Politiker auf Sommertournee

Katja Hessel (FDP) im Stadtparkcafé, Christian Schmidt (CSU) in Wilhermsdorf - 03.09. 13:00 Uhr

FÜRTH  - Die Politikverdrossenheit verleidet Abgeordneten das Ausspannen. Mandatsträger nutzen die Urlaubszeit, um abseits vom üblichen Terminrummel Kontakte zur Basis zu pflegen. Bayerns Wirtschaftsstaatsekretärin Katja Hessel (FDP) plauderte jetzt im Fürther Stadtparkcafé, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigunsministerium, Christian Schmidt, (CSU) lud die Medien in den Wilhermsdorfer Gasthof Zur Sonne.

Sommergespräch der FDP im Stadtparkcafe Wirtschaftsstaatsekretärin Katja Hessel (2. von links).

Foto: Armin Leberzammer

Sommergespräch der FDP im Stadtparkcafe Wirtschaftsstaatsekretärin Katja Hessel (2. von links).

Foto: Armin Leberzammer

„Politik im Sommer“ nennt sich eine Reihe des FDP-Kreisverbandes Fürth Stadt und Land. Nach dem Auftakt in Stein mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, fand Katja Hessel im Fürther Stadtpark ein gutes Dutzend Gesprächseilnehmer. Heute ist die Bundestagsabgeordnete Marina Schuster um 19.30 Uhr im Oberasbacher Gasthaus Kettler und am 11. September ihr Kollege Rainer Erdel in Langenzenn zu Gast.

Am lauen Sommerabend im Stadtpark setzten der Wirtschaftsstaatssekretärin weniger die Fragen der Basis zu als die Steckmücken. Inhaltlich arbeitete sich Katja Hessel am 115 Millionen Euro schweren Strukturprogramm der bayerischen Staatsregierung für Fürth und Nürnberg ab. „Dabei schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, so Hessel — das der Ordnungspolitikerin, die staatlichen Eingriffen ins Wirtschaftsleben kritisch gegenüber steht, und das der Mittelfränkin, die nach der Quelle-Pleite ebensolche Maßnahmen begrüße.

Das „Horrorszenario“ zweistelliger Arbeitslosigkeitsraten habe sich „Gott sei Dank“ nicht eingestellt, freute sich Hessel. Jeder kenne ja jemanden aus dem Quelle-Umfeld, „und acht von zehn haben relativ schnell wieder Arbeit gefunden“.

Auch zum Umzug des Landesamts für Statistik von München nach Fürth offenbarte sie ein ambivalentes Verhältnis. „Als Staatssekretärin halte ich ihn für sinnvoll. Warum soll man denn alles in München bündeln?“, so Hessel. Ob Behördenverlagerungen aber ein „Allheilmittel“ und effizient seien, da habe sie doch Zweifel. Für einen „Schildbürgerstreich“ halte sie beispiels-

weise die Verlegung des Amts für ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth.

„Es gibt hier Strom“

Gleichzeitig könne sie die Klagen von Münchener Beamten nicht nachvollziehen, die nach Fürth kommen sollen. „Mittelfranken ist nicht Sibirien, wir leben hier nicht auf den Bäumen. Es gibt hier Strom, Straßen, Kinos, Theater.“ Und im Sommer manchmal jede Menge Schnaken.

Christian Schmidt fordert den Verzicht auf einen S-Bahn-Schwenk im Knoblauchsland.

Foto: oh

Christian Schmidt fordert den Verzicht auf einen S-Bahn-Schwenk im Knoblauchsland.

Foto: oh

Breit gefächert war die Themenpalette, mit der sich der Fürther CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt in Wilhermsdorf auseinandersetzte Dazu gehörte die Forderung einer S-BahnVerbindung von Fürth nach Neustadt an der Aisch auf einem eigenen dritten Gleis. Die Strecke zwischen Würzburg und Nürnberg sei so stark belastet, dass hier kein weiterer Verkehr möglich sei. Deshalb müsse der Fürther Knoten entzerrt und der Güterzugtunnel unter Fürther Stadtgebiet vorangetrieben werden.

Noch hat der Bund allerdings seinen finanziellen Anteil an diesem Projekt nicht freigegeben. Schmidt unterstützt die Stadt in ihrer Ablehnung des geplanten S-Bahn-Schwenks durchs Knoblauchsland. Stattdessen solle entlang der bestehenden Trasse nach Erlangen gebaut werden. Generell müsse die Erschließung des ländlichen Raumes verbessert werden.

Wichtig ist Schmidt die vom Bundesverkehrsministerium geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen. „Dann wird voraussichtlich auch der Abschnitt der B8 von Burgfarrnbach nach Langenzenn mautpflichtig werden“, so Schmidt. Demnächst solle ein weiteres Projekt starten, die Umfahrung der Mautstrecken auf der B 13 von Oberickelsheim bis zur Landkreisgrenze. Damit könne ein Unfallschwerpunkt beseitigt werden.

Aufruf zur Sparsamkeit

Um die Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern wie am Fürther Mütterzentrum zu sichern, plant Schmidt einen Vor-Ort-Termin mit Bundesfamilienministerin Christina Schröder. Derzeit beschäftige sich eine Arbeitsgruppe im Familienministerium mit der Thematik. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Insgesamt aber rief Schmidt zu Sparsamkeit auf und nahm dabei auch das Bundesverteidigungsministerium nicht aus. Die Wehrpflicht allerdings sei der CSU als einer traditionell konservativen Partei ein ganz besonderes Anliegen. Schmidt: „Wir wollen die Wehrpflicht nicht abschaffen, denn ist das einmal geschehen, wird es nie wieder eine Wehrpflicht geben.“ In sechs Monaten Pflichtdienst könne man die Wehrpflichtigen zwar gut ausbilden, aber in viele militärische Aufgabenbereiche nicht einbinden.

Die Frage bleibe, ob ein allgemeiner Dienst sinnvoll sei. Dann, so Schmidt, müsse aber auch über die Beteiligung von Frauen gesprochen werden.