Sonntag, 18.11.2018

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SPD diskutierte übers neue Polizeigesetz

Landtagsabgeordneter Scheuenstuhl: Man muss es hinterfragen - 18.04.2018 12:30 Uhr

Das neue Polizeiaufgabengesetzt war Thema einer Veranstaltung in Wilhermsdorf. © Polizei


So bekannte Peter Paul Gantzer, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und selbst über 40 Jahre GdP-Mitglied, im Landtag nicht gegen das umstrittene Gesetz stimmen zu wollen, sondern sich der Stimme zu enthalten. Sein Landtagskollege Harry Scheuenstuhl aus Wilhermsdorf, der zur Veranstaltung eingeladen hatte, meint hingegen: "70 Prozent Aufklärungsquote und niedrige Einbruchszahlen lassen das neue PAG hinterfragen" — auch wenn innere Sicherheit wegen der älter werdenden Gesellschaft "Thema Nummer eins in Bayern" sei, wie Scheuenstuhl einräumte.

"Es werden Ängste geschürt, die tatsächliche Situation wird aber bewusst nicht öffentlich gemacht", bestätigte einer der anwesenden Polizisten. Gantzer gab ihm grundsätzlich Recht: "Das Innenministerium müsste richtig kommunizieren". Es gebe eine Diskrepanz zwischen subjektivem und objektivem Sicherheitsbedürfnis.

Dennoch verteidigte er den CSU-Gesetzentwurf ausdrücklich: Der sei Ausfluss der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und andere Bundesländer würden nur darauf warten, das bayerische PAG zu übernehmen.

Den Polizisten im Freistaat dankte Scheuenstuhl für ihre Flexibilität. "Sonst wäre es im ländlichen Bereich eng." Die Landtagsopposition kritisiert, dass viele Posten in den Dienststellen nicht besetzt seien, gerade auf dem flachen Land.

"Teilweise gibt es eine Streife plus den Dienststellenleiter, der dann die Wache zusperren muss. München dagegen ist voll von Personal, das ist bombastisch." So beschrieb ein Ordnungshüter die aktuelle Situation drastisch: Der Kontakt mit den Menschen gehe verloren. 

Heinz Wraneschitz

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