Puschendorf: Auf dem Weg der Konsolidierung

PUSCHENDORF - Der Haushalt für das laufende Jahr ist nach Prüfung durch das Landratsamt ohne Beanstandung genehmigt worden. Dies gab Bürgermeister Wolfgang Kistner im Gemeinderat bekannt.

Die Gesamtverschuldung sinkt heuer um weitere 131 000 Euro auf dann 2,7 Millionen Euro. Daraus ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1236 Euro: Sie ist immer noch fast doppelt so hoch wie in vergleichbaren Gemeinden mit einem Durchschnitt von 679 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist mit rund 310 000 Euro ausreichend, um die Tilgung von 131 000 Euro zu ermöglichen. Neue Kredite müssen nicht aufgenommen werden.

Die Haushaltsplanung 2016 und die Finanzplanung 2017 zeigen, so lautet das Fazit des Landratsamtes, dass „die Gemeinde den eingeschlagenen Kurs zur Konsolidierung des Haushalts auch weiterhin beibehält, um auf Dauer die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten“.

Allerdings regt die Aufsichtsbehörde zum wiederholten Mal an, „die gemeindlichen Einnahmequellen verstärkt auszuschöpfen“. Während bei der Wasserversorgung ein deutlicher Überschuss erwirtschaftet wird, ergibt sich beim Abwasser ein Fehlbetrag von über 98 000 Euro. Dies ist jedoch zum wesentlichen Teil auf die für die Neukalkulation der Herstellungsbeiträge erforderliche Flächenerhebung der tatsächlichen Geschossflächenzahlen auf allen Grundstücken von mindestens 65 000 Euro geschuldet.

Laut Gesetz müssen diese Kosten über die Wasser- und Abwassergebühren bestritten und nicht über den allgemeinen Haushalt finanziert werden. Kistner geht davon aus, dass dies ab 2017 über vier Jahre hinweg eine Gebührenerhöhung je Haushalt von jeweils 4 Cent pro Kubikmeter Wasser und Abwasser bedeutet.

Für folgende gemeindlichen Einrichtungen ergeben sich zum Teil erhebliche Zuwendungsbeträge: 265 000 Euro für den Kindergarten, 83 000 Euro für die Einrichtungen der Jugendhilfe, 114 000 Euro für die Schulverbandsumlage und 175 000 Euro für den Betrieb der Eichwaldhalle. Die Umlage an den Landkreis belastet die Gemeinde in diesem Jahr mit 770 830 Euro.