Kein Platz für die Neonazis

FÜRTH - Die Stadt will auf Gastwirte einwirken, der rechtsextremen Szene keine Räume zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der Stadtrat einstimmig. Allerdings wurde darüber heftig diskutiert: Die CSU wollte die Resolution auch auf Linksextreme ausdehnen.

Gestellt hatte den Antrag die SPD. Als Mitglied der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion solle sich die Stadt dafür einsetzen, dass die Fürther Gastronomen rechtsextremen Personen und Organisationen künftig die Tür weisen, hieß es. Die Verwaltung solle mit dem Hotel- und Gaststättenverband und der IHK Kontakt aufnehmen, um bei Gastwirten und Hoteliers für eine entsprechende Resolution zu werben.

Alles schön und gut, befand CSU-Rat Franz Stich. Aber bekanntermaßen gebe es in Fürth auch eine sehr aktive linksextreme Szene, gegen die solle sich die Resolution ebenfalls wenden. „Die CSU unterstützt weder Rechts- noch Linksextremismus“, sagte Stich, zog sich damit aber den Zorn der anderen Parteien auf sich.

Fremdenfeindliche Übergriffe von Links seien ihm nicht bekannt, so Rathauschef Thomas Jung, und Ulrich Schönweiß (Linke) schimpfte: „Mit dieser Gleichstellung legitimieren Sie den Rechtsextremismus.“ Unterstützung bekam Stich von seinem Fraktionssprecher Joachim Schmidt, der daran erinnerte, dass der Fürther Polizeichef Roman Fertinger bei einem Auftritt vor dem Stadtrat auf „ein Gefahrenpotenzial von beiden Seiten“ hingewiesen habe.

SPD-Fraktionschef Sepp Körbl platzte darauf endgültig der Kragen. „Ich wohne am Brennpunkt, kriege alles hautnah mit“, spielte er auf den Nazi-Treffpunkt hinter dem Rathaus an und fügte hinzu: „Wir wollen diesen Antrag nicht verwässert haben.“

In zwei getrennten Abstimmungen votierte zunächst eine große Mehrheit dafür, den Antrag nicht, wie von der CSU gewünscht, zu erweitern. Die eigentliche Resolution wurde danach von allen Stadträten mitgetragen.