Protest für ein sozial gerechtes Europa

FÜRTH - In fünf Wochen ist Europawahl. Gegenwärtig weisen nur ein paar Wahlplakate in den Straßen darauf hin. Ein erstes Ausrufezeichen setzte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau): Rund 800 Menschen aus ganz Bayern gingen am Mittwoch in Fürth für ein sozial gerechtes Europa auf die Straße.

Für T-Shirts war es viel zu kühl, doch unter den Jacken verstecken wollte man sie auch nicht. Es galt schließlich, eine Botschaft zu transportieren. Also trugen die Demonstranten aus Mainfranken ihre mit einem Slogan gegen „Jugendarbeitslosigkeit, Lohndumping und Altersarmut“ bedruckten Hemden kurzerhand über den Pullovern.

Die Gewerkschaftsvertreter aus Mainfranken waren nur eine Gruppe von vielen, die zum Seniorenaktionstag nach Fürth gereist waren, wo 800 Menschen für ein sozial gerechtes Europa demonstrierten. Dazu aufgerufen hatte die Seniorensparte der IG Bau wegen der bevorstehenden Europawahl. Unter dem Motto „Europa gestalten — für Alt und Jung“ sowie mit Transparenten wie „Europa ja, Sozialdumping nein“ zogen die Teilnehmer vom Gewerkschaftshaus an der Fürther Freiheit zur Stadthalle.

Bevor dort eine Experten-Diskussion über die EU-Politik begann, ließ im voll besetzten großen Saal der Stadthalle Matthias Günther mit Statistiken aufhorchen. Mit Zahlen zum Einkommen, Bruttoinlandsprodukt oder zur Arbeitslosigkeit zeigte der Vorstand des Pestel-Instituts die „gigantischen Unterschiede“ zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsländern, „die wir“, so Günther, „auch kurzfristig nicht einebnen können“. Seine zentrale Botschaft: „Die Entwicklung Europas braucht Solidarität in und zwischen den Ländern.“

Bei der anschließenden Diskussion saßen neben dem IG-Bau-Bundesvorsitzenden Robert Feiger und dem Fürther Europaabgeordneten Thomas Händel (Linke) auch Politiker auf dem Podium, die erst noch ins EU-Parlament einziehen wollen wie die Christsoziale Barbara Becker (Landkreis Kitzingen) und die Sozialdemokratin Stephanie Schäfer (Nürnberg). Hinzu kam die Augsburger Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm. Geleitet wurde die Diskussion von Georg Escher, Politik-Redakteur der Nürnberger Nachrichten.

Auch dabei drehte sich viel um drängende Probleme wie die Jugendarbeitslosigkeit in südlichen EU-Ländern. Thema war aber auch die Abstimmung im EU-Parlament über die umstrittene Durchsetzungsrichtlinie zum Entsendegesetz.

Zwar war das Ziel dieser Richtlinie, Sozialdumping auf Baustellen, Werften oder in Schlachthöfen energischer zu bekämpfen. IG-Bau-Chef Feiger bezeichnete den Entwurf aber als „völlig missglückt“. Mit dieser Version, so Feiger, „stehen die Arbeitnehmer schlechter da als ohne Änderungen. Wir brauchen endlich ein Europa für alle Bürger und nicht nur für die Wirtschaft.“ Da sich alle Entscheidungen in Brüssel auf die Arbeitsplätze in Deutschland auswirkten, appellierte er an die Menschen, die „Europawahl im Mai nicht zur Protestwahl verkommen zu lassen“.