Sonntagsverkauf: DGB geht gegen Stadt Fürth vor

FÜRTH - Der Konflikt um die vier verkaufsoffenen Sonntage in Fürth spitzt sich zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Donnerstag bei der Regierung von Mittelfranken eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Fürth eingereicht.

Die sogenannte Sonntagsallianz aus Kirchen und Gewerkschaften kämpft landesweit seit Jahren für die Rückkehr zu mehr Sonntagsruhe. Dabei stützt sie sich auf mehrere Gerichtsurteile. So hatte beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen für einen verkaufsoffenen Sonntag erhöht. Mehrere Kommunen haben von sich aus reagiert, darunter die Nachbarstadt Nürnberg: Dort gibt es seit 2017 nur noch zwei Termine statt vier, jeweils lokal begrenzt auf Altstadt und Südstadt.

In Fürth öffnen die Geschäfte weiterhin an vier Sonntagen im Jahr im gesamten Stadtgebiet: zum Frühlingsmarkt, beim Fürth Festival und zweimal während der Kirchweih. Diese Regelung, meint die Sonntagsallianz, sei inzwischen als "offensichtlich rechtswidrig" einzustufen. Die Stadt Ansbach bekam das bereits zu spüren: Nach einer Klage der Allianz untersagte das Bayerische Verwaltungsgericht der Kommune einen für den 8. April geplanten verkaufsoffenen Sonntag.

Im Fürther Fall geht der DBG den Weg zunächst über eine Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Mittelfranken. Diese hatte sich aus dem Streit bislang zurückgehalten. Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB-Mittelfranken, sagt: "Wir haben nicht das Ziel, alle Kommunen zu verklagen, wir hoffen, dass irgendwann die Vernunft siegt." Man behalte sich aber entsprechende Schritte vor.

In der Aufsichtsbeschwerde, die den FN vorliegt, bittet die Gewerkschaft die Regierung, die Stadt Fürth "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu rechtskonformem Handeln zu veranlassen". Der DGB zielt dabei auch auf die räumliche Ausdehnung der verkaufsoffenen Sonntage ab: Frühlingsmarkt, Fürth Festival und Kirchweih gehen in der Innenstadt über die Bühne, einkaufen können die Menschen aber überall in Fürth – bis einschließlich Möbel Höffner bei Steinach.

"Ich verstehe diesen Kampf nicht"

Man habe versucht, das Rathaus seit Mai 2017 mit mehreren Schreiben und Gesprächen zu einem Umdenken zu bewegen, beklagt der DGB, sieht sich nach eigenen Worten aber einer "Blockadehaltung" der Stadt Fürth gegenüber.

Bislang hielten die Stadtspitze und eine breite Mehrheit der Lokalpolitik an ihrer Position fest. Rückendeckung bekamen sie dabei von Wirtschaft und Handel. Fürths Wirtschaftsreferent Horst Müller kündigt nun aber Gespräche an. Zunächst mit den Einzelhändlern, dann mit der Sonntagsallianz. Es gehe darum, Kompromissmöglichkeiten auszuloten, sagt Müller, der einräumt, dass die Regelung der Stadt vor Gericht "nicht einfach zu halten wäre".

Dass der DGB den Weg einer Aufsichtsbeschwerde gewählt hat, nennt Müller "sehr bedauerlich". Er selbst sei kein Freund von amerikanischen Verhältnissen, also vom Einkaufen rund um die Uhr. Die vier verkaufsoffenen Sonntage tun ihm zufolge aber niemanden weh und sind eine unverzichtbare Werbung für die sich gerade erholende Fürther Innenstadt. "Ganz ehrlich, ich verstehe diesen Kampf nicht", sagt Müller, ergänzt aber: "Über einen Kompromiss kann und wird man reden."