Oberasbach: Stadtrat will Videokameras

OBERASBACH - Im Stadtrat wird wieder einmal über eine Videoüberwachung diskutiert. Dabei im Blick: der neue Rathausplatz und die städtische Tiefgarage. Obwohl alle Fraktionen ganz deutlich Sympathien für diesen Haushaltsantrag der CSU signalisierten, dürfte es schwierig werden, eine solche Maßnahme zu realisieren.

Zerbrochene Flaschen und ein leerer Bierkasten beweisen nach Ansicht von Jürgen Schwarz-Boeck, dass "die lustigen Partys im Keller begonnen haben". Was in der Tiefgarage über kurz oder lang folgen wird, ist für den CSU-Fraktionssprecher ebenfalls klar: "Graffiti und Straftaten". Die Verwaltung solle daher in Zusammenarbeit mit der Polizei die gesetzlichen Grundlagen einer Videoüberwachung "intensiv prüfen".

Mit dem Thema beschäftigen sich die kommunalpolitischen Gremien und die Verwaltung schon länger. Im April dieses Jahres hatte ebenfalls die CSU angeregt, über eine passive Überwachung nachzudenken. Seinerzeit ging es um den Spielplatz an der Hochstraße, den die Stadt für insgesamt 150 000 Euro neu gestalten will. Passiv heißt, die Kamera würde Bilder aufzeichnen, sobald sich auf dem Platz etwas bewegt.

Und nur einen Monat später, nachdem Sprayer an Häusern im Stadtgebiet sowie am Spielplatz am Hainberg ihre unerwünschten Spuren hinterlassen hatten, trat der Rechnungsprüfungsausschuss auf den Plan. Dessen Vorsitzender Marco Mauer (SPD) hatte im Namen des Gremiums ein "präventives Vorgehen" gefordert. Und das speziell mit dem Fokus auf Rathausplatz und Tiefgarage.

Maurer befürwortet das nach wie vor, hat aber Zweifel, inwieweit sich die Überwachung rechtlich durchsetzen lässt: "Ist denn schon etwas passiert?" – diese Frage komme immer zuerst. Und: Es sei bereits schwierig, allein nur eine Attrappe aufzuhängen. So hat beispielsweise das Landgericht Berlin erst Anfang des Monats entschieden, dass eine solche Fake-Kamera, die ein Immobilienbesitzer im Eingang seines Mehrparteienhauses installiert hatte, entfernt werden muss, weil sie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bewohner eingreift. Geklagt hatte ein Mieter.

Von eigenen, wenig hoffnungsvollen Erfahrungen berichtete Thomas Peter (FDB/FOB). Der Landwirt hatte an einem seiner Verkaufsplätze kurzfristig eine Kamera–Imitation aufgehängt, um Kürbisklauer abzuschrecken. Der Effekt sei aber gleich null gewesen, "das hat keinen Menschen interessiert".

Angela Weisel, Abteilungsleiterin des Ordnungsamtes, erläuterte, dass der Gesetzgeber hier strenge Maßstäbe setze und penibel prüfe, ob derartige Maßnahmen verhältnismäßig sind. Straftaten müssten zu erwarten sein oder Gefahr für Leib und Leben bestehen. Ordnungswidrigkeiten, wie die von Schwarz-Boeck beschriebenen Partys, so Weisel, reichten nicht aus. Noch heikler sind Kameras auf öffentlichen Plätzen, bei denen nicht nur wahllos Menschen gefilmt werden, sondern auch Privat-Gebäude in den Fokus rücken.

Keine "englischen Verhältnisse"

Grundsätzliche Bedenken meldete Christian Jäger (SPD) an und stimmte gegen den Antrag. Seiner Meinung nach würde die Kommune mit einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum über das Ziel hinausschießen, sagte er auf FN-Nachfrage: "Wir sind hier nicht in der Großstadt, sondern in Oberasbach." Jochen Riedl (Grüne) würde zwar Kameras in der Tiefgarage gut heißen, nicht aber "englische Verhältnisse"auf dem Rathausplatz. Zur Erklärung: In Großbritannien ist der öffentliche Raum mit Überwachungskameras gepflastert.

Die Verwaltung wird die Angelegenheit prüfen, bittet aber noch um Zeit und will sich dabei der Hilfe von Experten versichern. So soll nicht nur die Polizei mit ins Boot, sondern auch der neue Datenschutzbeauftragte des Landkreises. Der tritt seine Aufgabe im Januar 2019 an und soll unter anderem die Landkreis-Kommunen fachlich beraten. Die Oberasbacher wollen dann schon bald auf der Matte stehen.

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