Hilferuf für die Kommunen

ZIRNDORF - Die Bibertstadt unterstützt die Kampagne der Gewerkschaft ver.di für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Allerdings konnten sich die Stadträte nicht auf ein einmütiges Votum verständigen.

Die CSU-Fraktion stellte sich nicht hinter die Resolution mit dem Titel „Rettet unsere Kommunen — für den Erhalt kommunaler Selbstverwaltung und öffentlicher Daseinsvorsorge“. Ihre Kritik machten die Christsozialen am Initiator fest. Stellvertretender CSU-Fraktionschef Günter Keller etwa zeigte sich verwundert „über die aktive Einmischung der Gewerkschaft“.

Eine solche Resolution anzustoßen, sei doch wohl eher Aufgabe der kommunalen Spitzenverbände. Craig Marshall, ebenfalls CSU, bezeichnete es als „Armutszeugnis, wenn wir als politisches Gremium eine Gewerkschaft brauchen, um die Interessen unserer Bürger zu vertreten“. Für Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD) dagegen ist es „völlig egal, wer die Initiative ergreift, es geht um den Inhalt, und der ist absolut zutreffend“. Die Gewerkschaft lege den Finger in eine offene Wunde, wenn sie eine ordentliche Finanzausstattung für die Kommunen fordere.

ver.di-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Göppner zufolge soll die Resolution ein politisches Signal setzen und ein breites Bündnis schmieden, um für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge einzutreten. Seit Jahren seien die kommunalen Haushalte strukturell unterfinanziert, eine Situation, die sich durch die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise noch verschärfe. „Obwohl Städte und Gemeinden die Hauptlast der öffentlichen Daseinsvorsorge tragen, bestimmen andere über ihre Einnahmen“ — und nicht zuletzt über ihre Aufgaben. Die notwendigen Mittel dafür würden jedoch nicht bereitgestellt.

Als Beispiel führte Zwingel den Ausbau der Kinderkrippen-Landschaft an. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter dreijährige Kinder ab 2013 seien „weiter oben Wohltaten beschlossen worden, auslöffeln aber dürfen es die Kleinen“. Zwar leiste der Bund eine nicht unerhebliche Anschubfinanzierung für die Gebäude, „doch bei den Betriebskosten lässt er uns allein. Da werden uns noch die Augen tropfen“.

Spielräume eingeengt

So würden die Spielräume der Kommunen immer weiter eingeengt. „Selbst bei den Pflichtaufgaben müssen wir uns jetzt überlegen, was am meisten drängt“, so Zwingel. Die Regel „Wer zahlt, schafft an“ müsse speziell im Blick auf den Bund auch umgekehrt gelten. Schaffe der an, müsse auch er die Kosten übernehmen. Der Freistaat rühme sich mit einem schuldenfreien Haushalt, leiste aber gleichzeitig den im Ländervergleich niedrigsten kommunalen Finanzausgleich.

Allerdings befand Horst Feist von den Freien, dass man es sich zu einfach mache, alles auf Land und Bund zu schieben. „Wir müssen auch vor unserer eigenen Haustür kehren, denn wir haben die Aufgabe, sorgfältig mit den öffentliche Geldern umzugehen“, kritisierte er einmal mehr die „Verschwendung von vier Millionen Euro für eine Westspange, auf der einfach keiner fahren will“.