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Sonntag, 23.09.2018

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Plakat-Streit: Behörde wehrt sich gegen AfD

Die Straßenmeisterei in Ammerndorf hatte mehrere Wahlplakate entfernt - 12.09.2018 06:00 Uhr

Auf Facebook fährt der AfD-Kreisverband Fürth/Neustadt schweres Geschütz auf: "Die Straßenmeisterei wurde dabei erwischt, wie sie Wahlplakate der AfD beschädigt und gestohlen hat." Die Partei habe die Plakate zuvor "ordnungsgemäß" und "entsprechend den gültigen Auflagen" in Ammerndorf platziert.

AfD-Vorwurf Nummer zwei: Plakate der Grünen und der CSU in der Nähe blieben hängen. Und: "Die Plakate wurden erst nach dem Eintreffen zweier Polizisten herausgegeben." Unter dem Facebook-Post lassen AfD-Anhänger Dampf ab. "Gestapo-Methoden", schimpft einer. Ein anderer fordert, die "Diebe" zu entlassen.

Eine Anfrage beim Staatlichen Bauamt Nürnberg, zuständig für die Straßenmeisterei, ergibt ein differenzierteres Bild: Ja, man habe Plakate abgehängt, heißt es. Aber der Vorwurf "gestohlen und beschädigt" entbehre jeglicher Grundlage.

Betroffen sind Plakate auch von anderen Parteien

Zum Hintergrund teilt die Behörde mit: Wo und wie viele Plakate innerorts aufgestellt werden dürfen, genehmige die jeweilige Gemeinde. Bei der Entscheidung müsse sie den zuständigen "Straßenbaulastträger" einbeziehen – im Landkreis Fürth das Staatliche Bauamt. Das Ammerndorfer Rathaus habe das jedoch versäumt.

Weil ihr keine Genehmigung vorlag, habe die Straßenmeisterei selbst entschieden, ob die Plakate die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährdeten. Mitarbeiter hätten am Kreisverkehr am östlichen Ortseingang 16 Plakate eingesammelt, am nächsten Tag weitere acht. Diese hätten die Sicht der Autofahrer beim Befahren bzw. Verlassen des Kreisels eingeschränkt.

Betroffen seien Plakate der AfD, aber auch von SPD, Grünen und Linken. "Die Straßenmeisterei", stellt Christoph Eichler vom Staatlichen Bauamt klar, "hat auf Basis der ihr vorliegenden Informationen richtig gehandelt, ohne eine bestimmte Partei zu benachteiligen."

Der Kreisel bleibt frei

Die Plakate seien nicht beschädigt worden und konnten jederzeit abgeholt werden – auch ohne Polizeibegleitung. Inzwischen haben sich Rathaus und Straßenmeisterei abgesprochen: Plakate dürfen an den Zufahrten zum Kreisverkehr aufgehängt werden. Der Kreisel selbst bleibe aus Sicherheitsgründen frei. Der Anzeige sieht die Behörde gelassen entgegen. 

Johannes Alles

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