Pflichtprogramm und ein Großprojekt

STEIN - 30,6 Millionen Euro gibt die Stadt Stein in diesem Jahr für ihre Aufgaben aus. Bis auf wenige Ausnahmen wird damit das Pflichtprogramm abgedeckt und bereits im Stadtrat Beschlossenes abgearbeitet.

6,7 Millionen ihres Geldes wird die Stadt 2014 investieren. Den Vermögenshaushalt, der alle diese Positionen enthält, beschrieb Bürgermeister Kurt Krömer mit den Worten „Sicherheit, Bildung, Infrastruktur“. Größter Posten ist die seit langem beschlossene Sanierung der Mittelschule. 1,5 Millionen Euro sind dafür in diesem Jahr eingeplant, in den beiden Folgejahren weitere 4,6 Millionen Euro.

Neu und noch nicht mit den Stadträten abgestimmt, ist der Bau eines Hauses für das örtliche Rote Kreuz. Das Gebäude, in dem das Steiner BRK bislang untergebracht war, fiel dem aktuellen Bau des Einkaufszentrums Forum zum Opfer. 1,5 Millionen Euro, verteilt auf zwei Jahre, soll der Ersatz, der neben dem Feuerwehrhaus vorgesehen ist, kosten.

Fast eine Million Euro leistet sich Stein für die Ausstattung ihrer Feuerwehren: Im Mai kommt die neue Drehleiter, ausgeliefert werden in diesem Jahr auch die beiden Löschfahrzeuge für die Feuerwehren in Deutenbach und Weihersbuch.

Mit einer Million Euro für Straßenbauvorhaben ist das Investitionsvolumen fast ausgeschöpft. Vorsichtshalber eingeplant hat der Kämmerer 800000 Euro, die die Stadt für den Kanalbau in der Hauptstraße möglicherweise wieder zurückerstatten muss. Hier ist ein Rechtsstreit noch in der Schwebe.

Vier Millionen neue Schulden

Aufgebracht werden die sieben Millionen für die Investitionen teils aus eigenen Einnahmen, nämlich 770000 Euro, teils aus Zuschüssen des Freistaates und des Bundes, aber auch ein Kredit ist nötig. Vier Millionen Euro neue Schulden sind vorgesehen. Sollte alles benötigt werden, steht die Stadt zum Jahresende mit zehn Millionen Euro in der Kreide. Angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus wurde weder von der Verwaltung, noch von den Stadträten in den neuen Darlehen ein Problem gesehen.

Der Großteil des kommunalen Geldes, nämlich 23,9 Millionen Euro, muss für die laufenden Kosten eingesetzt werden. Im so genannten Verwaltungshaushalt stehen Positionen wie die Gehälter der städtischen Mitarbeiter, die Energiekosten für öffentliche Gebäude oder Aufwendungen für Unterhalt an kommunalen Einrichtungen.

Als „sehr gut“ bezeichnete Kämmerer Martin May die Entwicklung der Steuereinnahmen, die sich aus Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil zusammensetzen. Was die Stadt von der Steuer bekommt, die ihre Bürger abführen müssen, hat der Kämmerer mit acht Millionen Euro einkalkuliert. Rein rechnerisch zahlt damit jeder Einwohner 575 Euro an seine Stadt. Die Gewerbesteuereinnahmen hat May auf 3,5 Millionen Euro geschätzt. Dritte wichtige Einnahmequelle sind die Schlüsselzuweisungen, Geld, das der Freistaat an die Kommunen überweist. Heuer sind 1,5 Millionen Euro zu erwarten.

Insgesamt stehen auf der Habenseite 15,8 Millionen Euro, von denen aber nur 10,2 Millionen in der Stadtkasse bleiben, rund ein Drittel, die Kreisumlage, muss sofort an den Landkreis weitergegeben werden, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann.

Zurückhaltend waren die Stadträte bei der Aussprache über den Etat 2014, schließlich ist es der letzte, über den das alte Gremium entscheidet (siehe nebenstehender Bericht). Dem neuen Stadtrat will man nicht vorgreifen. Nur der Neubau des BRK-Hauses sorgte für Irritationen, denn noch ist nicht klar, welche Art Gebäude entstehen soll. Sowohl Bertram Höfer (CSU) als auch Walter Nüßler (SPD) vermissten ein Generalkonzept. Beide ließen sich vom Bürgermeister zusichern, dass sie mit ihrer Zustimmung zum Haushalt nicht einfach Ja zu einem unbekannten Bau gesagt haben.