Mit „elastischer Kante“

Kreisausschuss akzeptiert den Etat-Entwurf 2012 - 09.02. 09:00 Uhr

FÜRTH Land  - Bemerkenswert entspannt ging die Vorberatung für den Kreisetat 2012 über die Bühne. Friedrich Biegel (Freie Wähler) sprach gar von einem „spaßigen Ritual“, das er sich in den Folgejahre auch so wünschen würde. Zumal sich die Fraktionen heuer das lästige Feilschen um die Kreisumlage sparen konnten, da die Kreisverwaltung darauf verzichtete, deren Erhöhung aufgrund der Mehrbelastung über die Bezirksumlage ins Gespräch zu bringen, wie CSU-Fraktions-Chef Maximilian Gaul meinte.

Der Kreisausschuss akzeptierte den Etat-Entwurf 2012, bei dem lediglich drei Kommunen (Langenzenn, Obermichelbach und Roßtal) schlechter wegkommen.

Foto: Hans-Joachim Winckler

Der Kreisausschuss akzeptierte den Etat-Entwurf 2012, bei dem lediglich drei Kommunen (Langenzenn, Obermichelbach und Roßtal) schlechter wegkommen.

Foto: Hans-Joachim Winckler

Mit dem „spaßigen Ritual“ bezog sich Biegel auf eine Äußerung von Thomas Zwingel (SPD), der das allerdings in einem anderen Kontext anführte: Der amüsierte sich darüber, dass man sich immer sehr ausführlich mit der Finanzplanung befasse, der Jahresabschluss dagegen kaum Interesse fände. Nur sei der in der Vergangenheit stets positiv ausgefallen. 2010 hatte der Landkreis am Ende des Jahres 900000 Euro Plus geschrieben, obwohl der Kreistag diesen Haushalt noch mit einer 600000-Euro-Lücke verabschiedet hatte. Der Etat 2011 ist noch nicht abgerechnet.

Insoweit gehe er, so Zwingel, davon aus, dass die Äußerung Reinls, der Etat sei „auf Kante genäht“ (die FLN berichteten) so ernst gar nicht genommen werden müsse: Vielmehr sei davon auszugehen, dass diese Kante „durchaus etwas elastischer genäht ist“.

Dass auch beim Ergebnis 2011 wieder ein Plus unterm Strich herauskommt, ist auch für SPD-Fraktionschef Harry Scheuenstuhl ausgemacht, auch wenn das derzeit noch nicht vorliegt. „Da freut es uns natürlich, wenn der Landkreis den Umlagesatz nicht anhebt“, meinte er spitz. Der Etat 2012 geht von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp 85 Millionen Euro aus, unterm Strich schließt er mit einem schmalen Plus von 68100 Euro ab.

Den ausführlichen Vortrag über den Kreisetat 2012 sparten sich die Ausschuss-Mitglieder. Reinl hatte das Werk bereits in den Fraktionen, in einer Bürgermeister-Dienstbesprechung und bei einem Pressegespräch (die FLN berichteten) präsentiert. Stattdessen beschränkte sich Landrat Matthias Dießl auf einige wenige Anmerkungen, wobei er den Etat 2012 unter die Schlagwörter „ambitioniert, weiterführend und entlastend“ stellte. Nur ein einziger Antrag zum Etat war eingegangen — von den Grünen: Sie wünschten sich einen Krötentunnel an der Kreisstraße FÜ 11 — allerdings vergeblich (Bericht folgt).

Ambitioniert sei der Etat deshalb, so Dießl, da der Landkreis die Steigerung der Umlageforderung des Bezirks Mittelfranken um 640000 Euro „komplett im eigenen Haushalt abgefangen“ habe. Dass einige Posten infolgedessen auf besagte „Kante“ genäht seien, bezeichnete er als tragbares Risiko.

Weiterführend, weil beschlossene Projekte und Maßnahmen wie geplant fortgesetzt werden könnten. Und entlastend schließlich, da der Landkreis trotz des mittelfrankenweit stärksten Umlagekraft-Rückgangs seiner 14 Kommunen (die Basis für die Berechnung sind die Einnahmen der Städte und Gemeinden zwei Jahre zuvor) und der daraus resultierenden vier Millionen Euro Mindereinnahmen, den Hebesatz für die Kreisumlage beibehielt. Elf Kommunen im Fürther Land zahlen infolgedessen in der Summe weniger Umlage als 2011 an die Kreiskasse.

Mit dem Plus von kreisweit 4,33 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen stünden den Kommunen insgesamt 8,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Und das in einer Zeit, da die gemeindlichen Steuereinnahmen wieder anziehen. „Damit sind die Gemeinden nach der Finanzkrise wieder im ,Turn Around‘ angekommen“, so Dießl. Er äußerte die Hoffnung, dass diese Entwicklung im Laufe dieses Jahres den Landkreis erreicht, „sodass wir auch auf Kreisebene das Blatt 2013 wieder wenden können“. Viele anerkennende Worte gab es für Finanzminister Markus Söder und Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly in seiner Funktion als Vorsitzender des bayerischen Städtetages. Beide wurden im Kreis-Ausschuss fraktionsübergreifend für die verbesserte Finanzausstattung der kommunalen Familie über den Länderfinanzausgleich verantwortlich gemacht.

Weniger freundlich äußerte sich das Gremium über das Finanz-Gebaren des Bezirks, der sich trotz erheblich aufgestockter Zuweisungen seites des Freistaates nach wie vor „zu ausgabefreudig“ zeige. Sehr wachsam müssen man sein, dass der Bezirk die Empfehlungen des Prüf-Gutachtens aus der Feder des kommunalen Prüfungsverbandes abarbeite, meinte etwa Zwingel.

Worauf sich eine ausführliche Diskussion anschloss, in der die SPD Schelte für ihre Parteikollegen auf Bezirksebene einfahren musste: Dass man dann doch auch auf dieser Ebene „mit einer Stimme sprechen“ und Geschlossenheit in punkto Konsolidierungskurs zeigen sollte, meinten Gaul und Dießl an deren Adresse gewandt. Ungeteilte Zustimmung erntete denn auch Bernd Obst (CSU), als er ergänzte, „dass wir den Bezirk nachhaltig ans Sparen erinnern müssen“, schließlich hätten ihn die Kommunen richtiggehend in den Konsolidierungskurs treiben müssen.

56 Prozent der Einnahmen des Landkreises aus der Kreisumlage, (knapp 37 Millionen Euro) leitet die Kreiskämmerei an den Bezirk weiter. Ergänzt um die Sozialausgaben auf Kreisebene fließen von jedem Tausender Kreisumlage 830 Euro in soziale Zwecke.. „Und wenn wir diese Leistungen wollen, müssen wir sie eben auch bezahlen“, meinte der Landrat. Nur sollten die nach Meinung Zwingels für Behinderte im Bezirk Mittelfranken nicht teurer sein als anderswo in Bayern.

Verabschiedet wird der Haushalt in der Kreistagssitzung am 13. Februar.