Freitag, 16.11.2018

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Harmonische Haushaltsberatung in Roßtal

Marktgemeinde hat gute Zahlen, dennoch hob der Kämmerer mahnend den Finger - 25.03.2018 07:00 Uhr

Einstimmig wurde der Haushalt 2018 im Marktgemeinderat Roßtal verabschiedet. © dpa


Als Überraschung wollte Witt die für 2018 anstehenden Einnahmen und Ausgaben der Marktgemeinde nicht bezeichnen – nachdem die Gemeinderäte den neuen Haushaltsplan in gemeinsamen Workshops erarbeitet hatten, waren ihnen längst alle Details bekannt. Dennoch wiederholte er in der Sitzung nochmals die wichtigsten Zahlen (wir berichteten).

"Kommunen mit überdurchschnittlichen Schulden wurden vom Freistaat mit einer Stabilitätshilfe belohnt", sagte Hartmut Igel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, mit Verweis auf die gestiegenen Einnahmen, "es ist erfreulich, dass wir das nicht nötig haben." Er kritisierte jedoch, dass die Verschuldung nur um 70 000 Euro netto zurückgehe, während ein vergleichsweise hoher Betrag von den Rücklagen abgezogen werde. Diese Schuldenregulierung ergibt sich aus der Differenz zwischen geplanter Kreditaufnahme und ordentlicher Tilgung von circa 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr, die bis 2021 auf 1,8 Millionen steigen soll – jährlich um 100 000 Euro. Wenn die Gemeinde das schaffen will, müsse sie "in Zukunft das eine oder andere Projekt etwas schieben oder strecken", wie Witt sagte.

Auf einige Positionen ging der Kämmerer gesondert ein. So beispielsweise den Rathausumbau, dem aus diesem Haushalt 400 000 Euro zugeführt werden. In dem Projekt stecken mit den Ausgaben der vergangenen Jahre bereits 940 000 Euro. Das ermögliche neben einem Bürgerbüro und einem Trausaal endlich auch einen guten Brandschutz, so Witt: "Seit dem Rathausumbau 1995 war das Brandschutzkonzept noch nie umgesetzt."

Roßtals Kämmerer sprach auch über die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr. In diesem und im nächsten Jahr will die Gemeinde dafür 225 000 Euro aus eigenen Mitteln beisteuern, außerdem hofft sie auf einen Investitionszuschuss des Landes.

"Der Finger hier, das ist der warnende, der wird uns begleiten müssen", mahnte Witt die Gemeindevertreter, trotz der guten Zahlen Themen anzugehen, die noch nicht im aktuellen Haushalt erwähnt seien. Unter anderem nannte er hier den Breitbandausbau, Maßnahmen der Städtebauförderung, die Sportmeilen-Finanzierung, den steigenden Bedarf in der Kinderbetreuung und den sozialen Wohnungsbau.

Außerdem sei ein Anstieg der Ausgaben für die Abwasserbeseitigung absehbar. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren höhere Abwassergebühren bekommen. Das ist Fakt." Er sieht nicht, dass dies mit dem Wegfall größerer Abschreibungsposten aufgefangen werden kann. Sobald gesicherte Erkenntnisse darüber vorliegen, müsse man über die Gebühr sprechen.

Besorgnisse des Kämmerers über den nächsten Haushalt mochte Grünen-Fraktionschef Michael Brack nicht teilen, "zeigt uns doch die Erfahrung, dass der Haushalt vor und im Jahr einer Kommunalwahl noch nie Probleme bereitet hat."

Birgit Höfling, Chefin der SPD-Fraktion, stellte fest: "Mit der Aufstellung des Haushalts, die Kosten für Investitionen immer etwas höher und die Einnahmen geringer anzusetzen, sind wir in den vergangenen Jahren gut gefahren." CSU-Fraktionsführerin Uta Hohmann lobte das kluge Wirtschaften: "Das nennen wir Vorsorge für kommende Generationen."

Die Zustimmung erfolgte einmütig, ebenso hatte der Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussfassung bereits Anfang März empfohlen. 

MARTIN SCHÜLBE

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