Langenzenn dreht an der Steuerschraube

LANGENZENN - Langenzenn erhöht die Gewerbesteuer – und das im zweiten Jahr hintereinander. Nicht nur deshalb war die Entscheidung umstritten und fiel im Stadtrat mit nur einer Stimme Mehrheit.

Wie viel eine Steuer einbringt, das hängt von zwei Größen ab. Einerseits dem Hebesatz und andererseits der Masse. Wenn viele Leute nur eine geringe Steuer auf etwas zahlen, bringt das keine großen Einnahmen. Höhere Steuern, die von wenigen bezahlt werden, machen das Kraut aber auch nicht fett. Wenn also der Dreh an der Gewerbesteuer-Schraube in Langenzenn die Ansiedlung neuer Betriebe verhindert, bringt der Schritt nichts. Das war eines der Argumente der Gegner einer Anhebung.

Dem Stadtrat lagen zwei Alternativen vor. Die Anhebung des Satzes auf 380 von Hundert oder auf 400 von Hundert. Bei einem Patt, wäre die Gewerbesteuer weiter auf dem Stand von 360 geblieben. Bei geplanten Investitionen über 60 Millionen Euro bis 2020 und dafür vorgesehenen neuen Krediten in Höhe von 29 Millionen Euro empfahl die Verwaltung die Erhöhung. Bei einem Wert von 380 rechnet die Stadt mit jährlichen Mehreinnahmen von 280 000 Euro. Bei einem Gewerbesteuersatz von 400, wären sogar 560 000 Euro mehr möglich.

Der Stadtrat war bei dem Thema gespalten. Die Freien Wähler, die schon die letzte Erhöhung auf 360 Punkte nicht mittragen wollten, stemmten sich gegen den Vorschlag. Solange Langenzenn nicht dazu bereit sei, die freiwilligen Leistungen zu reduzieren, solle man keine Erhöhung der Gewerbesteuer durchsetzen, so FW-Sprecher Hans-Peter Krippner. "So ziehen wir nur den Gewerbetreibenden Geld aus der Tasche." Freiwillige Leistungen der Stadt sind etwa Zuweisungen an Vereine für die Jugendförderung oder Zuschüsse zu Investitionen.

Gespaltene SPD

Die SPD-Fraktion unterstützte zwar die Forderung nach Einsparungen — aber: "Gerade Investitionen in Schulen und Kindergärten sichern gute Arbeitskräfte für die ortsansässigen Unternehmen", meinte Melanie Plevka. "Eine höhere Gewerbesteuer nützt also auf lange Sicht auch den Betrieben."

Ihr Fraktionskollege Roland Schönfelder bezeichnete die Mehreinnahmen dagegen als "Tropfen auf den heißen Stein". Bei einer Kreditaufnahme von 29 Millionen Euro würden 280 000 Euro mehr im Jahr wenig helfen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Manfred Durlak sprach sich für die Erhöhung aus. "Wenn die höhere Gewerbesteuer in den kommenden Jahren nicht die Mehreinnahmen bringt, müssen wir neu planen", erklärte er. "Eventuell kann die Stadt ja bei den freiwilligen Leistungen kürzen."

Die Ausgaben bei laufenden Projekten machen für Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung erforderlich. "Die anstehende Sanierung der Grundschule, die Erweiterung der Kindertagesstätten oder der Neubau des Feuerwehrhauses dienen der Daseinsvorsorge und dem Klimaschutz", sagte Fraktionssprecher Bernhard Heeren. "Es ist zwar ein sehr positiver Haushalt, aber das Ja zur Gewerbesteuererhöhung fällt mir schwer."

Bürgermeister Jürgen Habel stellte den Vergleich zu anderen Landkreisgemeinden an, denen Langenzenn aufgrund von Einwohnerzahl, Fläche und Infrastruktur ähnelt. "Stein, Cadolzburg und Roßtal sind mit Langenzenn vergleichbar", erläuterte er. "In Stein liegt der Gewerbesteuersatz bei 400 Punkten und in Cadolzburg bei 420." Roßtal lag mit 360 Punkten gleichauf mit der Zennstadt — vor der Erhöhung. "Gerade, weil wir erst im vergangenen Jahr die Gewerbesteuer erhöht haben, sollten wir das jetzt nicht schon wieder machen", meinte Hans Meyer von der FDP. Damals stieg der Satz von 330 auf 360 Punkte.

Nach langer Diskussion stimmte der Stadtrat denkbar knapp mit zwölf zu elf Stimmen für eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 380 Punkte für das Haushaltsjahr 2017.