltige Summe von 100 Millionen Euro aufbringen, 2017 steht aber noch keines dieser Großprojekte an, zu denen auch das Helene-Lange-Gymnasium und die Berufsschule II zählen.

Hitzig wurde die Atmosphäre bei einigen Anträgen der Grünen: Um zu zeigen, dass sie das „Prestigeprojekt“ weiterhin ablehnen, verlangten sie, die Mittel für das Ludwig-Erhard-Zentrum zu streichen, das gerade neben dem Rathaus entsteht. Besonders in den Reihen der SPD löste das Empörung aus. „Schauen Sie aus dem Fenster“, forderte Stadtrat Markus Dinter-Bienk die Grünen auf, „wollen Sie eine Bauruine an dieser Stelle?“ SPD-Fraktionssprecher Sepp Körbl nannte den Antrag unseriös und schob hinterher: „Damit machen Sie sich lächerlich.“ Grünen-Stadträtin Barbara Fuchs bezeichnete die Haltung ihrer Fraktion in dieser Frage hingegen als „konsequent“. Ihr Parteifreund Harald Riedel klagte, dass wegen des Erhard-Zentrums Geld für „wichtige Dinge“ fehle.

Am Ende der Debatte gaben dennoch alle Parteien dem Zahlenwerk der Kämmerin die Zustimmung. Der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, umfasst im nächsten Jahr 417 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 60 Millionen Euro. Das Rathaus nimmt Kredite in Höhe von 14 Millionen Euro auf, weil es im Gegenzug 21 Millionen Euro Verbindlichkeiten tilgt, kann der Schuldenberg (aktuell: 236 Millionen Euro im Kernhaushalt) um sieben Millionen Euro schrumpfen.

Stimmen zum Etat 2017 auf S. 30.