Landet der Wachendorfer Kindergarten vor Gericht?
12.7.2017, 06:00 UhrInsgesamt vier Protestbriefe waren fristgerecht bei der Gemeinde eingegangen. Darunter war auch ein Einwand, der von 62 Anwohnerinnen und Anwohnern der Ringstraße und Bahnhofstraße unterzeichnet wurde. Der Tenor: Nach dem Bau der Kindertageseinrichtung wird die bereits gesundheitsschädliche Belastung durch Lärm und Verkehr weiter ansteigen. Die Gemeinde setze "nach der Salamitaktik nochmal eine weitere Belastung oben drauf", heißt es in dem Schreiben.
Die Anwohnerinnen und Anwohner fordern sofortige Maßnahmen zur Beruhigung des Verkehrs, wie etwa Tempo 20 oder ein Verbot von Lastkraftwagen. Diese Forderungen sind freilich kein Teil des laufenden Verfahrens um den Bau der Kindertagesstätte, wurden vom Gemeinderat deshalb weder diskutiert noch beschlossen.
Problematik bekannt
Einstimmig antwortete der Gemeinderat den Einwänden: "Die Problematik der Verkehrsbelastungen im Ortsteil Wachendorf ist dem Markt bewusst." Da eine Umgehungsstraße per Bürgerentscheid abgelehnt worden war, soll jetzt eine Lösung im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts erarbeitet werden. Der Bau der Kindertagesstätte erhöhe das zusätzliche Verkehrsaufkommen in sehr geringem Maße. Daher "ist der Markt der Auffassung, dass die zu erwartende Pegelerhöhung noch in einem Bereich liegt, der auch für die Anwohner zumutbar ist", heißt es im Beschluss des Cadolzburger Gemeinderats.
Ein Anwohner zweifelt jedoch explizit die zugrunde liegenden Lärm- und Verkehrsgutachten an, die im Februar dem Gemeinderat vorgestellt worden waren (die FN berichteten). Der Anwohner behält sich eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan vor. Eine ähnliche Klage hatte der Anlieger der Ringstraße schon gegen das Baugebiet Egersdorf Nord angestrengt. Zwar bekam er vom Verwaltungsgerichtshof Recht. Der Gemeinderat entschloss sich jedoch dazu, das Verfahren mit neuen Gutachten zu wiederholen. Der entsprechende Bauabschnitt in Egersdorf Nord ist mittlerweile auch fast vollständig bebaut.
Gemeinsame Lösungssuche
SPD-Sprecher Johannes Strobl forderte ein Gespräch zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Bürgermeister, Verwaltung und allen Fraktionen des Gemeinderats. Die Beschwerdeführer seien kompromissbereit, sagte Strobl. Gemeinsam sollten Lösungen für die Problematik vor Ort gesucht werden.
Bürgermeister Bernd Obst (CSU/ FWG) stimmte dem Anliegen zu, aber nur unter der Voraussetzung, dass es nicht nur "wie in der Vergangenheit zu Beschwerden und gegenseitigen Vorhaltungen" komme. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat im Rahmen der Abwägung nicht.
Gegen fünf Stimmen aus SPD und Grünen segnete der Gemeinderat anschließend noch den Entwurf der Verwaltung zum Vertrag mit dem Betriebsträger der neuen Kindertageseinrichtung ab.
Johannes Strobl (SPD) bekräftigte noch einmal die Position der SPD, wonach die Gemeinde Eigentümerin des Gebäudes hätte werden sollen. Beschlossene Sache ist aber, dass die Fürther Firma GS Schenk das Gebäude mit der Hilfe von Fördergeldern baut und die Firma Champini die Einrichtung betreiben wird.
Keine Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen