„Gutes Signal“ für Berlin

Zirndorf für Resolution gegen Gewerbesteuer-Abschaffung - 27.08. 08:00 Uhr

ZIRNDORF  - Geschlossen unterstützt der Stadtrat Zirndorf eine Resolution des Bayerischen Städtetags zur Stärkung der kommunalen Finanzausstattung. Das einstimmige Votum wertete Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD) als „gutes Signal“. Denn: „Wir müssen Geschlossenheit zeigen gegen die Gemeindefinanzkommission, die derzeit nicht weniger diskutiert als die Abschaffung der Gewerbesteuer.“

Neben der Einkommensteuerbeteiligung ist die Gewerbesteuer die wichtigste Finanzquelle der Kommunen.

Foto: Hans-Joachim Winckler

Neben der Einkommensteuerbeteiligung ist die Gewerbesteuer die wichtigste Finanzquelle der Kommunen.

Foto: Hans-Joachim Winckler

Neben der Einkommensteuerbeteiligung ist die Gewerbesteuer die wichtigste Finanzquelle der Kommunen. Sie abzuschaffen wird derzeit von genannter Kommission der Bundesregierung geprüft. „Das Schöne daran ist“, meinte Zwingel ironisch, „dass in Berlin nicht ein Vertreter der Kommunen mit am Tisch sitzt, der Stimmrecht hätte.“

Zur Diskussion steht, die Gewerbesteuer gegen kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommensteuer oder eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer abzuschaffen. Für Zwingel wäre das „sowohl steuer- wie auch sozialpolitisch eine Katastrophe“. Und es ist für den Zirndorfer Bürgermeister „eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Wir können nicht die Gewerbebetriebe einseitig entlasten und uns die Ausfälle von der Allgemeinheit holen, indem wir Arbeitnehmer und Verbraucher zusätzlich belasten“.

Wollte Zirndorf den Verlust aus der Gewerbesteuer (2009 verbuchte die Stadt 10,4 Millionen Euro Einnahmen aus diesem Topf) über einen Zuschlag auf die Einkommensteuer kompensieren, müsste die Bibertstadt von jedem der 9019 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten 1149,31 Euro pro Jahr verlangen. Würde eine gestrichene Gewerbesteuer über eine höhere Umsatzsteuer hereingeholt, sähe es noch schlechter aus, so Zwingel: Um die Verluste bayernweit auszugleichen, müsste nach Berechnungen des Städtetags der Umsatzsteuersatz auf 23,8 Prozent angehoben werden. Wegen der vergleichsweise sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen könnte Zirndorf den Fehlbetrag damit bei Weitem nicht ausgleichen. Lediglich 158500 Euro wären über dieses Rechenmodell hereinzuholen. Blieben noch 10,2 Millionen Euro Minus stehen. „Es sei denn, wir verlangen 350 Prozent Mehrwertsteuer zusätzlich, doch das ist illusorisch, darüber brauchen wir gar nicht reden“, so Zwingel.

Hintergrund der Resolution des Bayerischen Städtetags sind die wegbrechenden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre, mit denen die Kommunen bei steigenden Sozialausgaben zu kämpfen haben. Was dazu führte, dass im vergangenen Jahr bayernweit erstmals seit 2003 wieder ein negativer Finanzierungssaldo eingetreten ist. Das heißt: Bayerns kommunale Kassen mussten insgesamt mehr Geld ausgeben, als sie eingenommen haben.

Zusätzlich nehme der Umfang an kommunalen Aufgaben stetig zu, argumentiert der Städtetag. Viele „freiwillige“ Aufgaben seien faktisch Pflichtaufgaben. Eine Entwicklung, die dazu geführt habe, dass die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr der tatsächlichen Aufgabenerfüllung entspreche. Weshalb die Kommunen belastbare eigene Steuerquellen benötigten, insbesondere die Gewerbesteuer, fordert der Städtetag.