Herrmann: Zirndorfer Asyllager wird nicht größer

ZIRNDORF - Der Freistaat drückt bei der Einrichtung sogenannter Ankerzentren zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo. Noch vor der Landtagswahl im Oktober soll der Aufbau von je einem Zentrum in den sieben Regierungsbezirken abgeschlossen sein. Für Mittelfranken wird die Zentrale Aufnahmeeinrichtung (ZAE) in Zirndorf mit ihren Außenstellen in Nürnberg und Roth ertüchtigt.

Viele Befürchtungen sind mit dem Vorhaben verbunden, auf das sich Deutschlands Innenminister vergangene Woche in Quedlinburg verständigt hatten. Zirndorfs Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD), dem schon der Name Ankerzentrum nicht behagt, will auf jeden Fall keine Konzentration eines möglicherweise problematischen Personenkreises in der Bibertstadt. In der ZAE bemühte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jetzt, den Ängsten entgegenzutreten.

So soll bei der Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen an der Rothenburger Straße auf eine Durchmischung von Asylbewerbern mit guten und schlechten Bleibeperspektiven geachtet werden. Außerdem erteilte der Minister einem Ausbau der Zirndorfer Einrichtung zur Erhöhung der Aufnahmekapazität eine klare Absage. Zirndorf habe im Moment eine Kapazität von bis zu 500 Menschen, daran werde sich nichts ändern, sagte Herrmann. Für weitere 1200 Flüchtlinge sei Platz in der Rother Otto Lilienthal-Kaserne der Bundeswehr, in den ehemaligen Nürnberger Grundig-Hochhäusern in der Beuthener Straße und einem zum Wohnheim ausgebauten Bürogebäude in der Nürnberger Witschelstraße. Keinesfalls will Herrmann in Mittelfranken 1500 Asylbewerber wie in Bamberg an einem Ort konzentrieren und damit einen sozialen Brennpunkt heraufbeschwören.

Dependance des Job-Centers

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenso wie die zentrale Ausländerbehörde des Freistaats bereits über Außenstellen in der Zirndorfer ZAE verfügt, ist für das Ankerzentrum noch eine kleine Dependance der Fürther Arbeitsagentur und des Job-Centers vorgesehen. Im August schon soll der Ausbau abgeschlossen sein. Asylbewerber sollen künftig in den Zentren bleiben, bis entschieden ist, ob sie bleiben dürfen oder wieder gehen müssen.

Druck macht Herrmann auch beim Bearbeiten der Asylanträge. Drei Monate sollen für den Entscheid über Anerkennung und Ablehnung genügen. Würden Rechtsmittel gegen die Ablehnung eingelegt, soll eine Entscheidung nach weiteren sieben bis acht Monaten vorliegen. Dazu, so Herrmann, werden die Verwaltungsgerichte personell verstärkt.

Sanierung statt Vergrößerung

Die in die Jahre gekommene Zirndorfer ZAE – landesweit die älteste ihrer Art – soll nach den Worten des Innenministers zwar nicht vergrößert, aber saniert werden. Um den Renovierungsbedarf abschätzen zu können, sei eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Im nächsten Frühjahr soll dann entschieden werden, was alles erneuert wird.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Ankerzentrum-Projekt mit Hinweis auf die schlechten Erfahrungen mit dem 2009 nach sieben Jahren aufgelösten umstrittenen Abschiebelager an der Fürther Hafenstraße. Auch Vertreter der für eine neue Politik in Bayern angetretenen Partei mut, die vor der ZAE gegen Ankerzentren demonstrierten, übten Kritik: Sie beklagten, dass ehrenamtliche Helfer wie die seit 30 Jahren aktive Zirndorfer Asylgruppe keinen Zugang mehr zu den Flüchtlingen erhalten sollten. Herrmann trat dem entgegen: Ehrenamtliche blieben herzlich willkommen, sagte der Minister. Er freue sich über ihr Engagement.