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Kreis zieht Klage zurück
Freistaat trägt die Kosten für die G8-Reform zu 95 Prozent - 10.02. 13:00 Uhr
Essensausgabe, Mensa, zusätzliche Aufenthaltsräume: Das achtstufige Gymnasium hat auch den Landkreis Fürth einiges an Investitionen abverlangt. Am Gymnasium Stein steckte er 1,3 Millionen Euro, am Schulhaus in Langenzenn 1,33 Millionen Euro in An- und Umbauten. Doch angeordnet hat die Reform der Freistaat und der hat das Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankert. Und das besagt: „Wer anschafft, zahlt.“
Also sahen die Kreisräte nicht ein, dass der Landkreis auf ungedeckte Kosten in Höhe von 764200 Euro für Baumaßnahmen an den Schulstandorten in Stein und Langenzenn sitzenbleiben sollten. Bereits im Juli 2006 focht der Landkreis den ersten Zuwendungsbescheid aus dem Jahr 2005 an.
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Weil das auch etliche andere Landkreise und Städte Bayerns taten, gab der Freistaat etwas nach: Im November 2006 ließ er den Gebietskörperschaften Zweitbescheide zukommen. Danach aber hätte der Landkreis immer noch 367000 Euro selbst schultern sollen. Auch das genügte den Kreisräten nicht, die Klage wurde aufrechterhalten.
Im Juli vergangenen Jahres ging in der Kreiskasse eine weitere Nachzahlung aus der Konnexitätsförderung ein, womit sich der Eigenanteil auf 124000 Euro reduzierte. „Das entspricht einer Förderhöhe von 95,27 Prozent“, so Landrat Matthias Dießl im Kreis-Ausschuss, „damit können wir uns zufriedengeben.“ Die Ausschuss-Mitglieder folgten seiner Empfehlung einstimmig.
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