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Rechte Szene rückt in den Blickpunkt

Jüngste Gewalttat lenkt Aufmerksamkeit sehr zum Leidwesen des Rathauses auf Fürth - 15.05.2010

Immer wieder kommt es zu Protesten gegen den Fürther Neonazi-Treffpunkt in Rathausnähe.

Immer wieder kommt es zu Protesten gegen den Fürther Neonazi-Treffpunkt in Rathausnähe. © Hans-Joachim Winckler


Die schriftliche Auskunft des Polizeipräsidiums Mittelfranken auf eine Anfrage der FN hilft kaum weiter: »Zur konkreten Anzahl . . . des rechtsgerichteten Personenkreises in der Stadt Fürth können aus polizeitaktischen Gründen keine Aussagen getroffen werden«, heißt es. Ängstliche Naturen könnte dies zu wüstesten Spekulationen über das Ausmaß des braunen Engagements verleiten, wäre da nicht Christoph Maier.

Der Rechts- und Ordnungsreferent der Stadt zeigt sich auskunftsfreudiger und taxiert den »harten Kern« der hiesigen Szene auf 10 bis 15 Mitglieder; hinzu kämen noch einmal so viele Sympathisanten »von auswärts«, die ab und an hinzustoßen. Eine sehr überschaubare Minderheit, findet Maier, allerdings auch eine aktive Minderheit, wie er einräumt: »Sie bemühen sich, im öffentlichen Raum wahrgenommen zu werden.«

Sie, das sind vor allem Neonazis im »Freien Netz Süd« - einem Sammelbecken, das sich seiner Aktionen in etlichen bayerischen Städten rühmt: Die »Nationalen Sozialisten« werben an Schulen, Grüppchen brechen zu »nationalen Spaziergängen« auf, und sie verkehren regelmäßig in Kneipen. Derzeit liegt ihr bevorzugter Fürther Treffpunkt nahe dem Rathaus, mehrfach gab es vom linken Lager organisierte Demonstrationen dagegen

Dass die Protestierenden vehement von der Stadt fordern, die Stammtischtreffen zu stoppen, weiß Maier nur zu gut. Doch ein Einschreiten sei nicht möglich, wenn die Rechtsradikalen sich an Recht und Gesetz halten. Und momentan gebe es trotz »sehr genauer Beobachtung« durch die Polizei, die von »regelmäßiger Präsenz und Kontrollen im öffentlichen Raum unter Einbeziehung bekannter Treffpunkte« spricht, keine Hinweise auf Verfassungswidriges.

Ohnehin glaubt Maier eine Strategie örtlicher Neonazis zu erkennen, »die gesellschaftlich-politische Isolation zu überwinden«. Doch das, ist er sich sicher, »gelingt ihnen bisher nicht« - trotz dreister Versuche, sich etwa in den breiten Widerstand gegen den S-Bahn-Bau im Knoblauchsland einzureihen. Neulich erst sammelten Rechtsradikale Unterschriften gegen die Bahn-Pläne und versuchten gleichzeitig, Flugblätter an den Mann zu bringen, in denen die »Volksgemeinschaft« zum Kampf gegen Multikulti aufgerufen wurde. Verbürgt ist auch ein Anlauf, bei den Stadelner Kärwaburschen Fuß zu fassen.

Oberbürgermeister Thomas Jung sind solche Vorstöße auf bürgerliches Terrain bekannt, und er versichert: »Wir nehmen das Thema sehr ernst.« Doch nach seiner Überzeugung sind die Manöver zum Scheitern verurteilt. In der Bevölkerung sei »eine starke Ablehnung da« - sofern sie überhaupt davon Notiz nimmt. Denn auch in dieser Hinsicht hat der OB seine Erkenntnisse gewonnen: »Ich bin da sehr sensibel, das darf man mir abnehmen, und ich schaue mich aufmerksam in Fürth um.« Doch weder aus dem Stadtbild noch aus dem Bekanntenkreis oder aus »Gesprächen mit Bürgern« könne er ableiten, dass die Neonazis Thema sind. Jungs Folgerung: »Ihre Ideologie findet hier keinen Nährboden.«

Deshalb ist der Rathauschef bei allem Entsetzen über den Gewaltausbruch in Nürnberg nicht glücklich über die »vielen Berichte«, in denen Fürths rechte Szene nun auftaucht. Vielleicht. so seine Sorge, werde nun erst das Augenmerk auf eine in seinen Augen fast bedeutungslose Gruppierung gerichtet, vielleicht bekomme sie dadurch erst Zulauf. »Das wäre eine verheerende Entwicklung«, sagt Jung.

Nach Einschätzung antifaschistischer Kreise ist diese Entwicklung freilich längst Fakt. Sie sprechen von Verharmlosung, verweisen auf aktenkundige Sachbeschädigungen und auf Fürther Linke, die von Neonazis angepöbelt oder gar verprügelt werden.

Den Vorwurf, sie tue dagegen zu wenig, lässt die Polizei indes nicht auf sich sitzen. Erst jüngst klagte Kripo-Chef Erwin Zettelmeier: Immer wieder komme es vor, dass Opfer zwar die Polizei rufen, dann aber die Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Täter verweigern. Auch der OB meint ein bisweilen »abgrundtiefes Misstrauen gegenüber Staat und Polizei« vor allem am äußeren linken Rand zu beobachten. Unangebracht sei das, könne man doch der Polizei, »speziell in Fürth«, voll vertrauen. »Aktive Information und Zusammenarbeit«, wünscht sich Jung: »Der braune Spuk wäre damit schneller bekämpft als mit Schuldzuweisungen.«

Erfolge der letzten Wochen machen immerhin Mut: Ein Linker, der von einem Neonazi bedroht wurde, erstattete Anzeige; ein Rechtsradikaler muss 800 Euro Bußgeld bezahlen, weil er illegal Aufkleber anbrachte. 

Wolfgang Händel

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