Mehr Geld: Satter Zuschlag für die Fürther Fraktionschefs

FÜRTH - In Zeiten immer wieder beklagter Finanznot und des Sparzwangs wird das Salär der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat aus der kommunalen Kasse kräftig erhöht – im Fall der SPD sogar auf knapp das Vierfache. Eine längst überfällige Angleichung an die Regelungen vergleichbarer Städte, heißt es im Rathaus; überzogen und instinktlos, schimpfen Kritiker.

Zunächst die nackten Zahlen: Bis dato erhalten die Chefs von Fraktionen im Fürther Rat – momentan SPD, CSU und Grüne – 210,33 Euro im Monat zusätzlich zur üblichen Vergütung des Stadtratsehrenamts (847 Euro) – weil sie als Vorsitzende einen organisatorischen und zeitlichen Mehraufwand haben.

Ab dem neuen Jahr wird dieser Bonus auf 300 Euro angehoben, was noch durchaus überschaubar wäre. Zusätzlich aber wurde nun durchgewunken: Für jedes Mitglied einer Fraktion fließen dem Chef weitere 20 Euro zu. Laut Uwe Bauer vom Bürgermeister- und Presseamt, der die Neuregelung ausgearbeitet hat, steckt dahinter der Gedanke, dass „der Abstimmungs- und Steuerungsbedarf“ umso höher wird, je größer eine Fraktion ist, wie er auf FN-Nachfrage erläuterte. Dies sei gängige Lehrmeinung.

Größter Nutznießer ist SPD-Sprecher Sepp Körbl. Weil seine Fraktion 26 Köpfe stark ist, wird er künftig mit stolzen 800 Euro Bonus im Monat bedacht – 300 Euro Sockelbetrag plus 25 mal 20 Euro. Dietmar Helm (CSU, 12 Köpfe) kommt auf 520 Euro, Harald Riedel (Grüne, sechs Köpfe) auf 400 Euro.

Bauer zufolge ist der Schritt nachvollziehbar, nähere man sich damit doch den Gepflogenheiten andernorts an. So bekommt ein Fraktionsvorsitzender in Erlangen zusätzlich rund 435 Euro plus 26,40 Euro pro Fraktionsmitglied; in Regensburg sind es 783 Euro, in Würzburg 810 Euro plus elf Euro pro Mitglied, in Ingolstadt gar 890 Euro plus 40 Euro pro Kopf ab dem sechsten Mitglied. Alle genannten Ratsgremien haben, wie in der Kleeblattstadt, 50 Sitze.

Die Entschädigung in Fürth habe sich also, so Bauer, „auf niedrigem Niveau“ bewegt, und das seit vielen Jahren; jetzt ziehe man nach. „Natürlich“ sei das auf einen Schlag „eine immense Steigerung“ – eben weil man so lange nichts getan habe. Das, befindet OB Thomas Jung, „rächt sich nun“, er spricht von einem Spagat: Einerseits sei es richtig, sich an anderen Städten zu orientieren, doch sind solche Steigerungen, räumt Jung ein, für die Öffentlichkeit „immer schwer nachvollziehbar“.

Auch dem Hauptbetroffenen ist das sehr wohl bewusst. „Da muss ich letztendlich durch“, so Sepp Körbl auf Anfrage unserer Zeitung. Dennoch ist die Entschädigung in seinen Augen angemessen, jetzt habe man „eine saubere Lösung“. Auch dass es mehr Geld gibt, wenn eine Fraktion stärker besetzt ist, hält er für logisch. Schließlich habe er „wesentlich mehr Gespräche zu führen und dadurch wesentlich mehr Aufwand“.

Die Genossen halfen

Körbl wartet zudem mit einer Gegenrechnung auf: Schon lange sei es bei der SPD üblich, dem Vorsitzenden so viel Aufstockung aus der Fraktionskasse zu gewähren, dass er das Doppelte eines normalen Stadtrats erhält. Will heißen: Zu Körbls rund 1060 Euro von der Stadt kommen 540 Euro aus der Schatulle seiner Genossen – ein Betrag, den sich die Sozialdemokraten jetzt sparen. Werde die Fraktion bei Wahlen zahlenmäßig dezimiert, stelle er sich künftig also sogar schlechter, betont Körbl.

Ein Argument, das Kritiker kaum besänftigen dürfte. Als der Stadtrat kürzlich beriet und die Erhöhung mit großer Mehrheit durchwinkte, sprach die Linke Monika Gottwald von „Fremdschämen“ und der Grüne Kamran Salimi meinte: Leistung müsse sich zwar lohnen – aber doch bitte in einem angemessenen Rahmen.

Seine Fraktion lehnte die Erhöhung ab – allerdings überraschend geschlossen, denn noch im vorbereitenden Ältestenrat hatten die dort vertretenen Grünen, Barbara Fuchs und Fraktionschef Harald Riedel selbst, wie alle anderen zugestimmt – in nichtöffentlicher Sitzung. „Nicht ganz ehrlich“ sei das, keilt deshalb SPD-Mann Körbl zurück. „Im stillen Kämmerlein dafür, in der Öffentlichkeit dagegen.“

Er habe schlichtweg „die Stimmung falsch eingeschätzt“, sagte Riedel nun den FN. Nach „ausführlicher interner Diskussion“ sei er zur Erkenntnis gelangt: Die Steigerung fällt angesichts des tatsächlichen Aufwands für Fraktionschefs zu massiv aus. Und: Sie komme angesichts des Haushaltsdefizits „komisch rüber“.