Grundsteuer-Reform: Fürth will Bürger nicht stärker belasten

FÜRTH - Ob man Mieter ist oder im eigenen Haus wohnt: Grundsteuer muss jeder zahlen. Die Reform, um die die Große Koalition ringt, löst daher bei vielen Menschen Sorge aus. Das Rathaus versucht nun, zu beruhigen: "Wir werden die Fürther im Schnitt nicht mehr belasten als jetzt", verspricht OB Thomas Jung.

Bislang sind nach Angaben aus dem Rathaus in Fürth pro Einwohner 180 Euro im Jahr fällig, das sei "relativ günstig", so Jung. In Erlangen zahle der Einzelne durchschnittlich 210 Euro, in Nürnberg 220 Euro. "Wir wollen die Reform nicht nutzen, um was draufzulegen", betonte Jung am Montag bei einem Pressetermin im Rathaus, zu dem er neben Kämmerin Stefanie Ammon noch drei SPD-Bundestagsabgeordnete zur Unterstützung mitgebracht hatte. Carsten Träger (Fürth), Claudia Tausend (München) und Michael Schrodi (Fürstenfeldbruck-Dachau) beteuerten, dass ihre Fraktion die für Kommunen wichtige Steuer erhalten und gerecht gestalten wolle – ohne daraus ein Bürokratiemonster zu machen, wie es manche Kritiker befürchten.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Große Koalition die veraltete Berechnungsgrundlage bis Ende 2019 erneuern, wenn die Grundsteuer fortbestehen soll. Daran ist vor allem Gemeinden und Städten sehr gelegen, die das Geld für Straßen, Kitas, den ÖPNV oder Schwimmbäder brauchen.

Auch für die Kleeblattstadt sei die Grundsteuer eine sehr wichtige und sehr verlässliche Einnahmequelle, sagte Kämmerin Stefanie Ammon. Jedes Jahr spült sie rund 24 Millionen Euro in die städtischen Kassen; anders als die Gewerbe- und Einkommenssteuer, die von der lokalen Wirtschaftslage abhängig sind, schwankt sie nicht.

Bei den 24 Millionen Euro soll es bleiben, versichert Ammon. Zwar könne sich der Betrag für den einen oder anderen etwas erhöhen, für andere leicht verringern – grundsätzlich aber wolle das Rathaus nach der Reform nicht mehr einnehmen als bisher. Ziel sei es auch, so der OB, im Großraum weiterhin den günstigsten Durchschnittsbetrag zu verlangen.

"Wertabhängige Modell"

Noch streitet die Koalition darüber, wie die Grundsteuer künftig berechnet werden soll. Die SPD befürwortet das sogenannte "wertabhängige Modell" (WAM), bei dem der Wert des Gebäudes und Grundstücks einbezogen wird. Es sei gerechter, so Schrodi, zu berücksichtigen, wo jemand wohnt. Regional gebe es erhebliche Unterschiede.

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Da in Großstädten die Werte gestiegen sind, fürchten dort viele eine Mehrbelastung – Menschen im selbst genutzten Eigenheim ebenso wie Mieter, auf die die Grundsteuer bisher umgelegt wird. Auch in Fürth dürften sich die Werte seit 1964 deutlich erhöht haben, so Jung. Die Kommune aber habe ein Mittel, um einer stärkeren Belastung der Bürger entgegenzuwirken: Über den sogenannten Hebesatz kann sie die endgültige Höhe der Abgabe beeinflussen. "Wir werden den Hebesatz wohl niedriger gestalten als bisher", kündigt der OB an.

"Uns ist es wichtig, dass Mieter und Mieterinnen nicht über Gebühr belastet werden", betonte er. Wenn, wie derzeit vorgesehen, die Nettokaltmiete in die Berechnung einbezogen wird, könne das "dämpfend" wirken. Dank ihrer günstigen Miete könnten Genossenschaftswohnungen dann etwa niedriger bewertet werden als Nachbarhäuser in gleicher Lage.

Definitiv mehr zur Kasse bitten wolle man hingegen diejenigen, die "baureifes Bauland liegen lassen" und darauf spekulieren, bald noch höhere Preise zu erzielen, so Jung. Für solche Brachen soll eine erhöhte Abgabe gelten, die Grundsteuer C. Sie soll Eigentümer dazu drängen, die Areale zu bebauen oder zu verkaufen. Wie Jung bereits im Juli beim Bayerischen Städtetag sagte, könnten in Fürth 3000 Wohnungen gebaut werden, wenn alle Ressourcen genützt würden.