Mindestlohn und Steuern im Visier

FÜRTH - Rund 60000 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen waren am vergangenen Wochenende bundesweit dazu aufgerufen, über das Programm für die Bundestagswahl abzustimmen. In der Fürther Freibank kamen zu diesem Anlass etwa 30 Grüne aus Stadt und Landkreis Fürth sowie dem Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim zusammen – stilecht im Rahmen eines Frühstücks „mit biologisch-fairen, regionalen Produkten“.

58 Schlüsselprojekte, aufgeteilt in die drei Themenbereiche Energiewende & Ökologie, moderne Gesellschaft sowie Gerechtigkeit, standen für die Parteimitglieder zur Wahl. Die größte Zustimmung fand in der Kleeblattstadt die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. Auch für mehr Gerechtigkeit durch niedrigere Steuern für Geringverdiener und Mittelstand gab es eine breite Mehrheit. „Das ist gelebte Basisdemokratie, und das können nur wir Grüne“, betonte Christian Schneider, wissenschaftlicher Mitarbeiter des am Sonntag verhinderten Fürther Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz, in seinem Grußwort. „Wir gehen keinem Streit aus dem Weg. Das macht uns zur glaubwürdigsten, wenn auch nicht zur beliebtesten Partei.“

Für die Energiewende

Besonders gegenüber der Union grenzte man sich bei dieser Zusammenkunft ab, die die heiße Phase des Wahlkampfs bundesweit einläuten sollte. Eine Beteiligung der Basis könne er bei CDU und CSU nicht erkennen, nicht einmal einen Parteitag, der über das Wahlprogramm debattiere. „Das machen Merkel, Seehofer, Dobrindt und Gröhe alles unter sich aus – und schreiben dann auch noch munter bei der Opposition ab“, befand Christian Schneider im Hinblick etwa auf die Mietpreisbremse.

So habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur beim Atomausstieg „die gefühlt 1000. Kehrtwende“ hingelegt. Für die Grünen aus Fürth und Westmittelfranken ein Grund mehr, dem Projekt „100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in Bürgerinnenhand“ im Themenbereich Ökologie die meisten Stimmen zu geben. Gesellschafts- und außenpolitisch möchte die Mehrheit den Schwerpunkt auf ein Rüstungsexportgesetz legen, das Waffenausfuhren auf Kosten von Menschenrechten verhindert.

„Auch wenn die frauenpolitischen Projekte nicht die gleichen Mehrheiten erhielten, kann sich das Fürther Ergebnis durchaus sehen lassen“, kommentierte die Bezirkstagskandidatin Lydia Bauer-Hechler das Ergebnis. Landtagskandidat Norbert Schikora aus Oberasbach freute sich über die Wertschätzung für Lebensqualität, denn Wachstum sei nicht alles: „Dieser ‚grüne Wohlstandskompass‘ ist ein perfekter Indikator für eine zukunftsfähige Gesellschaft“, meint er.