Fürther Politiker zur Aussicht auf eine neue GroKo

FÜRTH - Kommt sie oder kommt sie nicht? Die neue GroKo, die die SPD eigentlich auf keinen Fall haben wollte . . . Die Sondierungsgespräche sollen in der Nacht zum Freitag beendet sein. Und dann? Wir haben Fürther SPD- und CSU-Politiker gefragt, ob sie in Koalitionsstimmung sind.

Welchen Ausgang soll man sich wünschen? Dass Schwarz und Rot zueinanderfinden? Oder lieber nicht? Carsten Träger und Horst Arnold, die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Fürther SPD, wissen es selbst nicht so genau.

Nach den historisch schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl hatten viele Sozialdemokraten definitiv keine Lust mehr auf eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel. In der Oppositionsrolle, so hofften sie mit Parteichef Martin Schulz, könnte die SPD wieder stärker ein eigenes Profil entwickeln. Und nun? Könnte man doch wieder in der Regierung landen.

Die Vorstellung ruft in Fürth alles andere als Euphorie hervor: „Wir stellen fest, dass in der Basis die GroKo-Beteiligung maximal kritisch gesehen wird“, sagt Horst Arnold, der auch Vorsitzender der Fürther SPD ist. Die Mehrheit der hiesigen Mitglieder, so sein Eindruck, würde derzeit wohl eine von Merkel geführte Minderheitsregierung bevorzugen.
Die Haltung sei aber von Ort zu Ort verschieden, beobachtet Träger. „In Oberbayern zum Beispiel gibt es flammende Befürworter eines neuen Anlaufs.“ Argumente haben beide Lager: „Die einen sagen: Die SPD ist wichtig für Deutschland und wir wollen das Risiko nicht eingehen, dass sie in der Regierung weiter schrumpft“, sagt Träger, „und die anderen meinen: Die Große Koalition war gut fürs Land.“

Nicht einmal die beiden Abgeordneten sind sich einig. Er sei ein Gegner der Minderheitsregierung, sagt Arnold. „Was gut läuft, wird dann der CSU/CDU zugeschrieben. Was schlecht läuft, den anderen.“ Er fand es grundsätzlich richtig, dass die SPD in die Opposition gehen wollte. Nach dem Scheitern von Jamaika aber sei die Lage eine andere: „Wir haben immer Verantwortung für das Land übernommen. Dass man sich total verweigert, geht nicht.“ Wichtig sei es, in der Zeit der Verhandlungen ein eigenes Profil zu zeigen.

Träger, der 2013 in den Bundestag einzog, wiederum bekennt: „Ich bin kein Freund der GroKo. Wir haben es vier Jahre gut gemacht, aber es hat sich gezeigt, dass die Wähler das nicht wertgeschätzt haben.“ Er sei sehr skeptisch, ob man noch mal in diese Konstellation gehen sollte.
Man müsste sich gemeinsam etwas vornehmen, „von dem man denkt, das bringt das Land einen großen Schritt voran. Aber mir fehlt die Fantasie, was das sein wird“. Wobei: Träger hat schon Ideen, welche großen Dinge angepackt werden müssten: der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Rente. Aber ob man da mit der Union zusammenkommt? Wichtig sei nun „größte Transparenz bei den Verhandlungen“, betont Arnold, damit sich die Basis – ein Mitgliedervotum ist geplant – eine Meinung bilden könne.

Nah dran an den Sondierungsgesprächen ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Eine Neuauflage von Schwarz-Rot scheint ihm aktuell der beste Weg zu sein: „Einer Minderheitsregierung stehe ich, auch wegen der internationalen Stellung Deutschlands, sehr skeptisch gegenüber“, sagt der CSU-Mann auf FN-Nachfrage. Und auch der Gedanke an Neuwahlen behagt ihm nicht: „Wir können doch die Wählerinnen und Wähler nicht so lange wählen lassen, bis uns das Ergebnis passt.“ Sie hätten der Union den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben und man sei bereit, sich dieser Verantwortung erneut zu stellen.

Petra Guttenberger, Landtagsabgeordnete der Fürther CSU, sieht das sehr ähnlich. Allerdings müsse sich die „Seele der Partei“ unbedingt im neuen Regierungsprogramm wiederfinden. Gelingt es den Partnern nicht, sich zu einigen, ohne die eigene Linie zu verkaufen, wäre eine Minderheitsregierung besser, findet sie.
Wichtige Themen, die angegangen werden müssen, sind für sie die soziale Gerechtigkeit, die Rente, die Begrenzung der Flüchtlingszahlen und Europa. Man müsse die Lehren aus den letzten Jahren ziehen, damit die Unzufriedenheit mit einer Großen Koalition nicht weiter wächst. Die CSU-Politikerin glaubt, dass es gelingen kann, Vertrauen zurückzugewinnen und das Abwandern der Wähler zu den Rändern zu stoppen: „Wenn die Themen passen. Der Bürger will Antworten auf seine Problemlagen.“