Freitag, 16.11.2018

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Mietpreisbremse: Verschärfung löst keine Euphorie aus

Strengere Auflagen werden in Fürth mit Skepsis erwartet — Mehr Wohnungen nötig - 04.09.2018 21:00 Uhr

Nur verstärkte Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau – wie hier in der Oststraße – können das Problem lösen. © Johannes Alles


Dass Mieter eine bessere Handhabe bekommen, um gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen vorzugehen, kann dem Fürther Sozialforum nur recht sein. Doch Forumssprecher Stephan Stadlbauer sieht auch, dass hier nur an den Symptomen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum herumgedoktert wird. Um wirklich etwas zu bewegen, brauche es mehr Sozialwohnungen.


Kommentar: Die neue Mietpreisbremse greift nur bedingt


Keine Frage ist es für Stadlbauer, dass die Position der Mieter gestärkt werden muss. Aber er gibt zu bedenken: "Die meisten Mieter trauen sich doch gar nicht, gegen Mieterhöhung vorzugehen, weil sie fürchten, dann die Wohnung zu verlieren." Überhöhte Mieten seien eine Folge des Wohnungsmangels. Von privaten Bauherrn könne man kein Entgegenkommen erwarten. Sie müssten die hohen Grundstückspreise in ihre Mietkalkulation einfließen lassen.

Mehr öffentlich geförderter Geschosswohnungsbau könnte auch nach Ansicht von Rolf Perlhofer besser zur Problemlösung beitragen, als das vom Gesetz vorgeschriebene Offenlegen der Karten in Sachen Mietgestaltung. Der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) denkt dabei in erster Linie an das Bebauen von Freiräumen entlang von Hauptverkehrsachsen – etwa in Stadeln und Vach.

Bei Altbausanierungen prüft die WBG grundsätzlich, ob die Gebäude nicht aufgestockt werden können. "Um neue Einnahmen zu generieren, mit denen sich die Renovierungskosten abfedern lassen", erklärt Perlhofer die dahinter stehende Absicht. Reihenweise aufgestockt hat die WBG etwa Mietshäuser auf der Hardhöhe.

Neben der verschärften Auskunftspflicht der Vermieter im Hinblick auf die vorher verlangte Miete, sieht das Gesetz auch eine Begrenzung der Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete vor. In Gebieten mit Wohnungsnot sollen sie jährlich nur noch acht statt elf Prozent umlegen. Das könnte nach Ansicht von Perlhofer zu einer Verringerung notwendiger Modernisierungen führen.

"Wir haben die Regelung nie voll ausgenutzt"

Mietervertreter beklagen hingegen einen Wildwuchs von Renovierungen, die vor allem den Zweck verfolgen, die Mieten zu erhöhen und einkommensschwache Bewohner zu verdrängen. Im Fürther Raum passiert das nach Ansicht des WBG-Geschäftsführers – anders als in Metropolen wie Berlin – nur in Einzelfällen. Für sein eigenes Unternehmen versichert Perlhofer: "Wir haben die Elf-Prozent-Regelung ohnehin nie voll ausgenutzt."

Insgesamt verspricht er sich von dem "Gesetz zur Ergänzung der Regelung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und Anpassung der Regelung über die Modernisierung der Mietsache" keine bahnbrechende Änderung der Situation. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde es zu einer weiteren Erhöhung des bürokratischen Aufwands führen.

Stadt kann nicht prüfen, ob die Bremse greift

Fürths Sozialreferentin Elisabeth Reichert bedauert, dass die Stadt nicht nachprüfen kann, ob die Mietpreisbremse greift. Sie habe den Mietern lediglich einen sogenannten Mietspiegel als Grundlage für Rügen gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen an die Hand gegeben. In ihm sind die Vergleichsmieten festgehalten. Und er zeigte heuer: Die Mieten in Fürth sind drastisch gestiegen.

Das Ergebnis führt Reichert darauf zurück, dass bei der Erhebung ausgerechnet die vielen Altbauwohnungen nicht berücksichtigt werden, für die es in den letzten vier Jahren keine Mieterhöhung gegeben hat. Den Ausschlag hätten vielmehr die überproportional vielen Neubauprojekte mit vergleichsweise hohen Mieten gegeben. 

Volker Dittmar

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