Fürther Etat: Schuldenabbau und 60 neue Stellen

FÜRTH - Im Schweinsgalopp und in fast schon vorweihnachtlich friedlicher Stimmung hat der Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Schuldenberg soll schrumpfen, dennoch ist genügend Geld für Investitionen da. Gestritten wurde auch ein bisschen – um die SpVgg zum Beispiel oder die Gewerbesteuer. Am Ende stimmten aber nur die beiden Vertreter der Linken gegen den Etat für 2016.

Als die Haushaltsberatungen nach nur sechseinhalb Stunden inklusive Mittagspause zu Ende gingen, zeigten sich einige Stadträte bass erstaunt. „Da war heute schon sehr wenig Konfliktstoff drin“, resümierte Dietmar Helm, Chef der CSU-Fraktion. Sein Gegenüber von der SPD, Sepp Körbl, bedankte sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit, und Rechtsreferent Christoph Maier sagte augenzwinkernd: „Noch nie war es so schön wie heute.“

Tatsächlich kamen selten konfliktreiche Diskussionen in Gang. Wenn doch, dann gingen sie von den Grünen oder der Linken aus. Die Linkspartei versuchte zum wiederholten Mal, ein günstiges ÖPNV-Jahresabo ohne Ausschlusszeiten durchzudrücken. Außerdem forderte sie, ausgelagerte Reinigungskräfte wieder unter das Dach der Stadt zu holen und die Gewerbesteuer in Fürth gemeinsam mit den Nachbarstädten schrittweise auf Münchner Niveau zu heben.

„Die Reichen sollen auch was abgeben“, verlangte Stadtrat Ulrich Schönweiß plakativ. Der Rest des Gremiums lehnte es aber strikt ab, die Unternehmen stärker zu belasten. In Fürth gebe es keine großen Konzerne mehr, sagte Barbara Fuchs von den Grünen, „und der Mittelstand schwimmt nicht im Geld“. Wirtschaftsreferent Horst Müller nannte den Vorstoß der Linken gar einen der „krudesten Anträge“ der jüngsten Zeit.

Die Grünen verwiesen auf den „enormen Sanierungsbedarf bei städtischen Gebäuden“. Statt mehr Geld in den Bauunterhalt zu stecken, gönne sich das Rathaus einiges, das zwar schön sei, das man sich aber eigentlich nicht leisten könne: ein dynamisches Parkleitsystem zum Beispiel, eine neue Weihnachtsbeleuchtung, obwohl es die alte doch auch noch tue, und den jährlichen Zuschuss der Stadt in Höhe von 400 000 Euro für Fußball-Zweitligist SpVgg Greuther Fürth. Gehör bei der Ratsmehrheit fanden die Grünen mit diesen Positionen nicht. Dafür durften sie sich darüber freuen, dass das kleine Plus von 108 000 Euro, das am Ende des Tages übrig blieb, zusätzlich in den Bauunterhalt fließen soll.

Der Etat von Kämmerin Stefanie Ammon kommt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Im dritten Jahr nacheinander tilgt die Stadt: 2016 werden es 3,2 Millionen Euro sein. Der Schuldenberg soll somit auf gut 236 Millionen Euro sinken. Bemerkenswert: Der Stadtrat hat am Dienstag 30 neue Stellen geschaffen. Nimmt man die 30 weiteren hinzu, die bereits im Lauf dieses Jahres für 2016 beschlossen worden sind, kommt man sogar auf stolze 60 Vollzeitstellen.

30 Millionen für Investitionen

Einen Zuwachs in dieser Größenordnung habe es seit vielen Jahren nicht gegeben, sagte Kämmerin Ammon. Oberbürgermeister Thomas Jung verteidigte die Stellenmehrung als absolut notwendig. Allein 18 neue Posten entstehen in der Verwaltung, um den Flüchtlingsandrang in Bahnen zu lenken. Der Rest sind unter anderem Müllmänner, Erzieher, Ingenieure, Hausmeister und Sozialpädagogen.

Rund 30 Millionen Euro gibt das Rathaus 2016 für eine Vielzahl von Investitionen aus. Zu den prägnantesten zählen die neue Feuerwache am Schießanger, die Zweigstelle der Volksbücherei in der Neuen Mitte und die Sanierung der Zennbrücke bei Vach. Der Stadtrat stimmte dem Zahlenwerk von Stefanie Ammon fast geschlossen zu, lediglich die beiden Vertreter der Linken votierten dagegen. „Das Soziale kam zu kurz“, meinte Ulrich Schönweiß.