Innenminister stellt sich Fürther Sicherheitskräften

FÜRTH - Sicherheitsgespräch mit Haupt- und Ehrenamtlichen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist am Samstag im Atzenhofer BRK-Katastrophenschutzzentrum mit örtlichen Vertretern von BRK, Feuerwehr, DLRG und Polizei zusammengekommen. Dort stand er Rede und Antwort – und konnte manche Sorge nehmen.

Einen neuerlichen Coup der EU fürchtet der stellvertretende Leiter der Fürther Feuerwehr, Werner Ruffus: „Brauchen unsere Einsatzkräfte bald einen besonderen Personenbeförderungsschein, wenn mehr als fünf von ihnen im Wagen sitzen?“ Diese Problematik habe man im Blick, versicherte Herrmann, der auf Einladung der Fürther CSU-Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger nach Atzenhof gekommen war.

Beim Bundesverkehrsminister sei er in dieser Angelegenheit bereits vorstellig geworden: „Ich habe dem Dobrindt schon gesagt, dass das nicht kommen darf.“ Einen anderen Vorschlag von Ruffus nahm er gern auf – schließlich könnte eine Kostenreduzierung für den Freistaat die Folge sein. Ob man künftig nicht Einsatzfahrzeuge in größerer Zahl bei den Herstellern ordern könne, fragte der Fürther Feuerwehrmann.

Die hessischen Kollegen hätten damit gute Erfahrungen gemacht, „weil sie dadurch günstigere Preise erzielen“, so Ruffus. Darüber könne man gern reden, entgegnete Herrmann. Allerdings müsse dann auch allen bewusst sein, dass bei Standardfahrzeugen kaum noch Sonderwünsche hinsichtlich der Ausstattung möglich seien.

Richtlinie fehlt

Gleich einen ganzen Fragenkatalog hatten Arthur Sieder, Fürths Katastrophenschutzbeauftragter, und Rainer Krämer, Sprecher der leitenden Notärzte, vorbereitet. Besonders das Fehlen einer gültigen Richtlinie für den Massenanfall von Verletzten treibt die beiden um. „Alle unsere Nachfragen hatten bisher keinen Erfolg“, berichtet Sieder und moniert, dass es „gerade in der aktuellen Gefahrenlage in Bayern“ seit eineinhalb Jahren keine verbindliche Regelung gebe.

Die stattdessen im Sommer veröffentlichte Handlungsanweisung unter dem Kürzel „REBELL“ habe die Helfer eher verunsichert, weil sie nur mit wenigen Schnittstellenpartnern abgesprochen und daher kaum umsetzbar sei. Der Minister bemühte sich, zu beruhigen: Die neue Richtlinie komme auf jeden Fall noch in diesem Jahr.

Auch in einem anderen Punkt versuchte Herrmann die Rettungskräfte zu besänftigen. Die ab 2024 geltende Regelung, wonach jeder Rettungswagen stets einen Notfallsanitäter an Bord haben muss, gelte „nur für normale Rettungsdienstfahrten, nicht für Schnelleinsatzgruppen“, stellte der Innenminister klar. Der Schutz der Bevölkerung sei also auch bei Großschadensfällen und Großveranstaltungen sichergestellt.

„Nicht als Vertreter der Feuerwehr, sondern als Fürther Bürger“, wie er betonte, meldete sich noch einmal Werner Ruffus zu Wort. Er konfrontierte Herrmann mit Aussagen von Fürths Polizeichef Peter Messing, die kürzlich in den FN zu lesen waren. Demnach bleibt die aktuelle Ist-Stärke der Polizeiinspektion Fürth mit 148 Beamten deutlich hinter dem vorgesehenen Soll von 184 zurück. „Diese Stellen sind nicht vakant“, verteidigte sich Herrmann und schob hinterher: „Die Leute sind halt nicht da.“

An der Basis hapert’s

Die Gründe dafür seien vielfältig – vom Lehrgang über Elternzeit bis hin zum Mutterschutz. Peter Messing bestätigte zwar Herrmanns Aussage, wonach es derzeit „in Mittelfranken so viele Polizisten wie nie“ gebe. Allerdings seien die meist beim USK oder den Einsatzzügen zu finden. „Bei uns an der Basis fehlen dagegen Streifenpolizisten. Da wird’s tatsächlich manchmal sehr eng“, so Messing.

Sein oberster Dienstherr verwies auf die kürzlich von der Staatsregierung beschlossene Aufstockung der Polizeikräfte um weitere 2000 Beamte in den kommenden vier Jahren. Diese würden letztlich auch auf der Straße sichtbar werden.